SPD Berchtesgadener Land unterstützt Volksbegehren

Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern

Berchtesgadener Land - Die SPD Berchtesgadener Land unterstützt einhellig das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ und ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dazu auf, die Gesetzesinitiative noch bis Anfang Oktober durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Bei einem Treffen im Gasthof "Poststuben" in Bad Reichenhall informierten sich die heimischen Sozialdemokraten bei einem Vortrag des DGB-Kreisvorsitzenden Dieter Schaefer über die genauen Inhalte des Volksbegehrens und beschlossen konkrete Aktionen zur Unterstützung. 


Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger erinnerte in seiner Begrüßung zu dem Treffen des Kreisvorstands mit heimischen Kommunalpolitikern an die intensiven Diskussionen, die in allen Landkreisteilen in den vergangenen Monaten über die Qualität der Betreuung in den Kliniken und die Zukunft der Krankenhäuser im Berchtesgadener Land geführt worden ist. Nicht nur die eigene Versorgung, sondern auch die Situation der Beschäftigten sei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen, stellte er fest. 

Dieter Schaefer, der zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" zählt, stellte zunächst die konkreten Forderungen der Gesetzesinitiative vor. Nicht nur als Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern besonders als Vorsitzender des Fachbereichs 3 der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der für die Arbeitnehmer in den Krankenhäusern zuständig ist, beschäftigt er sich fortlaufend mit der Situation im Gesundheitswesen. 


"Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen hat auch die Krankenhäuser in öffentlicher Hand unter einen starken Wettbewerbsdruck gesetzt - und dieser Wettbewerb wird häufig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen", stellte der Gewerkschafter fest. Um zu einer Wende zugunsten einer besseren Krankenpflege und besserer Bedingungen für die Beschäftigten zu kommen, sieht das Volksbegehren feste Personal-Patienten-Schlüssel vor. "Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt; für alle anderen Stationen soll der Personalbedarf auf der Grundlage eines eigenen Bewerten-Bemessungs-Systems ermittelt werden", stellte Dieter Schaefer dar. Für die Krankenhausreinigung sollen außerdem verpflichtend die Hygiene-Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten. "Ganz wichtig ist dabei die Verbindlichkeit: die Krankenhäuser müssen den Personalbedarf ermitteln und gegenüber der Staatsregierung berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden". Aus gutem Grund werde das Volksbegehren von einem breiten Bündnis von Organisationen unterstützt. 

In der Diskussion sprach sich die SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner aus Laufen klar für die Unterstützung des Volksbegehrens aus. "Wir haben die Beschäftigten der Krankenhäuser in den Tarifverhandlungen unterstützt und wir tun gut daran, auch diesen weiteren Baustein zugunsten der Patienten und der Belegschaften aktiv zu unterstützen", stellte die 41-jährige Sozialarbeiterin fest. Der Teisendorfer Bezirkstagskandidat Markus Aicher sah in dem Volksbegehren die Chance, auch für andere Bereiche der sozialen Arbeit Fortschritt zu erzielen. "Gute Mindeststandards durch entsprechende Personalschlüssel zu garantieren, ist nicht nur für die Krankenhäuser der richtige Weg", zeigte er sich überzeugt. 

An die Voraussetzungen für die nächsten Schritte des Volksbegehrens erinnerte Roman Niederberger: zunächst müssen 25.000 Unterschriften auf den offiziellen Listen in ganz Bayern gesammelt werden und bis spätestens 2. Oktober bei den zentralen Sammelstellen abgegeben werden. Ab sofort kann man in der SPD-Geschäftsstelle in Traunstein unter der Telefonnummer 0861/4853 Listen bestellen. Außerdem kann man ausgefüllte Listen im SPD-Bürgerbüro in Freilassing, Münchener Str. 10 abgeben und während der Sprechstunden jeden Dienstag von 16 bis 19 Uhr auch persönlich unterschreiben. "Ganz wichtig: auf jeder Liste dürfen nur Bürgerinnen und Bürger aus der gleichen Gemeinde unterschreiben", erinnerte Roman Niederberger. Auch bei den Veranstaltungen im Landtagswahlkampf werden die Listen ausliegen, ergänzte Susanne Aigner.

Presseinformation SPD Berchtesgadener Land

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