Das sagt das Innenministerium *mit Voting*

Türkei öffnet Grenzen: "Situation ist brenzlig" - Sind wir vorbereitet?

Mehr als 135.000 Flüchtlinge erreichten im September 2015 Bayern. 
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Mehr als 135.000 Flüchtlinge erreichten im September 2015 Bayern. 

Landkreis Berchtesgadener Land - Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Ist die Region darauf vorbereitet? Das Bayerische Innenministerium fühlt sich gewappnet.

„Wir sind in Bayern gut vorbereitet. Es gibt im Freistaat ausreichend Kapazitäten, um einen vorübergehenden Anstieg der Flüchtlingszahlen zu bewältigen und unterzubringen“, erklärt Martin Scholtysik, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI), gegenüber BGLand24.de. Das Innenministerium sehe daher keinerlei Anlass, über die Nutzung von Turnhallen und dergleichen zur Unterbringung zu spekulieren, wie es im Jahr 2015 der Fall war.


"Tun alles, um unkontrollierte Massenzuwanderung zu verhindern"

„Wir tun alles, um eine unkontrollierte Massenzuwanderung zu verhindern. Von einer Situation wie 2015 sind wir derzeit auch weit weg“, so Scholtysik. Die von der Bundesregierung vorgegebene Obergrenze von maximal 180.000 bis 220.000 Migranten sei in den Jahren 2018 und 2019 deutlich unterschritten worden.

„Ob es aber überhaupt zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, ist derzeit Spekulation. Während es von türkischer Seite heißt, dass bereits mehrere zehntausend Flüchtlinge die Grenze zur EU passiert haben, meldet Griechenland keine größere Zahl von Migranten, die eingereist sind“, berichtet Scholtysik. Dennoch würde das Innenministerium die durchaus "brenzlige Situation" an den türkischen Grenzen zur EU genau verfolgen.


So war die Situation 2015:

Freilassing: 700 Flüchtlinge allein in der Nacht

Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
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Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag
Flüchtlingssituation an der Saalachbrücke bei Freilassing in der Nacht zum Donnerstag © FDL/Arz

Ziel der Regierung: "2015 soll sich nicht wiederholen"

Wie das Landratsamt Berchtesgadener Land gegenüber BGLand24.de mitteilt, läuft inzwischen alles über das Innenministerium: "Wir orientieren uns grundsätzlich an den Vorgaben des StMI und der Regierung von Oberbayern. Ziel des Freistaates Bayern ist, dass sich die Situation des Jahres 2015 nicht wiederholen sollte", so Pressesprecher Andreas Bratzdrum. Besonders in Freilassing führte die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 zu einer großen Belastung

Daher habe das Innenministerium seit 2015 viele Maßnahmen ergriffen, um eine vergleichbare Situation zu vermeiden. Als Beispiele nennt Scholtysik die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an den Binnengrenzen. Auch die 2018 gegründete Bayerische Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei bei den Kontrollen und betreibt Schleierfahndung im Grenzgebiet. Im September 2015 wurden aufgrund der Flüchtlingswelle wieder Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland eingeführt.

Bayern konsequent: "Grenzen stehen nicht für jeden offen"

Zudem gibt es laut Scholtysik lückenlose Identitätsprüfungen bei der Einreise, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde ganz erheblich personell verstärkt, Strukturen und Abläufe optimiert. Bayern hätte zudem mit den sieben Anker-Einrichtungen eine leistungsfähige Struktur für schnelle und effiziente Verfahren. Die nächstgelegenen Anker-Zentren sind in Waldkraiburg und Garmisch-Partenkirchen. 

Die bayerische Regierung betreibt zudem eine konsequente Politik: „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Auch das ist ein unmissverständliches Signal. Die Grenzen Deutschlands stehen nicht für jeden offen“, so der Sprecher des Innenministeriums.

jz

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