Eilantrag kam von Gastronom aus dem Berchtesgadener Land

Gericht entscheidet über „Schließung der Gastronomiebetriebe infolge des Lockdowns“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung, Allgemeinverfügung Berchtesgadener Land
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Allgemeinverfügung im Berchtesgadener Land entscheiden.

Berchtesgadener Land - Insgesamt neun Eilanträge und Klagen zu den derzeit im Landkreis geltenden Ausgangsbeschränkungen sind beim Verwaltungsgericht München eingegangen. Mittlerweile wurde ein weiterer Eilantrag bearbeitet.

„Gestern Abend, das heißt mit Beschluss vom 27. Oktober 2020, hat die 26b. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Eilantrag eines Gastronomen aus dem Landkreis Berchtesgadener Land abgelehnt“, teilt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts jetzt mit. Konkret ging es um den Fall eines Eigentümers und Betreibers eines Restaurants im Landkreis, der sich in erster Linie gegen die Schließung der Gastronomiebetriebe infolge des Lockdowns wendete.


Verwaltungsgericht sieht Gastronomie-Schließung im Berchtesgadener Land als geeignet an

Das Gericht habe keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Untersagung des Gastronomiebetriebs (mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen), lautet die schriftliche Begründung. „Angesichts des extremen Anstieg des Inzidenzwerts auf weit über 250 (Stand: 22. Oktober 2020) hat das Landratsamt zu Recht ein Maßnahmenpaket inklusive der Schließung der Gastronomiebetriebe geschnürt, welches erkennbar darauf gerichtet ist, Kontakte auf das notwendigste Maß zu beschränken, damit die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen und einem weiteren Anstieg des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken.“


Aus Sicht des Verwaltungsgerichts sei die Schließung von Gaststätten eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung von - nicht unbedingt notwendigen - Kontakten. „Eine bloße Einhaltung von Hygienekonzepten in der Gastronomie erscheint angesichts der aktuellen Infektionslage (diffuse Verteilung in der Gesamtbevölkerung und flächig über den gesamten Landkreis) und deren epidemiologischer Bewertung nicht (mehr) als gleich geeignetes effektives Mittel.“

Gastronomie-Schließung im Berchtesgadener Land ist „verhältnismäßig“

Nach einer Schülerin aus dem Landkreis, die mit ihrem Eilantrag erreichen wollte, trotz den Ausgangsbeschränkungen in Traunstein ihr Gymnasium besuchen zu dürfen, ist das der zweite gescheiterte Eilantrag aus dem Berchtesgadener Land. Das Gericht sieht die Schließung der Gastronomie als verhältnismäßig an.

„Die Maßnahme greift zwar in Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit der Gastronomen (Art. 12 GG), ein. In der Abwägung mit den Rechten der Bevölkerung auf Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG), bzgl. derer der Staat eine strenge Schutzpflicht hat, tritt diese Berufsfreiheit aber zurück“, lautet die Begründung.

„Angesichts des dynamischen Anstiegs der Infektionszahlen im betroffenen Landkreis besteht die Gefahr einer Vielzahl von Erkrankungen mit COVID-19, welche insbesondere für ältere Menschen und Risikopatienten die Gefahr eines tödlichen Verlaufs mit sich bringt. Ferner ist zu befürchten, dass bei einem Anstieg der Infektionszahlen nicht nur Ärzte und Krankenhäuser, sondern auch Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten überlastet werden.“

Verwaltungsgericht bearbeitet noch weitere Eilanträge aus dem Berchtesgadener Land

Neben den bereits negativ beschiedenen Eilanträgen des Gastronoms und der Schülerin hatte ein Wirt aus Freilassing mit seinem Eilantrag bereits Erfolg. Er darf seine Speisen auch nach 20 Uhr zum Mitnehmen verkaufen. Nun muss das Verwaltungsgericht noch über den Eilantrag eines Steuerberaters und eines namhaften Hoteliers aus dem Berchtesgadener Land entscheiden. Ein Sprecher des Verwaltungsgericht teilte vergangene Woche bereits dazu mit, dass darüber noch bis 2. November entschieden werden sollte.

cz

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