Über 5300 Anzeigen: Dieser Landkreis zählt die meisten Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen
Geschlossene Grenzen, Ausgangssperren und Treffen mit maximal zwei Haushalten - Seit März 2020 begleiteten uns stets verschiedenste Corona-Regeln. Verstöße dagegen wurden bestraft. Ein Landkreis zählt dabei besonders viele Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Ein Überblick über die Region:
Landkreis – Im Sommer 2022 scheint die Corona-Pandemie in weite Ferne gerückt. Die 7-Tage-Inzidenz, die unser Leben bestimmte, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Eine nächtliche Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100? Nicht mehr vorstellbar. Auch die damaligen Kontaktbeschränkungen sind in Vergessenheit geraten. Ländergrenzen sind wieder frei passierbar und von einem 15-Kilometer-Bewegungsradius spricht heute auch keiner mehr. Was hingegen von den Corona-Regelungen übrig bleibt, sind Tausende von Anzeigen, die unsere Ämter und Gerichte beschäftigen.
Denn Ordnungsämter und die Polizei kontrollierten, ob sich die Bevölkerung auch an die vorgegebenen Regeln der Regierung hielt. Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder die Corona-Einreise- und -Quarantäneverordnung wurden angezeigt.
Tausende Anzeigen wegen Corona-Verstößen in der Region
Mit mehr als 5.300 Anzeigen, die seit Beginn der Corona-Pandemie beim Landratsamt eingingen, sticht das Berchtesgadener Land dabei besonders heraus. Doch der Landkreis grenzt an Österreich - „Es handelt sich dabei um mehr als 2.600 Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Einreiseverordnung bzw. die Einreise-Quarantäneverordnung“, teilt Alexandra Rothenbuchner, Pressesprecherin des Landratsamts mit.
Nach dem Berchtesgadener Land folgt der mit rund 260.000 Einwohnern fast zweieinhalb mal so große Landkreis Rosenheim: insgesamt 5.234 bearbeitete Verfahren. Der Kreis Mühldorf meldet insgesamt 3.372 Bußgeldverfahren. Danach folgen die Kreise Traunstein - mit 2.854 Verfahren - und Altötting - 1.600 Verfahren.
Dass die verschiedenen Regelungen an den Grenzen den Bürgern zu schaffen machten, zeigt sich auch im Kreis Rosenheim. 1.438 Verstöße gegen die Corona-Einreiseverordnung haben das Landratsamt beschäftigt. Im Kreis Mühldorf wurde insgesamt sogar „am häufigsten gegen die Corona-Einreiseverordnung (1.082 Fälle) verstoßen“, erklärt Julia Lerch, Pressesprecherin im Landratsamt Mühldorf.
Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen und Montagsspaziergänge
Damit ist Mühldorf eine Ausnahme. „Je nachdem, welche Corona-Regelungen gerade galten, waren überwiegend Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre oder die Kontaktbeschränkung zu verzeichnen. Verstöße gegen die Maskenpflicht waren deutlich weniger vertreten“, erklärt Markus Huber, Pressesprecher im Landratsamt Altötting. „Die allermeisten Verstöße wurden im privaten Bereich registriert.“ Das passt zu den Aussagen aus den anderen Landkreisen.
„Eine Häufung von Ordnungswidrigkeiten ist vor allem im Bereich Ausgangssperre und bei privaten Zusammenkünften festzustellen“, teilt Kathrin Bauer, Pressesprecherin im Landratsamt Traunstein, mit.
„Neben den Verstößen gegen die Ausgangssperre und die Maskenpflicht gehört auch das Treffen mit mehr Personen bzw. Hausständen als erlaubt zu den häufigsten Verstößen“, so Rothenbuchner für das Berchtesgadener Land. „Mehr als 2.700 Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ bearbeitete das Landratsamt in Bad Reichenhall.
Insbesondere bei Partys seien besonders viele Ordnungswidrigkeiten registriert worden, so Rothenbuchner. „Außerdem gab es im Rahmen unangemeldeter Versammlungen, der sogenannten Montagsspaziergänge, insgesamt 115 Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz in Verbindung mit der jeweiligen Allgemeinverfügung.“
Im Landkreis Rosenheim lagen „die meisten Verstöße (1.466 Verfahren) im privaten Bereich bei den Kontaktbeschränkungen“, erklärt Michael Fischer, Pressesprecher im Landratsamt Rosenheim. Im Kreis Mühldorf fallen 842 Verfahren auf den Bereich der Kontaktbeschränkungen und in 787 haben Personen gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen.
Einspruch erhoben: Spitzenreiter BGL und Rosenheim
In einigen Fällen, haben die betroffenen Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen haben sollen, Einspruch erhoben. Im Kreis Altötting wurde „in 10 Prozent der Fälle gegen die erlassenen Bußgeldbescheide Einspruch erhoben“, erklärt Pressesprecher Huber. „In rund 70 Prozent dieser Fälle wurde der Einspruch im Laufe des Verfahrens zurückgenommen, sodass insgesamt etwa 40 Fälle an die Staatsanwaltschaft Traunstein abgegeben wurden.“
In Mühldorf wurden 39 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Traunstein hat „dem Amtsgericht circa 50 Einsprüche zur Entscheidung vorgelegt“, so Bauer. Spitzenreiter sind wieder das Berchtesgadener Land mit über 300 Fällen und der Kreis Rosenheim mit 347 Fällen, die an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.
Ein Verfahrens-Stau herrscht in den Landratsämtern nur noch teilweise. In Rosenheim liegen gar keine unbearbeiteten Verfahren mehr vor. Im Berchtesgadener Land erfolge die Bearbeitung der Verfahren mittlerweile sehr zeitnah, sodass kaum mehr Verfahren anhängig seien, erklärt die Pressesprecherin. In Traunstein müssen noch 90 Verstöße (Stand: 18. August) abschließend bearbeitet werden.
Ende Juli waren es in Altötting noch 200 Fälle, die bearbeitet werden mussten. Etwas weniger sind es in Mühldorf: 179 Fälle (Stand: 17. August) fehlen hier noch. „Die Fälle sind aktenmäßig dokumentiert und derzeit wird geprüft, welche Maßnahmen zu vollziehen sind“, erklärt Pressesprecherin Lerch.
ce