Durchführungsverordnung wird verfolgt

"Der Fluglärm ist nicht mehr hinnehmbar"

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Das Foto zeigt die Delegation aus dem Berchtesgadener Land im Bundesverkehrsministerium in Berlin zusammen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB, v.l. Bürgermeister Hans Eschlberger, Bürgermeister Bernhard Kern, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Vorsitzende des Fluglärmschutzverbandes Freilassing, Bettina Oestreich, Landrat Georg Grabner und Bürgermeister Josef Flatscher.

Berlin/Berchtesgadener Land - Eine Delegation aus dem Landkreis reiste nach Berlin, um Verkehrsminister Dobrindt zu treffen. Vorrangiges Gesprächsthema: Der Salzburger Flughafen!

In einem guten Gesprächsklima führte am gestrigen Dienstag eine Delegation aus dem Landkreis Berchtesgadener Land ein langes, zweieinhalbstündiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Abteilungsleiter Luftfahrt, Gerold Reichle. Themen waren die Fluglärmproblematik durch den Flughafen Salzburg, der Ausbau der Autobahn A8, die geplante Pkw-Maut und die Bahnlinie Freilassing-Mühldorf. Teilnehmer von kommunaler Seite waren Landrat Georg Grabner, die Bürgermeister Josef Flatscher (Freilassing), Hans Eschlberger (Ainring) und Bernhard Kern (Saaldorf-Surheim). Zur Fluglärmproblematik wurde auch die Vorsitzende des Fluglärmschutzverbandes Freilassing, Bettina Oestreich hinzugezogen.

Fluglärmbelästigung nicht hinnehmbar

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Es bestand Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern, dass die Situation der Fluglärmbelastung durch den Flughafen Salzburg nicht hinnehmbar ist, weil sie auf bayerischer Seite seit vielen Jahren zu einer nicht akzeptablen, einseitigen Belastung führt. Das Verfahren zum Erlass einer Durchführungsverordnung wird mit Nachdruck weiter verfolgt. Der Minister informierte die Gesprächsteilnehmer über die Aktivitäten seinerseits seit seiner Amtsübernahme. So habe zum Beispiel im Januar 2014 eine Nutzerbefragung zur Durchführungsverordnung stattgefunden, bei der insbesondere auch Sicherheitsfragen und technische Fragen besprochen und geklärt wurden.

Kommunen werden erstmals beteiligt

Das Ministerium wies darauf hin, dass zur Zeit das im Staatsvertrag vorgesehene Konsultationsverfahren mit der Republik Österreich stattfindet. Am 30. Juni 2014 fand ein entsprechendes Konsultationsgespräch mit der österreichischen Seite statt. Der nächste Schritt ist die Vorlage eines Mediationsplans durch die Republik Österreich im September 2014. Daraus folgt im Oktober 2014 ein weiterer Konsultationstermin. Der Minister sagte bei dem Gespräch zu, dass dazu erstmals auch Vertreter der Kommunen Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim, des Landkreises Berchtesgadener Land und Vertreter des Freistaats Bayern eingeladen werden.

Positive Stimmung der Delegation

Laut Staatsvertrag ist dieser Konsultationsprozess einzuhalten. Auf einseitigen Wunsch eines der beteiligten Vertragspartner sieht der Staatsvertrag die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens vor. Ob dieses zum Tragen kommt, wird sich im weiteren Verfahren zeigen. Die Teilnehmer der Besprechung im Bundesverkehrsministerium in Berlin betonten, dass sie in einem ausgesprochen guten Gesprächsklima die Möglichkeit hatten, ihre Anliegen ausführlich vorzutragen. Gemeinsam unterstrichen sie die Notwendigkeit der Durchführungsverordnung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sich für das Gespräch außergewöhnlich viel Zeit genommen, sodass die Delegation mit einem positiven Gefühl in das Berchtesgadener Land zurückkehrt.

Pressemitteilung des Landratsamts Berchtesgadener Land

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