Richtungsstreit in der Partei im Berchtesgadener Land

"Eine Katastrophe für uns": AfD-Listen teils ungültig

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Wolfgang Koch will "Politik für die Bürger machen".

Berchtesgadener Land - Ohne große Aufmerksamkeit hat die AfD sowohl einen Landratskandidaten aufgestellt, als auch eine Kreistagsliste. Und nicht nur das, aus der einen Kreistagsliste sind zwei geworden, die aus Sicht des Wahlausschusses beide nur teilweise gültig sind. Da ist Ärger vorprogrammiert.

"Ich habe 56 Jahre Lebenserfahrung, mich haut so schnell nichts um", ist das erste, was AfD-Landratskandidat Wolfgang Koch gegenüber BGLand24.de äußert. Der Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Landes hat in aller Ruhe und ohne große Aufmerksamkeit dafür gesorgt, dass seine Partei bei der Kommunalwahl sieben Listen (Kreistag, Anger, Bad Reichenhall, Freilassing, Piding, Saaldorf-Surheim, Teisendorf), einen Landratskandidaten (Wolfgang Koch) und einen Bürgermeisterkandidaten (Felix Barton, Freilassing) stellt.


Wobei, mit einer Liste habe er nichts zu tun, betont er. "Für Bad Reichenhall habe ich keine Liste aufgestellt." Das war seiner Aussage nach Jens Schosnowski. Der ehemalige Landtagskandidat sei dem rechten Flügel der AfD, den so genannten Höcke-Anhänger zuzuordnen. "Der Höcke ist in Thüringen, der interessiert mich hier in Bayern gar nicht", so Koch.

AfD reicht zwei Wahlvorschläge für die Kreistagsliste ein

Diese Spaltung innerhalb der AfD hat dafür gesorgt, dass zwei Kreistagslisten als Wahlvorschlag eingereicht wurden. Pikantes Detail: auf der zweiten Liste fehlt der Name von Landratskandidat Wolfgang Koch. "Wir haben bei einer ersten großen Nominierung die erste Liste aufgestellt. Bei der Nachwahl war ich krank und habe Jens Schosnowski gebeten, mich zu vertreten."


Diese Vertretung hatte zur Folge, dass sowohl Wolfgang Koch einen Wahlvorschlag im Landratsamt vorlegte, als auch Jens Schosnowski. "Die AfD hat für die Kreistagswahl einen ersten Wahlvorschlag eingereicht und dann kurze Zeit später einen zweiten nachgeschoben, der den ersten teilweise abänderte. Im Ergebnis liegt damit ein Wahlvorschlag der AfD vor, dessen Inhalt sich aus der Zusammenschau des ersten und des zweiten ergibt. Nachdem der AfD sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlvorschlag wahlrechtliche Fehler unterlaufen sind, musste der Wahlausschuss nicht nur eine Zusammenschau beider vornehmen, sondern zusätzlich die jeweiligen Fehler berücksichtigen. So hat der Wahlausschuss dann beschlossen, welche Bewerber zu streichen sind. Damit hat sich eine veränderte AfD-Liste ergeben."

"Das ist eine Katastophe für uns!" äußert Wolfgang Koch auf Nachfrage. Denn es wurden der Freilassinger Bürgermeisterkandidat Felix Barton und der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Ainring gestrichen. Deshalb werde er genaue prüfen, "was wir für Chancen haben", wenn die AfD Berchtesgadener Land Einspruch gegen den Vorschlag einlege. Auch Koch weiß, "die Partei kann keinen neuen Wahlvorschlag mehr einreichen. Somit ist nur noch eine Beseitigung der festgestellten Mängel möglich."

Drei Termine von Einwendung bis Beschwerde

Das Landratsamt verweist deshalb auf Art. 32 Abs. 3 bis 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetztes. "Die Partei hat die Möglichkeit bis 10.02.2020 um 18 Uhr Einwendungen zu erheben und die fehlenden Unterlagen bis zur zweiten Entscheidung des Kreiswahlausschusses nachzureichen. Hilft der Wahlausschuss den Einwendungen nicht ab, hat die Partei die Möglichkeit bis 13.02.2020 um 18 Uhr Beschwerde einzulegen. Bis zur abschließenden Entscheidung des Beschwerdeausschusses (Regierung von Oberbayern) am 17.02.2020, können noch fehlende Unterlagen nachgereicht werden. Wenn die Partei nichts nachreicht, bleibt es bei der Entscheidung des Wahlausschusses vom 04.02.2020, es sei denn die Partei ruft den Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Oberbayern an und dieser entscheidet anders."

Ein langes Prozedere, dass den Termin zur Wahl immer näherrücken und die Zeit des aktiven Wahlkampfes immer kürzer werden lässt. Auch der Druck der Stimmzettel muss so lange warten, was letztlich nur Auswirkungen auf die Aussendung der Briefwahlunterlagen habe, heißt es in er Pressemitteilung des Landratsamtes. "Mit der Druckerei wurde jedoch bereits abgeklärt, dass alle Unterlagen in jedem Fall noch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können."

Wer letztlich bei der AfD rechtzeitig als Kreistags-Kandidat zur Verfügung stehen darf, steht noch nicht fest. Wolfgang Koch ist sich aber sicher, "mit Jens Schosnowski gibt es keine Gespräche mehr". Der ehemalige Landtagskandidat hat sich seinerseits noch nicht geäußert.

cz

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