„Beteiligung der Bürger wird zur Schicksalsfrage“

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Jerzy Montag mit der stellvertretenden Grünen-Kreisvorsitzenden Marie-Luise Thierauf in Bad Reichenhall.

Bad Reichenhall - "Bürgerrechte und Informationsfreiheit" - wie wichtig diese beiden Themen mittlerweile in der Politik sind, legte Jerzy Montag in Bad Reichenhall dar.

„Wenn Bürger das Gefühl bekommen, nicht mehr gehört und gefragt zu werden, wenn sie erleben, dass ständig über ihre Köpfe entschieden wird, dann hat dies auf Dauer demokratiesprengende Dimensionen.“ Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter und Grünes Urgestein, referierte auf Einladung der Kreis-Grünen im Reichenhaller Bürgerbräu zum Thema „Bürgerrechte und Informationsfreiheit“.

„Die Bundesrepublik ist zwar in ihrer Demokratie gefestigt und hat starke Instanzen, aber gewisse Warnzeichen, wie niedere Wahlbeteiligungen und eine steigende Anzahl von Nichtwählern sollten wir nicht übersehen“, warnte Jerzy Montag am Beginn seines Vortrags. Wenn sich der Bürger als Souverän nicht mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden fühle, komme es zu Protesten, wie die Beispiele Stuttgart 21 und die Flughäfen München und Frankfurt unter Beweis stellten. In einer Zeit der gesellschaftlichen Veränderungen und des ökologischen Umbaus werde die Mitarbeit der Bürger zur Schicksalsfrage.

Bürgereinmischung „Sand im Getriebe“?

„Dieser Herausforderung kann die Politik nur mit mehr Transparenz und einer größeren Bürgerbeteiligung begegnen“, wies der Referent auf eine „uralte“ Grünen-Forderung hin. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, Einblick in Verwaltungsvorgänge zu bekommen, um seine Rechte auch wahrnehmen zu können“, so Jerzy Montag. Die Praxis zeige aber, dass viele Verwaltungen eine solche Bürgereinmischung als „Sand im Getriebe“ betrachten und sich deshalb meist nicht sehr auskunftsfreudig gäben. Dahinter stehe oft ein veraltetes Obrigkeitsdenken, nach dem Verwaltungen die Hüter aller Informationen seien und keinesfalls dienende Funktionen und Bringschulden dem Bürger gegenüber zu erfüllen hätten. „Die Informationsfreiheit ist kein behördlicher Gnadenakt, sondern sollte verbrieftes Grundrecht aller Bürger sein.“

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Jerzy Montag klärt auf

Auf Bundesebene hätten die Grünen deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aufnahme dieses Grundrechts in die Verfassung fordert. „Unsere repräsentative Demokratie kann durch die Teilhabe der Bürger ergänzt und bereichert werden“, leitete der Referent zum Punkt "Volks- und Bürgerentscheide" über.

Die Menschen sollten für eine Mitmach-Demokratie ermuntert und begeistert werden. Schon lange überfällig sei es, den Volksentscheid auf nationaler Ebene einzuführen. Schließlich besage Artikel 20 des Grundgesetzes, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgehe und nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt werde. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Jerzy Montag in diesem Zusammenhang eine Politik der Beliebigkeit und Wetterwendigkeit vor. „Aus polit-taktischen Gründen schnell mal einen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei oder über Euro-Hilfen zu fordern, ist einfach nur populistisch und wenig zielführend.“

Informationsfreiheits-Satzung im BGL

Abschließend widmete sich Jerzy Montag der Frage, wie das „Gehört Werden“ der Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen praktisch umgesetzt werden könnte. „Die Menschen müssen von Anfang an in Projektplanungen und Verfahrensschritte mit hineingenommen werden, um Transparenz über die Entscheidungsabläufe herzustellen.“ Das Verstehen von Entscheidungsstrukturen fördere auch das Verständnis von Demokratie. Wenn die Menschen das Gefühl haben, an jedem Punkt eines Verfahrens beteiligt zu sein und gehört zu werden, entstehe auch eine positive Einstellung zu demokratischen Verfahrensabläufen, so Jerzy Montag.

Zum Thema „Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene“ stellte Laufens zweiter Bürgermeister Franz Eder fest, dass zwischenzeitlich schon einige Kommunen im Berchtesgadener Land den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung gefasst hätten. Eine solche Satzung, die dem Bürger ungehinderten Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung ermögliche, sei als demokratisches Mitgestaltungselement nicht hoch genug einzuschätzen.

Pressemitteilung Grüne BGL

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