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Risikoanalyse soll über Wiederaufbau entscheiden?

BLR zum Thema Bob- und Rodelbahn sowie Planungen Berufsschule in Freilassing

Nachdem in der bisherigen Presse-Berichterstattung über Kreistags- und Ausschußsitzungen Wortmeldungen der Bürgerliste Reichenhall keinerlei Erwähnung gefunden haben, erscheint es notwendig mit einer Presseerklärung stellvertretend über einige wichtige Themen zu informieren.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Landkreis Berchtesgadener Land - Dies soll ein Beitrag sein, um das demokratische Meinungsspektrum im Kreistag in der Öffentlichkeit zu vervollständigen.

Thema Bob- und Rodelbahn Königssee

Auch wenn es bei vielen einen sehr stark ausgeprägten Wunsch zum Wiederaufbau gibt, ist es aus Sicht der Bürgerliste unerlässlich, zunächst über die geologischen Gegebenheiten und Auswirkungen extremer Niederschlagsmengen eine möglichst genaue Risikoanalyse zu erstellen. Erst nach Vorliegen eines genauen Lagebildes kann sinnvoller Weise über einen Wiederaufbau entschieden werden. Die Bürgerliste unterschätzt keinesfalls die besondere Bedeutung der Bob- und Rodelbahn. Die Zustimmung im Kreistag zur geplanten Überdachung (nicht alle Fraktionen haben das unterstützt) zeigt dies auch deutlich auf.

Warum die Risikoanalyse der Geologie der Umgebung und Folgen von Starkregenereignissen schon von Beginn an gekoppelt werden mit relativ kostspieligen Wiederaufbauplänen der Vergabestufen HOAI 1 und 2 (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) bis zu 1,5 Mio Euro erschließt sich nicht. Eine Risikoanalyse sollte auch ohne eine Wiederaufbauplanung erstellt werden können. Betrachtet man die Inhalte der Planungsphase 2 mit den folgenden Leistungen:

  • Abstimmung der Leistungen mit den Fachplanern
  • Erarbeitung der Vorplanung, Untersuchung und Darstellung von Anforderungen
  • Maßstabsgetreue Zeichnung des Objekts
  • Bereitstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Fachplaner
  • Vorverhandlung über die Genehmigungsfähigkeit
  • Kostenschätzung und Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen
  • Erstellung eines Terminplans mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs

so stellt sich schon die Frage, ob derartiges schon von Beginn an für eine Risikoanalyse wirklich erforderlich ist. Falls das vom Landratsamt anders ausverhandelt wurde, ist das so in den Vorlagen nicht erkennbar. Wohl kaum jemand, der mit einer derartigen Situation konfrontiert ist, würde aus seinem privaten Budget so an eine wichtige Grundsatzentscheidung herangehen. Bei Hochwassersimulationen wird auch zunächst das Geländemodell mit den jeweiligen Wassermengen analysiert, um anschließend Beurteilungen für Bebauungsflächen zu erhalten. Niemand würde eine Gebäudewiederaufbauplanung zusammen mit der Hochwassersimulation gleichzeitig finanzieren.

Die Flächen der Bob- und Rodelbahn sind ja hinlänglich bekannt und aus den möglichen Einwirkungen und Risiken (Muren, Hochwasser) auf bisherige Bestands- und benachbarte Flächen kann abgeleitet werden, ob und wo sich ggf. Möglichkeiten für einen Wiederaufbau ergeben und welche Schutzmaßnahmen, Geländeverbauungen erforderlich sind. Zwingend ist dabei auch nicht nur mögliche Einwirkungen von Geröll und Wassermassen auf den Bereich der Bahn zu betrachten, sondern insgesamt auch auf unterliegende Anwesen.

Erst dann kann sinnvoller Weise mit einer Wiederaufbauplanung in Verbindung mit Sicherungsmaßnahmen begonnen werden. Deshalb entspricht dieses Junktim in Unkenntnis des Ergebnisses der Risikoanalyse bereits zwei Phasen der Wiederaufbauplanung zu finanzieren, nicht unbedingt dem wichtigen Grundsatz möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Wenn es aus dem Topf des Wiederaufbaufonds kommt, fehlt es möglicherweise an anderer Stelle. Der Grundsatz sollte vielmehr lauten, nicht zwei Schritte (Risikoanalyse + Vorplanung Wiederaufbau) gleichzeitig zu machen, sondern sich zunächst auf den ersten Schritt zu konzentrieren, um dann fundiert entscheiden zu können.

Auch der Wortbeitrag der Bürgerliste zu den Planungen der Berufsschule des Landkreises in Freilassing sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt. Der Neubau der Berufsschule ist ein Leuchtturmprojekt für den Landkreis BGL. Es ist sehr wichtig im Wettbewerb um berufliche qualifizierte Nachwuchskräfte aus der Region für die Region. Falls die Variante 4 (Gelände Reifen John) realistisch in den Zeitplan passen sollte, muss das Grundstück von der Stadt Freilassing sehr zeitnah auf Altlasten untersucht werden, um in der Bauphase dann nicht zu riskieren unnötig Zeit zu verlieren. Zudem sollte von Beginn an versucht werden, dort wo machbar, nachhaltige Baustoffe zu verwenden. Gerade dadurch werden u.a. künftige kostspielige Entsorgungen belasteter Baustoffe reduziert.

Pressemitteilung Manfred Hofmeister, Kreisrat - Vorsitzender BLR

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/vifogra

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