JU will Landkreis weites Rufbussystem
Berchtesgadener Land - Die Kreistagskandidaten der Jungen Union (JU) Berchtesgadener Land diskutierten mit dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Hans Reichhart.
Dabei besprachen die Kreistagskandidaten mit dem Minister den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem Fokus auf einen grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg und einem Rufbussystem im Berchtesgadener Land. Die Staatsregierung unterstütze einen Verkehrsverbund mit Salzburg, so Reichhart. "Mehr als eine Milliarde Euro gibt der Freistaat für den Bahnverkehr im ÖPNV aus", erklärte der Staatsminister und wies daraufhin, dass für ihn eine gute Taktung des ÖPNV die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung sei.
In diesem Zusammenhang erklärte Hans Reichhart die finanzielle Unterstützung des Freistaats für ein Rufbussystem. "Im ersten Jahr erhalten Kommunen 70% Zuschuss und dieser wird dann sukzessive auf 40% angepasst", führte der Staatsminister aus. Die Kreistagskandidaten der JU sehen im Rufbussystem einen flexiblen Bestandteil im ÖPNV, wenn das Rufbussystem zentral vom Landkreis verwaltet wird. Auf Nachfrage von JU-Kreisvorsitzenden Maximilian Lederer zum Ausbaustand der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing erläuterte Hans Reichhart, dass der Ausbau definitiv komme und in einem digitalen Verfahren jeder Planungsstand für die Bürgerinnen und Bürger nachzuvollziehen sei. Im aktuellen eingleisigen Ausbauzustand besteht keine weitere Möglichkeit für neue Haltestellen in die bestehende Taktung einzubauen.
Zum Thema Bauen und Wohnen führte der Minister aus, dass derzeit eine Novelle der bayerischen Bauordnung im Landtag diskutiert werde. Ziel dabei ist es, dass den Kommunen in der Bauleitplanung mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Darüber hinaus erklärte Reichhart, dass die finanziellen Mittel für den Wohnungsbau in Bayern nun bei knapp einer Milliarde Euro liegen und auf diesem Niveau verstetigt werden. Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften schaffen in den nächsten Jahren rund 13.000 neue Wohnungen in Bayern. Es bestehe großes Interesse der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften an Kooperationen mit Städten und Gemeinden bei der Entwicklung von Geschosswohnungsbau, so Reichhart und verwies zudem auf das Fördervolumen von rund 455 Millionen Euro bei der Städtebauförderung. "Ziel der Städtebauförderung ist die Schaffung von neuem Wohnraum durch Umbau und Umnutzung bisher anders genutzter oder leerstehender Gebäude", konkretisierte der Minister seine Aussagen. Kreisrat und JU-Kreisvorsitzende bedankte sich bei Hans Reichhart für die sehr informativen Ausführungen und direkten Einblicke, die der Minister den Kreistagskandidaten der JU gab.
Pressemitteilung JU Kreisverband BGL
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