„Landrat konnte Grenzschließung verhindern“

Anni Klinger: „Niemand versteht den Lockdown“ - „Shisha-Bar wird hingehängt, Feier in Anger nicht“

Anni Klinger vom Wirtschaftsforum Freilassing
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Dass alle Geschäfte offen halten dürfen obwohl Bürger das Haus nicht verlassen dürfen, kann nach Ansicht Anni Klingers nur den Grund haben, dass sich der Staat dann Entschädigungen spart.

Freilassing - Der Schul- und Gastro-Lockdown im Berchtesgadener Land seit Dienstag, 14 Uhr, lässt vor allem Handel und Wirte verzweifeln, „die Gastwirte haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie haben alle Hygieneregeln genau eingehalten und dann müssen sie innerhalb weniger Stunden ihre Lokale wieder schließen“, klagt Anni Klinger vom Wirtschaftsforum Freilassing.

Dass alle Geschäfte offen halten können obwohl laut Verordnung die Bürger nur „Gegenstände des täglichen Bedarfs“ einkaufen dürfen könne nur den Zweck haben dass der Staat keine Entschädigungen zahlen muss. Klinger glaubt auch, dass die Staatsregierung sogar eine Quarantäne und damit auch das Schließen der Grenzen geplant hatte, „das hat sicher der Landrat verhindern können“.


Der Lockdown, „obwohl Lockdown darf man ja nicht sagen“, werfe viele Fragezeichen auf, „zum Beispiel dass die Wirte von einem Tag auf den anderen schließen müssen, sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, haben alle Gäste registriert und sich an alle Regeln gehalten“, ist Klinger überzeugt. Auch das in den Medien wegen einer entsprechenden Polizeimeldung „voll über eine Shisha-Bar in Freilassing hergezogen wird verstehe ich nicht, da sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Über eine private Geburtstagsfeier in Anger wird nicht hergezogen“.

„Man wollte an BGL ein Exempel statuieren“


Die Vorsitzende des Wirtschaftsforums in Freilassing ist überzeugt davon dass die Politik am Landkreis ein Exempel statuieren wollte, „aber was hilft es denn wenn ich das Geschäft aufsperren kann aber wegen der Ausgangsbeschränkungen niemand kommen darf?“

Tatsächlich sind die Regelungen in der Verordnung sehr widersprüchlich, im ersten Punkt der speziellen Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land heißt es, dass „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist“. Als so genannte triftige Gründe werden unter anderem „Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseurbesuche“ angeführt. „Aber ich werde nicht in diesen 14 Tagen einen neuen Pullover kaufen oder zum Friseur gehen müssen um zu überleben“, sagt Klinger und versucht damit die Sinnhaftigkeit der Verordnung in Frage zu stellen.

Österreicher bitte nicht kommen

Auch der Appell einer Ministerin an „die österreichischen Nachbarn, nicht unnötig in den Landkreis zu fahren“, versteht Klinger nicht. Dass die Geschäfte offen bleiben dürfen, aber weder Einheimische, noch Salzburger kommen dürfen könne nur einen Grund haben: „Man will einfach, dass wir den Umsatzverlust und die Fixkosten selbst tragen müssen, wenn alle offen halten dürfen müssen auch keine Entschädigungen gezahlt werden“. Tatsächlich sind die Infektionszahlen im Land Salzburg, mit Ausnahme der Tennengauer Gemeinde Kuchl, mit einem 7-Tage-Richtwert von knapp 200 (Stand Mittwoch, 14 Uhr) nicht viel geringer als im Berchtesgadener Land mit 262, nur die Stadt Salzburg liegt mit einem Wert von 116 noch deutlich unter dem BGL-Richtwert.

„Wenn der Lockdown der Sache dienen würde wäre das in Ordnung aber ich bin mir da nicht mehr sicher, auch die Virologen streiten ja mittlerweile über die geeigneten Maßnahmen“, sagt Klinger. Der jetzige Lockdown sei mit Sicherheit ein „gewaltiger Imageschaden für das Berchtesgadener Land, dass zum Beispiel in Berchtesgaden Hotelgäste ausquartiert werden müssen und die sich dann am Chiemsee ein Zimmer nehmen ist doch nicht erklärbar“.

Landratsamt hält Gemeindezahlen unter Verschluss

Den Grund für den sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen im Berchtesgadener Land kann Klinger auch nicht nachvollziehen, „vielleicht war es diese Feier in Anger, jeder kann einmal Fehler machen, das ist halt blöd gelaufen, aber deshalb die Wirtschaft zusperren?“. Landrat Bernhard Kern räumte bei der Pressekonferenz am Dienstag nur ein, dass es „in Anger ein Ausbruchsgeschehen gegeben hat“, aber die steigenden Zahlen seien darauf nicht mehr zurückzuführen. Nachkontrollieren kann diese Angaben allerdings niemand, da das Landratsamt „aus Datenschutzgründen“ keine aktuellen Infektionszahlen für die einzelnen Gemeinden veröffentlicht und so Gerüchten weiterhin breiten Raum lässt.

Das Wirtschaftsforum Freilassing hat inzwischen mit anderen Gewerbeverbänden im Landkreis Verbindung aufgenommen, „wir versuchen da was Gemeinsames“, erklärt Klinger noch etwas geheimnisvoll und präzisiert auf Nachfrage, dass möglicherweise ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung eingebracht werden soll. „Wenn es auch uns im Landkreis vielleicht nicht mehr hilft dann zumindest anderen Kommunen in Bayern“.

hud

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