Sitzung des Kreisvorstandes der Grünen, Berchtesgadener Land

Feinstaubwerte, Dieselverbot, öffentlicher Nahverkehr: deutliche Worte der Grünen

Landkreis Berchtesgadener Land - Die Grünen wollen mit einem deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die hohen Feinstaubwerte eindämmen. Der Vorstand spricht über die derzeitige Situation:

Auf einer Sitzung des Grünen-Kreisvorstandes monierte Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer angesichts der aktuellen Veröffentlichungen zur Feinstaubbelastung in Laufen, dass die Politik dieses Problem noch immer nicht entschlossen angehe. Die Thematik sei seit Jahren bekannt. Dennoch hätten Politiker auf allen Ebenen dieses Thema mehr oder weniger ignoriert


Fehler bei der Bundespolitik

Obwohl die gesundheitlichen Auswirkungen der Feinstaubbelastung offenkundig gewesen wären, habe es beispielsweise die Bundespolitik zugelassen, dass bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen von verschiedenen Automobilkonzernen auf infame Weise getrickst worden sei. 


Die Hauptverantwortung hierfür trügen seit vielen Jahren diverse CSU-Verkehrsminister. Aber auch die Bayerische Staatsregierung weigere sich seit Jahren, das Thema endlich anzupacken. Aktuell erwäge der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar, in dieser Angelegenheit Beugehaft gegen Beamte und Politiker zu prüfen. Grund sei die Weigerung der Staatsregierung, den gesetzlichen Rahmen für Fahrverbote auch in Bayern zu schaffen. Diese Fahrverbote sind nach Meinung Dr. Zimmers unvermeidlich, weil sich die jeweiligen CSU-Bundesverkehrsminister geweigert hätten, eine blaue Umweltplakette einzuführen

Langristige Lösungen unumgänglich

Langfristig lasse sich die Feinstaubproblematik aber nur durch einen umfassenden Ausbau des ÖPNV und eine andere Raumordnungspolitik lösen, ist sich Dr. Zimmer sicher. Die räumliche Trennung der Lebensfunktionen Wohnen, Arbeit, Erholung und Einkaufen müsse durch bessere Raumplanung überwunden werden. So lasse sich viel überflüssiger Verkehr vermeiden. 

Außerdem müsse dem Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehr ́s oberste Priorität eingeräumt werden. Aber auch Carsharing, Mitfahrzentralen und Leihfahrräder, über digitale Werkzeuge intelligent verknüpft, wären wichtige Ansätze. Er sei schon gespannt, welche konkreten Maßnahmen diesbezüglich das vom Kreistag in Auftrag gegebene Mobilitätskonzept vorschlagen werde. 

Kurzfristig, so Dr. Zimmer abschließend, sollte die Autoindustrie zur technischen Umrüstung ihrer „Schummelautos“ gezwungen werden.

Pressemitteilung GRÜNE Kreisverband Berchtesgadener Land

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