"Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Gewerkschaften rufen zu Unterstützung des Volksbegehrens auf

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Beim Infostand von ver.di in der Reichenhaller Fußgängerzone hat sich auch die Laufener Stadträtin und Landtagskandidatin Susanne Aigner (zweite von links) als Unterstützerin für das Volksbegehren eingetragen.

Landkreis Berchtesgadener Land - 48 Stunden für die Pflege: unter diesem Motto rufen die Gewerkschaften in der Region am Freitag und Samstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

"Wir sind mit der bisherigen Beteiligung im Berchtesgadener Land zufrieden, wollen aber noch einen stärkeren Beitrag für das große Ziel, in ganz Bayern über 40.000 Unterstützer zu finden, leisten", erklärte der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Dieter Schaefer. Er freue sich sehr darüber, dass die Unterschriften nicht nur von Beschäftigten der Kliniken und aus deren unmittelbarem Umfeld kommen, sondern sich viele Patienten und Menschen beteiligen, die an der Zukunft der Krankenhäuser Interesse haben, stellte der Gewerkschafter fest und sah bei einem Erfolg des Volksbegehrens auch Auswirkungen auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge:


"Mit dem System der Pflegepersonalregelung, die der Gesetzentwurf vorsieht, ändern wir die Perspektive im Gesundheitswesen und kommen wieder zu einer bedarfsgerechten Regelung, die sich nicht nur an Wettbewerbskriterien und Fallpauschalen, sondern am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert", erklärt Dieter Schaefer. Dies habe dann selbstverständlich auch Auswirkungen auf andere soziale Bereiche wie die ambulante und Heimpflege. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat bereits bei Infoständen in Bad Reichenhall Unterschriften gesammelt und will im Rahmen der Aktionstage noch einmal gezielt Unterstützer ansprechen.

Die heimischen Gewerkschaften zeigten sich optimistisch, damit die erste Hürde des Gesetzgebungsverfahrens nehmen zu können. Im zweiten Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid müssen dann innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern sich bei ihrer zuständigen Gemeinde in Unterstützungslisten eintragen. "Das wird die ganz große Hürde, weswegen wir aus der jetzigen Kampagne möglichst viel Schwung mitnehmen und möglichst viele Menschen für unser Anliegen gewinnen wollen", fasste Dieter Schaefer die aktuelle Zielsetzung zusammen. Wer sich näher über das Volksbegehren informieren möchten, findet unter www.stoppt-pflegenotstand.de umfassende weitere Informationen.

Pressemitteilung der Kliniken Südostbayern AG

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