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Bürgerinitiative BGL-Transit gegründet

Gegner der wachsenden Belastungen durch den Transitverkehr schließen sich zusammen

Lkw auf der Weißbachbrücke in Schneizlreuth
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Lkw auf der Weißbachbrücke in Schneizlreuth

Bereits seit geraumer Zeit versuchen betroffene Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, dass sie durch die Politik und die zuständigen Behörden vor den stetig steigenden Belastungen durch Lkw-Transitverkehr auf der B 20 und B 21 wirksam geschützt werden. Nun haben sie sich zusammengeschlossen.

Landkreis Berchtesgadener Land - Insbesondere wenn in Tirol auf der Inntalautobahn Blockabfertigung durchgeführt wird, weichen Lkw vermehrt auf die Strecke zwischen Wörgl und Piding (B21) oder in Richtung Norden auf die B20 ab Piding, durch Laufen, Tittmoning bis Burghausen aus. Hier spielt es offenbar auch keine Rolle, dass auf der B21 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ein Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen gilt. Massiv verschlechtert hat sich die Situation für letzteren Bereich nach der Sperre der B156 für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Seite.

Es gibt hierzu zwar offizielle Gespräche zwischen Landrat Bernhard Kern und dem Salzburger Landesrat Stefan Schnöll. Ergebnisse wurden bisher aber nicht erzielt. Ein großes Ärgernis ist es zudem, dass zwischenzeitlich ein reger Stau-Ausweichverkehr viele Nebenstrecken belastet, die teils über enge Ortsdurchfahrten mit dichter Wohnbebauung führen. Während der Brückenbauarbeiten auf der A8 mussten dies vor kurzem die Bürgerinnen und Bürger in Aufham und Anger leidvoll erfahren.

Gebündelt mehr Druck ausüben

Die zunehmende Verkehrsbelastung führte dazu, dass sich in den letzten Jahren immer mehr Bürgerinitiativen im Berchtesgadener Land etwa in Schneizlreuth, Karlstein, Bad Reichenhall, Piding, Anger, Laufen und Tittmoning bildeten. Nach leidlichen Erfahrungen mit Behörden schlossen sich bereits im letzten Jahr die Bürgerinitiativen zwischen Schneizlreuth und Piding zum Bündnis Transit zusammen, um gebündelt mehr Druck ausüben zu können. Die ständigen Bemühungen bewirkten wenigstens, dass etwa das erwähnte Nachtfahrverbot wöchentlich kontrolliert wird und an Blockabfertigungstagen Lkw, die von der A8 auf die B20/B21 abfahren wollen und nicht den Raum bis Kitzbühel beliefern wollen, auf die A8 zurückgeleitet werden.

Die Tonnagebeschränkung für die Weißbachbrücke in Schneizlreuth, die von der Politik gern als massive Entlastung der Bevölkerung verkauft wird, ist wohl hingegen eine Fehleinschätzung. Wie das Straßenbauamt mitteilte, zeigt eine Auswertung der Zahlen vor Inkrafttreten der Beschränkung und des Monats danach, dass der Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen lediglich um 7 Prozent abgenommen hat. Dass also auf der B21/B20 nur 7 Prozent Transitverkehr aus Tirol gefahren ist, scheint angesichts der ermittelten Verstöße gegen das Nachtfahrverbot, die bei etwa 50 Prozent und mehr liegen, unwahrscheinlich. Ohne regelmäßige Kontrollen an Stellen mit geeigneten Wendemöglichkeiten, eine davon sollte bis November am Wendelbertunnel in Ristfeucht entstehen, wird dies vermutlich auch so bleiben. Nach massiven Druck durch die Bürgerinitiative konnte wenigstens in Laufen Tempo 30 auf der Tittmoninger Straße bis nach der Altstadt erreicht werden. Allerdings auch hier erst, nachdem das Verwaltungsgericht mit der Angelegenheit befasst wurde.

Bürgerinitiative BGL-Transit gegründet

Um alle diese Themen zukünftig wirkungsvoller voranbringen zu können, haben sich nun am vergangenen Freitag die Bürgerinitiativen „B20-Laufen, Högltunnel e.V. (Anger), Interessengemeinschaft Umwelt&Verkehr Piding, Pro-Kirchholztunnel e.V. (Bad Reichenhall), Initiative Lebenswertes Bad Reichenhall e.V., Transitfreies Karlstein e.V. und der Verein Menschen vor Straßenverkehr in Schneizlreuth“, bei einem Treffen in Aufham, zur „Bürgerinitiative BGL-Transit“ zusammengeschlossen. Dieses Bündnis wird von Peter Schmid und Martina Vierschilling aus Laufen, Günter Wolf aus Anger und Ulrich Scheuerl aus Karlstein vertreten. Als offizieller Ansprechpartner für Presseanfragen wurde Peter Schmid bestimmt.

Bei dem Treffen informierte Scheuerl die anwesenden Delegierten kurz über ein Gespräch von Vertretern des Bündnis Transit mit Ministerin Michaela Kaniber zu Brandthemen. Sie möchte erreichen, dass der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter in den Landkreis kommt, um mit den Bürgerinitiativen die Problematik zu erörtern und Fragen zu beantworten. Weiter soll beim Verkehrsministerium in Berlin ein Antrag gestellt werden, Mautausweichstrecken über Bundesstraßen zu definieren und diese zu bemauten. Insbesondere Letzteres sahen die Teilnehmer des Treffens sehr kritisch, ds dies von den drei CSU-Verkehrsministern Alexander Dobrindt, Peter Ramsauer und Andreas Scheuer in den zurückliegenden Legislaturperioden längst veranlasst hätte werden können.

In anderen Bundesländern werde dies bereits praktiziert. Vereinbart wurde, dass als nächste Maßnahme alle Bürgerinitiativen für ihren Bereich, bei der zuständigen unteren Verkehrsbehörde (Landratsamt, Stadt, Gemeinde) Daten aus Verkehrsmessungen einfordern. Weiter soll die jeweils zuständige untere Verkehrsbehörde aufgefordert werden, an belasteten Abschnitten im jeweiligen Ort, wenn noch nicht geschehen, Seitenlinienradargeräte anzubringen. In den Anträgen soll auch die gesetzliche Grundlage dargelegt werden, die den Anspruch für Einzelbürger, beziehungsweise Initiativen, auf solche Datengrundlagen (Verkehrszahlen, Schadstoffbelastungen, Erschütterungen) begründen. Nur wenn konkreten Verkehrszahlen vorlägen, könnten nämlich verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingefordert werden.

Rechtliche Schritte auch eine Option

Falls dies abgelehnt oder verzögert werden sollte, werde man weitere rechtliche Schritte einleiten, bis hin zu Eilanträgen beim zuständigen Verwaltungsgericht. Die Veröffentlichung relevanter Verkehrszahlen sei um so wichtiger, weil etwa auch eine Lärmbelastung nur aufgrund amtlich ermittelter Verkehrszahlen berechnet und nicht reell durch Messungen festgestellt werde. Die Vertreter der Bürgerinitiativen waren sich einig, dass man sich mit den bisher angeführten Argumenten des Landrats- und des Straßenbauamtes, man könne aus technischen und personellen Gründen keine detaillierten Auswertungen machen und dies auch nicht veröffentlichen könne, nicht mehr zufriedengeben.

Mehr Druck soll mit der Gründung der BI auch für die Verwaltungsauseinandersetzungen, etwa mit dem Landratsamt oder den Kommunen erzeugt werden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Nach massiven Druck durch die Bürgerinitiative B 20 Laufen konnte wenigstens in Laufen Tempo 30 km/h auch auf der Freilassinger Straße durchgesetzt werden. Aufgrund vorhandener Messdaten konnte wenig später auch mit Eilantrag an das Landratsamt BGL eine Ausweitung von Tempo 30 km/h auf die Tittmoningerstraße durchgesetzt werden. Allerdings moniert Peter Schmid, dass Eilanträge an die Stadt Laufen entweder verzögert behandelt, oder erst gar nicht mehr auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt wurden.

Bis heute warten die Anwohner so etwa auf die bereits für Ende September angekündigte Auswertung der Erschütterungsmessungen an der Freilassinger Straße. Ein weiteres Thema soll sein, wo möglich, Tempo 30 auf Bundesstraßen bei Ortsdurchfahrten mit angrenzender Wohnbebauung durchzusetzen. Allerdings gab es von ausgewiesenen Fachleuten in der Runde Zweifel daran, ob die Ankündigung von Landrat Bernhard Kern, in Straß (B304) Tempo 30 anzuordnen, dauerhaft umgesetzt wird. In Bezug auf den neu gegründeten Zusammenschluss wurde vereinbart, sich regelmäßig auszutauschen und zu treffen, um die drängenden Anliegen schnellstmöglich voranzubringen.

wb

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