SPD: Die Lkw-Maut soll schnell her

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SPD BGL gemeinsam für die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Von links nach rechts: Susanne Aigner (stellvertredende Vorsitzende SPD Laufen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Ulrich Scheuerl (SPD-Pressereferent), Markus Aicher (stellvertretender Vorsitzender SPD Teisendorf), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion)

Landkreis - Die SPD will jetzt schnell die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen einführen. Die Frist bis 2018 sei zu lange. Das ist das Ergebnis einer Mautdiskussion:

„Der Bundesverkehrsminister hat im Interesse aller Grenzregionen einige Vernunft angenommen und die Pkw-Maut für ausländische Benutzer auf Autobahnen beschränkt. Jetzt muss sich zeigen, ob unser Landkreis durch Ausweichverkehr zusätzlich belastet wird und ob sich die Maut unter dem Strich tatsächlich lohnt“. So lautete das Fazit aus einem Treffen des Kreisvorstands der SPD Berchtesgadener Land mit Vertretern der Ortsvereine und Kommunalpolitikern zum Thema Maut. Dabei sprachen sich die heimischen Sozialdemokraten einhellig für eine möglichst schnelle Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen aus.

In seiner Begrüßung erinnerte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger an die Diskussionen, die es seit der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen, also der Lkw-Maut im Jahre 2005 über den Ausweichverkehr im Landkreis gibt. Die Regierung von Oberbayern hat Beschränkungen des Schwerlastverkehrs in der Region mit der Begründung abgelehnt, dass eine Steigerung nach der Einführung der Maut nicht nachzuweisen sei. Demgegenüber kritisieren viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Zunahme des Lkw-Verkehrs auf den Bundesstraßen.

Jetzt komme es darauf an, bestehende Verzerrungen durch Ausweicher im Schwerverkehr möglichst noch vor Einführung der Pkw-Maut zu beenden, forderte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner. Er erinnerte an den Wortlaut des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt „Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgedehnt“: „Es war ein großer Erfolg der SPD für unsere Region, dass dieser Satz so aufgenommen wurde“, zeigte er sich überzeugt.

Auf eine zügige Umsetzung drängte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Laufen Susanne Aigner. Jede Möglichkeit, den Lkw-Verkehr auf den Bundesstraßen zu reduzieren und dabei zusätzliche Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu erzielen, solle man nutzen. Der erste Schritt in die richtige Richtung sei zwar mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts getan worden, die Lkw-Maut zunächst in 2015 auf vierspurige und dann bis 2018 auf alle Bundesstraßen auszudehnen, stimmte ihr Roman Niederberger zu. Allerdings sei die derzeit diskutierte Frist bis 2018 zu lange gesetzt, aus Sicht des Berchtesgadener Landes sei eine schnellere Umsetzung dringend notwendig.

In der weiteren Diskussion äußerten mehrere Sozialdemokraten Zweifel an dem nun überarbeiteten Konzept für eine Pkw-Maut. Diese solle schließlich kein bürokratischer Selbstzweck sein, sondern nach Abzug aller Verwaltungs- und Erhebungskosten einen echten Beitrag für dringend notwendige Instandhaltungen und Investitionen im Verkehrsbereich leisten. Es bleibe nun zu sehen, ob der neue Entwurf tatsächlich die deutschen Autofahrer vor zusätzlichen Belastungen schützt und europarechtskonform gestaltet ist. Zum Abschluss des Treffens wurde das Thema Ausweichverkehr von SPD-Pressereferent Ulrich Scheuerl noch einmal sehr kritisch angesprochen, der erhebliche Mehrbelastungen für das Kleine Deutsche Eck befürchtet.

Pressemeldung der SPD Kreisverband Berchtesgadener Land

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