Kommunalwahl 2014

Berchtesgadener Land bei Müllgebühren „Spitze“

Landkreis - Die Grünen sehen die Müllpolitik im Landkreis als gescheitert an. Das Müllgutachten sei ein „regelrechtes Dokument des Scheiterns".

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das vor Jahren im Landkreis umgesetzte und vor allem auf Müllverbrennung basierende Müllkonzept schwere Mängel. Das gehe eindeutig, so Grünen-Kreisrat Franz Eder, aus dem vor kurzem im Kreistag vorgestellten Müllgutachten hervor. Dieses Gutachten sei ein „regelrechtes Dokument des Scheiterns“, so Eder.

Unter anderem werde in diesem Gutachten festgestellt, dass die Restmüllmenge im Landkreis um fast 50 Prozent über der Durchschnittsmenge eines ländlichen Landkreises in Bayern liegt. Umgekehrt liege der Landkreis bei der Wertstofferfassung deutlich hinter dem bayerischen Durchschnitt. Für Eder kommen diese Zahlen nicht sonderlich überraschend. Die Grünen im Landkreis hätten vor Errichtung der Müllverbrennungsanlage immer davor gewarnt, dass mit dem Bau der Anlage die Aktivitäten zu Müllvermeidung und Müllverwertung erlahmen würden.

Wenn die Anlage einmal stehe, so die Einschätzung der Grünen damals, müsse diese auch „gefüttert“ werden, um die Kosten nicht in astronomische Höhe zu treiben. Genau diese Befürchtung sei eingetreten und nun quasi „amtlich bestätigt“ worden. Interessant sei nun aber, dass die Entscheidung für den Bau der Müllverbrennungsanlage nicht nur ökologisch falsch gewesen sei, sondern auch aus ökonomischen Gründen die Müllgebührenzahler im Landkreis im wahrsten Sinne des Wortes „teuer zu stehen komme“.

Die Müllgebühren im Landkreis Berchtesgadener Land lägen nämlich in fast allen Gemeinden deutlich über dem Schnitt in Bayern. Während eine 120 Liter Tonne jährlich in Teisendorf 207,60 €, in Saaldorf-Surheim 228,00 €, und in Piding 220,20 € koste, zahlten die Müllgebührenzahler etwa im Landkreis Erding nur 194,40 €, im Landkreis Main-Spessart sogar nur 183,60 €. Bei einer reinen Wohnnutzung des Grundstückes werden im Landkreis Main-Spessart sogar nur 158,40 € bei einer Familie mit bis zu fünf Personen fällig. Eine Familie mit drei Personen zahlt sogar nur 134,40 € im Jahr.

Der Landkreis Main-Spessart sei in Bezug auf die Müllgebühren auch deshalb „bemerkenswert“, weil es sich um eine extrem dünn besiedelten Region mit vergleichsweise wenig Anschließern bei vergleichsweise langen Transportstrecken handle. Interessant sei auch, dass sowohl im Landkreis Erding als auch im Landkreis Main-Spessart neben einer Restmülltonne und einer Papiertonne auch eine Biomülltonne mit angeboten werde. Also genau jenes Konzept, für das sich die Grünen im Landkreis seit vielen Jahren stark machten. Die Kosten für die Behandlung von Biomüll lägen nämlich deutlich unter den Kosten für die Müllverbrennung. Umso erstaunlicher ist es für Eder, dass sich bei der letzten Kreistagssitzung alle anderen Fraktionen außer den Grünen gegen eine Einführung der Biotonne ausgesprochen hatten.

Für Eder haben die niedrigeren Gebühren in anderen Landkreisen Bayerns aber noch einen anderen Grund. Nahezu alle anderen Landkreise in Bayern organisierten die Müllabfuhr zentral auf Kreisebene. So ließen sich natürlich wesentlich günstigere Angebote erzielen, als wenn jede Gemeinde für sich die Müllabfuhr ausschreibe.

Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch unternommen, diese „Kleinstaaterei“ im Landkreis zu Lasten der Müllgebührenzahler zu beenden. Bislang leider vergeblich. Eder kündigte an, dass die Grünen-Kreistagsfraktion in der nächsten Wahlperiode des Kreistages einen neuerliche Vorstoß in diese Richtung unternehmen werde.

 Pressemitteilung Die Grünen Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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