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Ausbleibende Kooperation mit “anonym agierenden Initiatoren”

„Spaziergänge“ im Berchtesgadener Land: Landratsamt erwartet steigende Teilnehmerzahlen

„Spaziergänge“ im Berchtesgadener Land
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Sas Landratsamt erwartet eine deutliche Zunahme der Teilnehmer bei den Spaziergängen

Das Landratsamt Berchtesgadener Land rechnet mit einem Zuwachs an Teilnehmern für künftige Veranstaltungen “unter dem Vorwand eines Spaziergangs”, wie es auf Nachfrage heißt.

Landkreis Berchtesgadener Land - Die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung soll “Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” festsetzen. Denn die Anzahl der unangemeldeten Versammlungen habe in der jüngsten Vergangenheit erheblich zugenommen, teilt ein Sprecher der Landratsamtes mit.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet?

Im Landkreis Berchtesgadener Land sei eine “stark zunehmende” 7-Tage-Inzidenz zu verzeichnen. Im benachbarten Land Salzburg werden Inzidenzen von mehr als 3000 Infektionen innerhalb von sieben Tagen beobachtet, heißt es. Am Freitag lag die Inzidenz im Berchtesgadener Land bei 306. “Die Versammlungsbehörde hat aufgrund der erkennbaren Umstände Beschränkungen zu erlassen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sieht”, so das Landratsamt, das als Versammlungsbehörde fungiert.  

Spaziergänge sind Versammlungen nach Auffassung des Landratsamts

Das Versammlungsrecht ist im Artikel 8 Grundgesetz normiert. In Absatz zwei heißt es: “Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.” Laut Landratsamt erfüllen jene Spaziergänge den Versammlungsbegriff: “Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.” 

Stuttgarter Gericht hebt Allgemeinverfügung auf

Am Freitag hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt Mergentheim unangemeldete Spaziergänge nicht verbieten dürfe. Eine Allgemeinverfügung der Stadt wurde wieder aufgehoben. 
Im Berchtesgadener Land soll diese ab Samstag, 15. Januar, Gültigkeit haben. Diejenigen, der eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten wollen, sollen dies “48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzeigen”, heißt es aus dem Landratsamt, das sich auf Artikel 13 des Bayerischen Versammlungsgesetzes beruft. 

Durch die Anordnung werde das “Grundrecht der Versammlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt” nicht angetastet, teilt der Sprecher des Landratsamtes mit. Versammlungsteilnehmer könnten ihr Anliegen innerhalb der Beschränkungen vortragen. Teilnehmer, die die Auflagen nicht einhalten, begingen eine Ordnungswidrigkeit - wie in Artikel 21 des Bayerischen Versammlungsgesetzes geregelt.  

Ausbleibende Kooperation mit „Spaziergängern“

Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass zu den weiteren Spaziergängen “keine Versammlungsanzeigen erfolgen werden”. Eine Kooperation und Abstimmung mit den “bislang anonym agierenden Initiatoren” und der Versammlungsbehörde wäre somit nicht möglich.

Der Einschätzung der Polizei zufolge sei mit einem weiteren Zuwachs an Teilnehmern zu rechnen, die sich in den Kommunen “unter dem Vorwand eines ‘Spaziergangs’“ zu einer Versammlung zusammenschließen könnten. Das Entstehen von spontanen Gegendemonstrationen, ein mögliches Ausschreiten und die Missachtung der infektionsschutzrechtlichen Verhaltensregeln könne nicht ausgeschlossen werden. 

kp

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