SPD: Mietpreisbremse in der Region möglich

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Hans Metzenleitner und Roman Niederberger

Landkreis Berchtesgadener Land - 144 Städte und Gemeinden kämen in Oberbayern für die Mietpreisbremse in Frage. Fünf Gemeinden davon liegen sogar in der Region.

Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Freilassing und Piding: diese Orte im Berchtesgadener Land weisen laut dem bayerischen Justizministerium einen „angespannten Wohnungsmarkt“ auf, wie gestern unter anderem der Bayerische Rundfunk berichtete. Diese Feststellung hat für Gemeinden, Mieter und Vermieter eine besondere Bedeutung. Seit dem 1. Juni kann bundesweit durch die so genannte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen die Mietsteigerung auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.

Voraussetzung dafür ist ein durch Verordnung des Freistaats festgestellter angespannter Wohnungsmarkt und eine positive Entscheidung der jeweiligen Gemeinde. „Es ist sehr gut, dass die letztendliche Entscheidung über die Einführung der Mietpreisbremse den Städten und Gemeinden überlassen bleibt“, erklärten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner und der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die beiden Sozialdemokraten erinnerten an einen SPD-Antrag, der im Mai im Kreistag behandelt wurde. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde vom Landratsamt eine Übersicht über die Mietentwicklung im Landkreis in den letzten vier Jahren erstellt. „Obwohl für einzelne Gemeinden die Datenbasis für eine belastbare Aussage teilweise zu dünn war, ist eine Tatsache deutlich erkennbar: besonders bei größeren Wohnungen sind die Mieten deutlich gestiegen, beispielsweise bei Größen zwischen 76 und 90 Quadratmetern um über 25 Prozent zwischen 2012 und 2014“, führte Roman Niederberger aus.

Ein Allheilmittel sehen die SPD-Kommunalpolitiker in der Mietpreisbremse nicht. „Nachdem keine Gemeinde im Landkreis einen Mietspiegel hat, ist allein schon die Frage der ortsüblichen Vergleichsmiete problematisch“, erläuterte Hans Metzenleitner. Allerdings sehe man in der Feststellung des bayerischen Justizministeriums einen weiteren Hinweis darauf, dass man im Wohnungsbau neue Wege beschreiten müsse.

„Die bauliche Entwicklung hat in unserem Landkreis allein schon geographisch, aber auch aus ökologischen Gründen klare Grenzen. Außerdem hilft es den Familien mit durchschnittlichem oder geringerem Einkommen recht wenig, wenn mehr Luxus-Eigentumswohnungen als Kapitalanlage entstehen“, führte der Bischofswieser Gemeinde- und Kreistat aus.

Bereits im Kommunalwahlkampf habe die SPD im Berchtesgadener Land das Thema gutes und bezahlbares Wohnen aufgegriffen, erinnerten die beiden Sozialdemokraten. „Wir sehen insbesondere auf Ebene der kommunalen Wohnbaugesellschaften und des genossenschaftlichen Wohnbaus Chancen, vor allem für Familien mehr gute und auf Dauer bezahlbare Wohnungen zu schaffen“, waren sich Hans Metzenleitner und Roman Niederberger einig. In der zweiten Jahreshälfte werden diese Themen deshalb auch einen besonderen Schwerpunkt der politischen Arbeit bilden.

Roman Niederberger/SPD

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