Ist die Allgemeinverfügung verhältnismäßig?

Hotelier zieht stellvertretend für alle Gewerbetreibenden im Berchtesgadener Land vor Gericht

Verwaltungsgericht München, Eingang
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Das Verwaltungsgericht in München muss sich aufgrund der Klage eines Hoteliers aus dem Berchtesgadener Land mit der Verhältnismäßigkeit der dort derzeit geltenden Allgemeinverfügung beschäftigen.

Berchtesgadener Land - Seit Dienstag (20. Oktober, 14 Uhr) gilt im Landkreis eine Allgemeinverfügung, die dazu beitragen soll, die extrem hohen Corona-Zahlen wieder einzudämmen. Vor allem bei Hotels und Gastronomen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, das soll jetzt ein Gericht klären.

„Die Verhältnismäßigkeit der derzeit geltenden Allgemeinverfügung muss geprüft werden“, fasst es Mike Rupin vom Reichenhaller Unternehmerforum (kurz RUFO) gegenüber BGLand24.de zusammen. Deshalb klage ein namhafter Hotelier im Namen der Gewerbetreibenden im ganzen Landkreis Berchtesgadener Land. „Es ist bewusst im Namen des ganzen Landkreises“, ergänzt Rupin. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen.“


Sammelklage gegen Corona-Allgemeinverfügung im Berchtesgadener Land „macht keinen Sinn“

Der Hotelier habe sich bereit erklärt, die Klage stellvertretend zu führen, da eine Sammelklage zu umfangreich und auch zu teuer wäre. Das bestätigt Rechtsanwalt Frank Starke gegenüber BGLand24.de: „Es macht keinen Sinn, wenn 250 Gastronomen einzeln klagen. Da wird das Gericht mit der Bearbeitung gar nicht fertig.“


Starke will am Montag die Klageschrift und auch einen Eilantrag zur Aussetzung der Allgemeinverfügung beim Verwaltungsgericht München einreichten. Die nötige Strategie soll am Donnerstagnachmittag zusammen mit Mike Rupin erarbeitet werden. Frank Starke will konkret hinterfragen, ob von den Hotels und Gastronomiebetrieben ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgehe. „Geht es nicht“, ist er sich sicher. „Sie haben sich vorbildlich an die Hygieneauflagen gehalten.“

Hoteliers im Berchtesgadener Land nehmen den Klageweg gegen Corona-Allgemeinverfügung

Genau an diesem Punkt will der Rechtsanwalt ansetzen. „Es geht darum, ob die Maßnahmen in der Allgemeinverfügung geeignet, erforderlich und zumutbar sind.“ Diese Frage muss das Verwaltungsgericht klären und zwar schnell. „Wir werden derzeit in einem Wochen-Rhythmus regiert“, bedauert Starke. „Sollte in Kürze ein kompletter Lockdown in ganz Deutschland kommen, wäre die Klage hinfällig.“

Da aber derzeit niemand weiß, wie sich die aktuelle Lage entwickelt, wählen die Hoteliers, Gastronomen und Unternehmern im Landkreis Berchtesgadener Land den Klageweg. „Es trifft uns alle. Jeden Unternehmer, jeden Selbstständigen, jeden Angestellten, jede Familie“, gibt Rupin zu bedenken. „Diese Klage kann eine Signalwirkung in Bayern und vielleicht sogar Deutschland haben.“

20-25 Prozent der Gastronomen werden langfristig wegen Corona nicht überleben

Johannes Hofmann, der Sprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Berchtesgadener Land, rechnet damit, dass 20 bis 25 Prozent der Gastronomen im Landkreis langfristig nicht überleben werden. Eine ähnliche Entwicklung sieht Rupin im Einzelhandel. „Diese Pleiten würden dann auch die Handwerker treffen, wenn sie keine größeren Aufträge mehr bekämen“, weiß der RUFO-Vorsitzende. „Wir leben alle voneinander.“

Deshalb will nicht nur Rupin, sondern fast alle Unternehmern, Gastronomen und Hoteliers im Berchtesgadener Land eine eindeutige juristische Prüfung der aktuellen Maßnahmen. „Wir haben defacto einen Lockdown, denn wer geht Kleidung oder Schmuck kaufen, wenn er nur für notwendige Dinge das Haus verlassen soll.“ Ob dieser Lockdown verhältnismäßig ist, soll das Verwaltungsgericht klären. „Nur so können wir die Unternehmen retten.“

cz

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