Richter: Mehr Geld für die Kommunen im BGL

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Landkreis - Während die SPD-Betreuungsabgeordnete Adelheid Rupp in den Schlüsselzuweisungen 2012 eine schlechte Nachricht sieht, ist der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Roland Richter zufrieden.

Im kommenden Jahr fließen 12.948.836 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Berchtesgadener Land. Für den Landkreis bedeutet das einen Zuwachs von 12,14 Prozent, die kreisangehörigen Gemeinden kommen mit 16,5 Prozent zum Zug, teilt Richter am Dienstag mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betont Richter. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden.“

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Dies sei gerade in finanziell schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich. Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die bayerischen Kommunen am 16. November 2011 die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Richter.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2012 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent. Zusätzlich profitieren die Kommunen von der besseren Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, der besseren Ausstattung für Schulbau- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen in den Landkreisen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2012 unter Vorbehalt, da erst der Landtag über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 entscheiden muss.

Die Zahlen für die einzelnen Gemeinden: Ainring erhält 2012 gegenüber 2011 680,6 Prozent (86.800 Euro auf 677.600) mehr Zuweisungen, Saaldorf - Surheim fällt um 100 Prozentpunkte von 570.044 Euro auf 0 Euro, Piding erhält 2012 wie 2011 keine Zuweisungen. Von den restlichen Gemeindeschlüsselzuweisungen führt Schneizlreuth die Liste mit einem Zuwachs von 126,4 Prozent an (104.184 auf 235.872 Euro), gefolgt von Bayerisch Gmain mit 41,4 Prozent (404.772 auf 572.296 Euro), Laufen mit 19,8 (1.425.248 auf 1.707.732 Euro) und Bad Reichenhall mit 12,3 Prozent (3.072.888 auf 3.451.144 Euro). Einen Rückgang verzeichnen Berchtesgaden mit 29,0 Prozent (948.396 auf 673.732 Euro), Marktschellenberg mit 1,4 (498.652 auf 491.904 Euro) und Teisendorf mit 1,3 Prozent (2.271.920 auf 2.241.808 Euro). Freilassing, das 2011 keine Zuweisungen erhalten hatte, bekommt 2012 1.351.684 Euro, Anger 2,0 Prozent mehr (1.011.860 auf 1.032.484 Euro), Ramsau 2,9 Prozent (510.868 auf 525.876 Euro) und die Gemeinden Bischofswiesen (1.504.268 auf 1.604.284 Euro) und Schönau am Königssee (824.484 auf 878.856 Euro) je 6,6 Prozent mehr Zuweisungen.

Pressemitteilung Roland Richter

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