Michaela Kaniber: Druck des Ministerpräsidenten auf Österreich „richtig und wichtig“
Dass der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder jetzt den Druck auf Österreich erhöht, um die Probleme mit dem Transitverkehr in den Grenzregionen zum Nachbarland zu lösen, stößt auf große Zustimmung im Berchtesgadener Land. Die Stimmkreisabgeordnete, Staatsministerin Michaela Kaniber, nennt die angekündigten Lkw-Straßensperren auf bayerischer Seite „absolut folgerichtig und wohl leider notwendig, weil wir die Gesundheit und Lebensqualität der heimischen Bevölkerung bestmöglich schützen müssen.“
Die Mitteilung im Wortlaut:
Landkreis Berchtesgadener Land - Der Ministerpräsident hatte angekündigte, dass Bayern tageweise eigene Lkw-Straßensperren errichten wird. „Natürlich wünschen wir uns als Europäer und gute Nachbarn etwas anderes. Aber die Belastungen des Schwerlastverkehrs dürfen nicht einseitig auf Bayern abgewälzt werden. Wir brauchen dringend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat“, so Kaniber. Dabei betonte die Ministerin, dass eine Lösung nicht nur im Interesse der Bevölkerung in den unmittelbaren Grenzregionen liege. „Auch für den internationalen Schwerlastverkehr kann die Lösung doch nicht daran liegen, sich durch Ortschaften und Wohngebiete zu quälen. Die Blockabfertigungen behindern den Verkehr insgesamt. Ein Verkehrsinfarkt wäre eine Katastrophe für Anwohner und Wirtschaft gleichermaßen.“
Hintergrund ist der Streit mit Österreich um die Blockabfertigungen. Immer öfter kommt es zu endlosen Lkw-Schlangen auf bayerischer Seite und zu Ausweichverkehr, zum Beispiel durch das Kleine Deutsche Eck. Amtliche Zählungen auf dieser Strecke haben ergeben, dass bei einer österreichischen Blockabfertigung der Schwerlastverkehr schlagartig um rund 25 Prozent zunehme. Zu Recht, so Kaniber, habe der Ministerpräsident davor gewarnt, dass sich die Probleme zur Hauptreisezeit noch deutlich verschärfen könnten. Die Straßen im Berchtesgadener Land und im oberbayerischen Grenzraum können nicht als Ersatz für europäische Autobahnmagistralen dienen. Dabei entstehe das Problem erst dadurch, dass die Autobahnen auf österreichischer Seite durch die Blockabfertigung künstlich unattraktiv gemacht und der Lkw-Verkehr auf andere Straßen gedrängt werde.
Kaniber sei sehr dankbar dafür, dass auf bayerischer Seite der Innen- und der Verkehrsminister ein Konzept entwickeln, wie kurzfristig eine Entlastung möglich sei. „Aber natürlich brauchen wir auch den Bund, um auf den Autobahnen die Abfahrten des überregionalen Lkw-Verkehrs zu reduzieren. Deshalb appellieren wir auch an den Bundesverkehrsminister, sowohl schnell Maßnahmen zu ergreifen, aber auch in Wien und Brüssel eine dauerhafte Lösung zu finden.“ Eine weitere Entlastung auf der Bundesstraße B21 könnte sich dadurch ergeben, dass die Tragfähigkeit der Weißbachbrücke in Schneizlreuth nicht mehr für den Schwerlastverkehr ausreicht. Wie kürzlich der Bayerische Bauminister Christian Bernreiter mitteilte, überprüft derzeit ein Gutachter die aus dem Jahre 1937 stammende Brücke. Nachdem kürzlich erhebliche Schäden an dem Bauerwerk festgestellt wurden, ist die Überprüfung zwingend notwendig geworden.
Wenn sich die Bedenken durch den Sachverständigen bestätigen, ist eine Sperrung der Brücke für Lkw über 7,5 Tonnen aus Sicherheitsgründen unausweichlich. Für die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber ist die in die Zukunft gerichtete Vision jedoch klar: „Machen wir uns nichts vor: Jetzt geht es um eine schnelle Lösung des Problems. Aber eine dauerhafte Entlastung beim Schwerlastverkehr und damit eine zukunftsfähige Alternative ist nur zu erreichen, wenn es gelingt, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.“
Pressemitteilung Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten