Wasserkraftwerk nur durch Klage verhindert

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Die Zentrale Grün- und Wegeachse von Bischofswiesen wird für mehr Sicherheit neu gestaltet.

Landkreis - Heiße Eisen standen bei der Jahresversammlung des Bund Naturschutz auf dem Plan: A8-Ausbau, Naturpark Salzachauen, Immobilienprojekt am Königssee oder fortwährende Baumfällungen.

Im Mittelpunkt der Jahresversammlung des Bund Naturschutz standen die aktuellen Entscheidungen zum Naturpark Salzach und zum Ausbau der A8. Rückblickend wurden auch noch einmal der Bürgerentscheid Olympia, das Bürgerbegehren Immobilienprojekt Königssee und die Feier zum 100- jährigen Bestehen des Verbandes besprochen. Wenig erfreulich sind die nicht enden wollenden Abholzungen, die fortwährenden Auflagenverstöße bei der Entsorgungsfirma msp und die Vielzahl neuer Kleinwasserkraftwerke. Auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP müssen gestoppt werden damit Wirtschaftsrechte nicht über Bürgerrechte stehen.

Bestandstraße kann überzeugen

In ihrem Vortrag ging Kreisvorsitzende Rita Poser noch einmal auf die Vorstellung des Variantenvergleichs der Autobahndirektion ein. Aus einer Vielzahl von Gründen, darunter zwar an erster Stelle naturschutzfachliche, aber genauso wichtig waren der geringere Flächenbedarf an landwirtschaftlicher Nutzflächen und keine Neuzerschneidung von Landschaft, überzeugte die Bestandstraße. Unbefriedigend bleibt allerdings der Ausbaustandard mit 6+2 bei gerade mal 50.000 prognostizierten Fahrzeugen für 2030, der auch im Bestand erhebliche Auswirkungen hat auf die Wohnbebauung oder am Kreisverkehr mit der B20 bzw. in Schwarzbach als 4+2. Das gilt auch für den Lärm- und Hochwasserschutz.

Das war das Stichwort für den auf österreichischer Seite geplanten Naturpark, der das Aus für ein neues Wasserkraftwerk an der Salzach bedeutet. Auch hier hatte sich der BN zusammen mit anderen Verbänden seit Jahrzehnten engagiert und scheint jetzt endlich die Ziellinie überschritten zu haben. Zwar hat Landrat Grabner angekündigt, sich weiter für ein Wasserkraftwerk einzusetzen, aber das erscheint aussichtslos.

Fifa reagiert auf Ablehung der geplanten Austragungsorte

Es war vor fast genau einem Jahr als in den vier Olympia-Austragungsorten die Bürger eine Bewerbung für 2022 ablehnten. Ein wichtiges Kriterium waren die einseitigen Verträge zugunsten der Altherrenriege beim IOC und ihrer Privilegien. Das hat dann letztendlich dazu geführt, dass in diesem Jahr auch die Norweger mehrheitlich dagegen waren. Bei der Fifa haben inzwischen einige Verbände erkannt, dass sich etwas gravierend ändern muss, denn langfristig werden ansonsten die Fans und damit die Einnahmen ausbleiben. In Abwandlung von Brechts Spruch könnte man sagen ‚stell dir vor es ist Olympia und keiner geht (schaut) hin’.

Immobilienprojekt Königssee passt nicht in Ortsbild

Beim Immobilienprojekt Königssee war nach dem Bürgerbegehren auch der Gemeinderat davon überzeugt, dass die vorgelegte Planung so nicht in das Königsseer Ortsbild passt. Zum Thema msp –Abfallentsorger merkte die Kreisvorsitzende an, dass bis heute unklar ist, ob die im Bescheid des Landratsamtes von April 2012 notwendigen wasserrechtlichen Anforderungen inzwischen eingehalten werden. Beispielhaft sind dazu insbesondere solche Einrichtungen zu nennen, die im anfallenden Abwasser enthaltene gewässergefährdende Stoffe oder wassergefährdende Löschwasserchemikalien hinreichend zurückhalten können. Gleiches gilt für unterschiedlichste chemische Schadstoffe im Sinne der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Leider ist dazu der Pressemitteilung des Landratsamtes, die sich klar gegen eine Schließung ausspricht, nichts zu entnehmen, so dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibt.

Bau von Kleinwasserkraftwerk nur durch Klage verhindert

Das Kleinwasserkraftwerk am Felsentor beschäftigt Naturschützer schon seit mehr als zehn Jahren und der Bau konnte jetzt nur noch durch eine Klage verhindert werden. Offensichtlich spielt der Antragsteller nun auf Zeit, da er im Verfahren nach der Baueinstellung zwar wieder neue Tekturen beim Landratsamt eingereicht hat, die aber wiederum nicht vollständig sind. Wegen der damit verbundenen nicht unerheblichen Kosten für die Naturschutzverbände wären zweckgebundene Spenden sehr hilfreich.

Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP 

Da die EU-Kommission nicht bereit war, Europas Bürger an der CETA und TTIP-Abstimmung zu beteiligen und den bisherigen Verbraucherschutzstandard zu garantieren, wurde Mitte Oktober 2014 eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gestartet und Unterschriften dafür gesammelt. Die Aktion läuft noch bis Ende 2014. Dann sollen EU-weit 3 Millionen Unterschriften gesammelt sein.

Fortwährende Baumfällungen

Ein allgemein bewegendes Thema sind die fortwährenden Baumfällungen in Parks, an Wanderwegen, Straßen und Flussufern und die äußerst sparsamen bis meist gar nicht stattfindenden Nachpflanzungen. Zum einen haben sich die Straßenbauämter neue Richtlinien gegeben, aber auch bei den Wasserwirtschaftsämtern ist Abholzen groß in Mode. Bei der Bundeswaldinventur 2013 kam heraus, dass entgegen den offiziellen Behauptungen die Zahl der Bäume um mehr als eine Milliarde zum Vergleichsjahr 2003 zurückgegangen ist. Kurzerhand wurde eine neue Zählmethode entwickelt, die nicht mehr die Bäume ab einer Höhe von 1,30 Metern mit 6 Zentimetern Durchmesser zählt, sondern schon jeden Baumstängel ab 20 Zentimetern Höhe. So konnte man eine Verzehnfachung des Baumbestandes auf der Bundespressekonferenz 2014 verkünden. Ob und wie das alles dem Klimaschutz und gegen Feinstaubbelastungen hilft, bleibt Behörengeheimnis.

Mit einem Dank an Alle Aktiven und Unterstützer endete die Kreisvorsitzende. Nach dem Kassenbericht und dem Bericht des Revisors wurde die Entlastung des Vorstands vorgeschlagen und einstimmig angenommen. Anschließend informierte Dr. Wolfgang Scherzinger mit beeindruckenden Fotos und großer Sachkenntnis zum Thema „Wildnis auf dem Vormarsch?“

Pressemeldung Berchtesgadener Land Bund Naturschutz

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