7-Tage-Inzidenz wieder über 100

Schulen, Kitas und Ausgangssperre: Das gilt jetzt im Berchtesgadener Land

Mit dem vom RKI am heutigen Montag veröffentlichten 7-Tage-Inzidenzwert von 106,7 hat das Berchtesgadener Land den vom Freistaat Bayern beschlossenen Grenzwert von 100 wieder überschritten.

Landkreis Berchtesgadener Land - Das Landratsamt Berchtesgadener Land ist damit verpflichtet, gemäß der vom Freistaat erlassenen Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) die Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder zu schließen. Das Landratsamt hat nach den Vorgaben der Regierung lediglich die Möglichkeit, die Einrichtungen noch einen weiteren Tag offenzuhalten. Somit kann am Dienstag, 2. März, der Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht noch wie geplant stattfinden.
 

Mit Wirkung ab Mittwoch, 3. März, gilt daher im Landkreis Berchtesgadener Land:

  • Die Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sind nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV für Schülerinnen und Schüler geschlossen. Für die sich im Wechselunterricht befindlichen Jahrgangsstufen, d. h. für Abiturientinnen und Abiturienten, für die im Jahr 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen anstehen, gilt: Es findet inzidenzwertunabhängig weiterhin Wechselunterricht statt, wobei eine Teilung der Klasse bzw. des Kurses nur erforderlich ist, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten wird.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen.
  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform grundsätzlich untersagt. Zulässig bleiben hingegen Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Erst wenn der 7-Tage-Inzidenzwert im Berchtesgadener Land wieder unter 100 fällt, kann erneut über eine Öffnung der Schulen beraten werden. Die Kreisverwaltungsbehörden sind hinsichtlich der Schulöffnungen an die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung gebunden und haben hier keine Möglichkeit, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch für Landrat Bernhard Kern und Schulamtsdirektor Klaus Biersack.

Bereits mit Wirkung ab dem morgigen Dienstag, 2. März, tritt im Landkreis Berchtesgadener Land die nächtliche Ausgangssperre wieder in Kraft. Daher ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 22 bis 5 Uhr untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • ... eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • ... der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • ... der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • ... der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • ... der Begleitung Sterbender,
  • ... von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ... von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Die nächtliche Ausgangssperre entfällt erst wieder, wenn der Inzidenzwert von 100 an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Pressemitteilung des Landratsamtes Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen

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