Haushalt 2011: sehr enges Korsett mit hoher Neuverschuldung

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Bad Reichenhall - Der Kreistag Berchtesgadener Land hat am Dienstag den Haushalt 2011 verabschiedet - nicht einstimmig und mit deutlicher Kritik.

"Die Neuverschuldung erschreckt mich", eröffnete Angers Bürgermeister Silvester Enzinger die Diskussion um den Haushalt 2011. "Zwischen 2005 und 2008 haben wir die Schulden von rund 43 Millionen Euro auf 33 Millionen Euro deutlich abgebaut, seitdem steigen sie wieder." "Am Ende des Haushaltsjahres 2010 wird der Schuldenstand voraussichtlich rund 37,3 Millionen Euro betragen", gab Landrat Georg Grabner zu. "Um die im Finanzplan vorgesehenen Baumaßnahmen finanzieren zu können, sind weitere Kreditaufnahmen von rund 10,87 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014 vorgesehen." Am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2014 stehen also rund 42 Millionen Euro Schulden. "Diese Kreditaufnahmen könnten nur durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage und den Verzicht auf Investitionen in unsere Schulen und in die sonstige Infrastruktur verhindert werden", betonte Grabner.

Mit 11,3 Millionen Euro ist die Investition ins Schulwesen eine der höchsten. Neben den Sachaufwands- und Trägerkosten für verschiedene Schulen im Landkreis sind für 2011 der Neubau einer Schulturnhalle für die Staatliche Realschule in Freilassing mit ca. 1,7 Millionen Euro, der Neubau der Doppelturnhalle für das Rottmayr-Gymnasium Laufen mit ca. 3,2 Millionen Euro und die Generalsanierung des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall mit ca. 7,8 Millionen Euro vorgesehen. "Investitionen, die dringend nötig sind", ist sich das Gremium einig.

In die Kreisstraßen sollen 2011 rund 1,1 Millionen Euro investiert werden - in den bereits 2010 begonnen Ausbau der Kreisstraße BGL 12 bei Rückstetten, in den Bau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße BGL 10 von Ainring nach Thundorf und in den Umbau der Kreisstraße BGL 17 im Bereich der Abzweigung bei der Bundesstraße 20 in Bischofswiesen bis zur Datzmannsiedlung. Ebenfalls Investitionen, die unvermeidbar seien.

Die niedrigeren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern und die hohe Bezirksumlage für soziale Leistungen wurden aber heftig kritisiert. Während die Schlüsselzuweisungen um eine Million Euro zurückgegangen sind, stieg die Bezirksumlage um knapp zwei Millionen an. Die sozialen Abgaben müssten immer mehr von den Kommunen geschultert werden, das sei ein Fehler im System, wurde Kritik laut. "Die Kosten für das Sozialwesen steigen immer mehr an, da kann einem Angst und Bange werden", äußerte Teisendorfs Bürgermeister Franz Schießl. Und Bezirksrat Georg Wetzelsperger forderte die Drittelung der Kosten auf Bund, Länder und Kommunen.

Eine andere Forderung stellte Bartl Wimmer von den Grünen in den Raum: "Man hätte den Umbau der Kunsteisbahn am Königssee zu einem früheren Zeitpunkt stoppen müssen." Denn die in diesem Jahr anfallenden Kosten von 1,5 Millionen Euro und eventuell noch zusätzlichen Kosten von einer halben Million Euro seien zu viel. Ein Grund für die Grünen und die ÖDP, den Haushalt 2011 abzulehen.

Die restlichen Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf 2011 zu. Er hat ein Volumen von 95,47 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst dabei 74,2 Millionen Euro - 0,21 Prozent unter dem Haushaltsansatz von 2010. Der Vermögenshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen 21,28 Millionen Euro - 581.700 Euro weniger als 2010.

Christine Zigon

Rubriklistenbild: © pa

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