Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen BGL

Wimmer will schnelle unbürokratische Hilfe

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Fordert angesichts der Coronakrise schnelle Hilfen: Landratskandidat Dr. Bartl Wimmer

Berchtesgadener Land - Nach Ansicht des Grünen-Landratskandidaten Dr. Bartl Wimmer sollten die infolge der Coronakrise notwendigen finanziellen Mittel seitens des Staates möglichst schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden.

Das sei nötig, um vor allem bei den vielen kleinen und mittelgroßen Betrieben Liquiditätsengpässe zu vermeiden. "Die Bazooka sollte auch ohne Waffenschein bedient werden können" so der Unternehmer und Arzt in Anspielung an ein Zitat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.


In einem Telefonat mit dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel und Gaststättenverbandes, Johannes Hofmann, tauschte sich Wimmer mit diesem über die aktuelle Lage bei den heimischen Gastwirtschaften und Übernachtungsbetrieben aus. Nach Hofmanns Ansicht gibt es vor allem bei den Gaststätten eine dramatische Lage. Aber auch Kleinvermieter kämen unter finanziellen Druck. Und nicht zuletzt würden auch Hotels unter der aktuellen Lage leiden. Deshalb müsse schnell und unbürokratisch gehandelt werden. 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe helfe zwar langfristig in Bezug auf die Investitionsbereitschaft dieser Unternehmen, habe aber kurzfristig keinen Effekt. Hofmann ist es ein Anliegen, auch langfristig die bayerische Wirtshauskultur zu erhalten. Diese sei auch als Alleinstellungsmerkmal für die touristische Vermarktung als Teil des Urlaubserlebnisses ein unverzichtbarer Bestandteil des touristischen Angebotes. Hofmann hofft darauf, dass die heimischen Banken mit Liquiditätshilfen und Überbrückungskrediten den heimischen Betrieben schnell und unkompliziert unter die Arme greifen. 


Auch Wimmer sprach sich für eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Hilfsgelder aus. Die staatlichen Vorgaben seien aber teilweise zu schwammig und in einigen Details zu ungenau formuliert. Außerdem enthielten diese zuweilen juristische Fallstricke. Hier müsse nachbessert werden. Seiner Meinung nach sollte zwar durchaus im Nachgang kontrolliert werden, ob die Hilfeersuchen berechtigt waren. Im Moment müsse aber die schnelle Hilfe im Vordergrund stehen. Problematisch sieht Wimmer auch die Situation bei Kleinverdienern und Privatvermietern. Auch Wimmer glaubt, dass es für einige Hotels eng werden könnte. Handlungsbedarf sieht Wimmer auch bei Ausfall- und Reiserücktrittversicherungen. Die sähen natürlich keine aktuell passenden Regelung für die aktuelle Coronakrise vor. Hier sei ebenfalls schnelles staatliches Handeln gefordert, um notfalls per Gesetz auch die Versicherungswirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Auch in Bezug auf die freien Berufe sieht Wimmer noch Nachbesserungsbedarf. Für diesen Bereich fehlten bislang noch sämtliche Vorgaben. 

Der Grünen-Landratskandidat versprach, sich im nächste Woche tagenden Sparkassenverwaltungsrat ebenfalls für schnelle und unkomplizierte Hilfen für die heimischen Betrieb einzusetzen. Die Sparkasse könne vielleicht keine Bazooka, aber immerhin die eine oder andere Handfeuerwaffe zum Einsatz bringen.

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