Stand: 30. Oktober

Lockdown im Berchtesgadener Land: Allgemeinverfügung des Landratsamtes läuft aus

Landratsamt Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall
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Das Landratsamt in Bad Reichenhall.

Bad Reichenhall - Die vom Landratsamt Berchtesgadener Land erlassene Allgemeinverfügung läuft zum Montag, den 2. November, aus. Ab dann gelten die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Regelungen des Freistaats Bayern.

Update, 30. Oktober - Allgemeinverfügung des Landratsamtes läuft aus


Das Landratsamt Berchtesgadener Land teilt mit, dass die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Berchtesgadener Land aufgrund steigender Fallzahlen vom 22. Oktober 2020 mit Wirkung zum 1. November 2020, 24:00 Uhr außer Kraft tritt.

Ab Montag, 2. November 2020, 0:00 Uhr gelten damit die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Regelungen des Freistaats Bayern.


Erstmeldung, 20. Oktober - Die Allgemeinverfügung im Wortlaut

Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat eine Allgemeinverfügung erlassen (Stand 20. Oktober, 13.26 Uhr).

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Berchtesgadener Land erlässt das Landratsamt Berchtesgadener Land als Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG und § 25a der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in Ergänzung zur 7. BayIfSMV folgende für den gesamten Landkreis Berchtesgadener Land geltende Allgemeinverfügung

1. Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

  • (1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 
  • (2) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 
  • (3) Triftige Gründe im Sinne des Abs. 2 sind insbesondere: 
  • 1. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • 2. die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe,
  • 3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie z. B. Friseurbesuche,
  • 4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • 5. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • 6. die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • 7. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
  • 8. Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • (4) Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. 

2. Veranstaltungsverbot

Veranstaltungen jeglicher Art werden landkreisweit untersagt. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften nach § 6 der 7. BayIfSMV sind davon ausgenommen. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 

3. Betriebsuntersagungen

  • (1) Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. Untersagt werden ferner Reisebusreisen und Märkte. Davon ausgenommen sind Wochenmärkte. 
  • (2) Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z. B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Der Betrieb ist ab 20 Uhr einzustellen. 
  • (3) Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen. 

4. Besuchsverbote

Untersagt wird der Besuch von 

  • 1. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize, 
  • 2. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 
  • 3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, 
  • 4. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und 
  • 5. Altenheimen und Seniorenresidenzen. 

Die Begleitung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen durch den engsten Familienkreis ist abweichend von Satz 1 jederzeit zulässig. 

5. Schulen und Tagesbetreuung für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

Sämtliche Einrichtungen nach § 18 und § 19 der 7. BayIfSMV werden geschlossen. Davon nicht betroffen ist die von Kommunen oder Sachaufwandsträgern organisierte Notbetreuung. Personen mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land dürfen keine entsprechende Einrichtung außerhalb des Landkreisgebiets besuchen. Die Teilnahme an Prüfungen außerhalb des Landkreises ist zulässig. Voraussetzung hierfür ist eine Absonderung von den anderen Teilnehmern und die strikte Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. 

6. Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Auf den im Anhang rot gekennzeichneten öffentlichen Plätzen und Straßen gilt von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ebenfalls gilt an Bahnhöfen und Bushaltestationen diese Verpflichtung. 

7. Bußgeld

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann. 

8. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 20.10.2020, 14:00 Uhr in Kraft. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 2.11.2020, 24.00 Uhr. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020. 

9. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. 

Begründung:

Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Berchtesgadener Land ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit 25a Abs. 1 und Abs. 2 der 7. BayIfSMV und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Das Landratsamt Berchtesgadener Land kann gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. SARS-CoV-2 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG. 

Die 7. BayIfSMV sieht in § 25a Abs. 1 und 2 verschiedene Möglichkeiten der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bei einer Überschreitung der Zahl der Neuinfektionen von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor. 

Das Bayerische Kultusministerium hat in Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. Dieser Stufenplan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner). Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner sieht der Drei-Stufen-Plan Stufe 3 und damit weitergehende Maßnahmen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vor. Bei den genannten Schwellenwerten handelt es sich um Richtkriterien, die den Entscheidungsträgern vor Ort als Orientierungshilfe bei ihrer Entscheidung dienen. Die letzte Entscheidung, welche Maßnahmen ergriffen werden, trifft das zuständige Gesundheitsamt. 

Diese durch die 7. BayIfSMV zugelassenen Maßnahmen werden mit der vorliegenden Allgemeinverfügung umgesetzt beziehungsweise verschärft. Die die Allgemeinbevölkerung des Landkreises Berchtesgadener Land betreffenden Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des konkreten und aktuellen Infektionsgeschehens im Landkreis Berchtesgadener Land erforderlich, geeignet und angemessen. Das Infektionsgeschehen im Landkreis beschränkt sich nicht nur auf bestimmte Einrichtungen, Gruppen oder Örtlichkeiten, sondern ist breit im Landkreis und in der Bevölkerung verteilt. Es gibt aktuell keinen einzelnen „Hotspot“, auf welchen die steigenden Infektionszahlen zurückzuführen sind. Ein erhöhtes Infektionsgeschehen findet zudem in den Schulen statt. Betroffen sind Schulklassen unterschiedlicher Schulformen. 

Die Anordnungen dienen dem effektiven Infektionsschutz, insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zeitlich und räumlich zu verlangsamen. Oberstes Ziel ist dabei die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Kliniken und das damit verbundene Risiko einer erhöhten Sterblichkeit Betroffener an einer Infektion mit SARS- CoV-2. Die Möglichkeit, die Infektionsketten schnell nachzuvollziehen und damit zu durchbrechen, wird auf Grund des meist exponen-tiellen Anstiegs an Kontaktpersonen mit zunehmenden Infektionszahlen schwieriger. 

Bei Überschreitung des Wertes von 50 Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner ist es deshalb notwendig, konsequente Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit das Ermitteln der infektionsrelevanten Kontakte und die Durchbrechung der Infektionsketten durch häusliche Isolierung als wirksames Mittel gegen die Weiterverbreitung zeitnah umgesetzt werden kann. Die Anordnungen dienen vor diesem Hintergrund auch dem Zweck, das Contact Tracing in ausreichendem Maße zu ermöglichen und die Gesundheitsbehörde handlungsfähig zu halten. 

Die Anordnungen sind zur Erreichung dieser Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen. 

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie den verfolgten Zweck erreicht oder wenigstens fördert. Die Weiterverbreitung von SARS- CoV-2 kann direkt von Mensch-zu-Mensch über die Schleimhäute z. B. durch Aerosole und Tröpfcheninfektion erfolgen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie die Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Bereits durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch Infizierte kann es zu Übertragungen dieser Art kommen. SARS-CoV-2 gilt als sehr leicht übertragbare Infektionskrankheit. Den verschärften Kontaktbeschränkungen liegt ein althergebrachtes Grundprinzip der Eindämmung gerade derartiger übertragbarer Krankheiten zu Grunde. Durch die Senkung der Höchstzahlen von Personen, mit denen man in Kontakt kommen kann und durch die erhöhten Schutzmaßnahmen reduziert sich das Risiko, mit einem Erkrankten in Kontakt zu kommen und sich ebenfalls zu infizieren. Ebenso reduziert wird die Gefahr durch sogenannte „Super- Spreader“, welche bei einzelnen Feierlichkeiten eine Vielzahl von Menschen auf einmal infizieren. Die Maßnahmen sind deshalb zum einen geeignet, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zeitlich und räumlich zu verlangsamen. Zum anderen sind sie auch geeignet, durch die Verringerung möglicher Kontaktpersonen das Contact Tracing in ausreichendem Maße zu ermöglichen. 

Auch die Maßnahmen dienen dem legitimen Zweck der Verhinderung der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS- CoV-2. Das Coronavirus SARS-CoV-2 überträgt sich vor allem durch infektiöse Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt. Ein hoher Anteil von Übertragungen erfolgt dabei unbemerkt, noch vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen. Gerade das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist daher dazu geeignet, um die Ausbreitung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung zu reduzieren. 

Die Anordnungen sind zur Erreichung dieser Zwecke auch erforderlich. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg herbeiführen würde und die Betroffenen dabei weniger belastet. Bezüglich der Anordnungen gilt, dass eine hinreichende Verringerung der infektionsrelevanten Kontakte sich nur über die hier angeordnete Senkung der jeweiligen Höchstzahlen erreichen lässt. Grundsätzlich wäre es zwar auch denkbar, die Höchstzahlen an Personen in geringerem Maße zu reduzieren. Allerdings würden dadurch infektionsrelevante Kontakte auch nur in entsprechend geringerem Umfang reduziert, was angesichts der bestehenden Infektionslage mit einem Inzidenzwert von mehr als 250/100.000 weder eine vergleichbare noch eine ausreichende Wirkung hätte. Andere Maßnahmen mit einer vergleichbaren infektionsepidemiologischen Wirkung sind nicht ersichtlich. 

Die Maßnahmen sind auch angemessen. Dies ist dann gegeben, wenn die Nachteile, die mit den Maßnahmen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Maßnahme stehen. 

Bei COVID-19 handelt es sich um eine Infektionskrankheit mit teils schweren und sogar tödlichen Verläufen. Bei dieser Pandemie sind das Leben und die Gesundheit sehr vieler Menschen, im Extremfall auch die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems und der Verwaltung bedroht. Diesen Rechtsgütern kommt eine äußerst hohe Bedeutung zu, es gilt sie zu schützen. Im Verhältnis zu den hier betroffenen Individualrechtsgütern, insbesondere der grundrechtlich geschützten Berufs- und allgemeine Handlungsfreiheit, überwiegen diese besonders schützenswerten Interessen der Allgemeinheit. Die Anordnungen sind somit angemessen. Sie stehen im Hinblick auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Gesundheit und Leben des Einzelnen und der Bevölkerung sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems offensichtlich nicht außer Verhältnis zu den wirtschaftlichen und vergnügungsgetriebenen Interessen der Betroffenen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt somit eindeutig zu Gunsten des Schutzes der Allgemeinheit aus; Individualinteressen müssen insoweit zurücktreten. Zumal die Einschränkungen zeitlich befristet sind. Die Beschränkung der jeweiligen Höchstzahlen tangiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht. 

Die Bußgeldbewehrung (Ziffer 12) folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 IfSG. 

Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Um ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt (Ziffer 4). 

Die Maßnahmen sind gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bad Reichenhall, den 19. Oktober 2020 Landratsamt Berchtesgadener Land

Bernhard Kern, Landrat

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