Pressemeldung FDP Berchtesgadener Land

Stellungnahme der FDP BGL zur Corona-Situation

Berchtesgadener Land - Nun ist er also eingetreten, der Lockdown, der nicht Lockdown heißen darf.

Mittlerweile ist fast Halbzeit der Allgemeinverfügungsdauer, eine Woche ist vergangen und die derzeit landauf landab gemeldeten Zahlen lassen nicht unbedingt wahnsinnig viel Hoffnung aufkommen, dass es nach den 2 Wochen im Berchtesgadener Land damit erledigt sein würde. Vielmehr steht zu befürchten, dass es in Kürze noch zahlreiche weitere Städte und Kreise geben wird, in denen sich die Bürger mit massiven Einschränkungen konfrontiert sehen. Auch ein landesweiter Lockdown ist keineswegs weit weg.


Nichtsdestotrotz scheint das Berchtesgadener Land nach wie vor unter den Spitzenreitern zu sein, daher steht auch hier zu befürchten, dass der Lockdown verlängert wird, dass Gastronomie und Hotellerie weiterhin nicht einmal ansatzweise normalbetriebsähnlich aufsperren dürfen, dass Wanderparkplätze weiterhin gesperrt bleiben, dass Geschäfte gar nicht erst aufsperren, weil die Fußgängerzonen menschenleer sind und ohnehin niemand kommen würde, dass unsere Kinder und Schüler weiterhin nicht in die Kitas, Kindergärten und Schulen dürfen und deren Eltern in Heimbetreuung selber schauen dürfen, wie sie ihren Nachwuchs unterrichtet und bespaßt bekommen. Ja noch nicht einmal die Spielplätze sind nutzbar.

Eine faktische (zumindest einseitige) Grenzschließung hat man mit der Erklärung Österreichs zum Risikogebiet nun erreicht, selbst wenn die Grenzschließung natürlich nicht Grenzschließung heißen darf... Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt durchaus nachvollziehbar ist, dass angesichts der Infektionszahlen die Notfallmaßnahme „Lockdown“ erforderlich geworden zu sein scheint und wir natürlich die daraus resultierenden derzeitigen Maßnahmen mittragen, so stellt sich doch die Frage, welche Konzepte eigentlich in den letzten Monaten erarbeitet worden sind.


Es war zwar sehr häufig die Rede von einer zweiten Welle, die es unbedingt zu verhindern gelte, einen Notfallplan, falls eine zweite Welle denn dann tatsächlich kommt, scheint aber niemand vorbereitet zu haben. Stattdessen wurde eine mit offenbar richtig heißer Nadel gestrickte Allgemeinverfügung schnell zusammengezimmert, bei der bereits nach drei Tagen die ersten Regelungen gerichtlich gekippt wurden. Und weitere Klagen werden vermutlich folgen. Hat das vorher kein Jurist geprüft?

Es wäre doch Monate lang Zeit gewesen, eine derartige Verfügung vernünftig und rechtssicher zu erarbeiten. Hat man nicht mit einer zweiten Welle gerechnet oder hat man sich schlicht monatelang nicht darauf vorbereitet?

Hätte man sich früher darum gekümmert, so hätte nicht unbedingt eine Allgemeinverfügung im Alleingang dabei herauskommen müssen. Vielmehr hätte man dann in den zuständigen Parlamenten parteiübergreifend Notfallpläne erarbeiten können, deren großes Plus es obendrein gewesen wäre, dass man mit einer parteiübergreifend großen Akzeptanz auch in der Bevölkerung rechnen können hätte. Vielleicht hätte man dann sogar noch Vertreter und Expertise betroffener Berufsgruppen mit an Bord holen können.

Zu Beginn der Krise wurde sehr übergreifend und umfassend von (fast) allen politischen Richtungen der Kurs der Staatsregierung unterstützt. Weil Notfallmaßnahmen dringend erforderlich waren und niemand mit einem derartigen Corona-Ereignis gerechnet hatte.

Jetzt, mehr als 7 Monate später, werden aber von der Bevölkerung völlig zurecht andere Maßnahmen erwartet als ein bloßer Lockdown. Ein etwas überlegterer Plan zum Beispiel. Eine ursachen- und gefährdungsgerechte Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung. Und ein klarer Öffnungsplan für die Zeit nach der Allgemeinverfügung.

Die angekündigten Klagen der Gastronomen haben ihre Ursache doch auch darin, dass niemand mehr daran glaubt, dass der Lockdown nach zwei Wochen erledigt ist. Und die täglich weiter abnehmende Akzeptanz der Bevölkerung hat ihre Ursache darin, dass niemand mehr die Regelungen verstehen kann. Wenn der Bayer nach Österreich fahren darf, aber der Österreicher nicht unproblematisch nach Bayern einreisen kann. Wenn zwar die Kirchen öffnen dürfen, aber die Kinderspielplätze geschlossen sind.

Wenn wir in den letzten Jahren hunderttausende Euros in ein Marken- und Tourismus-Konzept investiert haben und dieses unseren Gästen dann mit einem „bis morgen mittag um 14 Uhr schleicht’s Eich“ um die Ohren hauen, um so für einen lange anhaltenden Imageschaden für die ganze Region zu sorgen.

Wenn die Bürger sich allenfalls im Freien bewegen sollen, aber gleichzeitig die Wanderparkplätze gesperrt werden. Warum ein Essenslieferdienst um 20 Uhr schließen soll, versteht sowieso niemand. Und völlig zurecht wurde das ja bereits gerichtlich beanstandet.

Es ist dringend erforderlich, dass die Bürger die erlassenen Maßnahmen auch umsetzen. Dies werden sie aber nur tun, wenn ihnen diese auch nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen.

Und genau hier hätte man deutlich besser unter Hinzuziehung von Praktikern arbeiten können, ja vielleicht sogar müssen. Jede nicht nachvollziehbare Regelung stärkt die Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Maßnahmenverweigerer.

Es ist den Eltern nach Monaten des Homeschoolings einfach nicht mehr vermittelbar, wieso immer noch keine tauglichen Konzepte vorliegen, wie die Kinder wieder vernünftigen Unterricht erhalten können und warum die alleinerziehende Mutter eben noch ein paar Wochen länger nicht zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen kann.

Warum gibt es eigentlich immer noch keine ausreichende flächendeckende Digitalunterrichtsausstattung? Und was ist mit Luftreinigungsgeräten? Natürlich lassen die sich nicht von jetzt auf gleich im großen Stil anschaffen, aber die Debatten darüber hätte man schon ein wenig intensiver führen können...

Wir benötigen nun dringend einen Plan, wie es nach diesem Lockdown ab 3. November weitergehen soll. Eine schlichte Verlängerung der Notfallmaßnahme Lockdown kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

Die Maßnahmen mögen jetzt größtenteils erforderlich sein, aber es muss endlich ein Konzept her, wie es trotz Corona weitergehen kann. Denn eines scheint mittlerweile leider auch klar: Corona wird uns wohl noch eine ganze Weile begleiten. Monate- oder jahrelangen Allgemeinverfügungs-Regierungsstil ohne Parlamentsbeteiligung und ohne Lösungskonzepte werden sich die Bürger nicht ohne Weiteres gefallen lassen wollen.

Neben den Maßnahmen für eine Wiederöffnung brauchen außerdem insbesondere die Gastronomen und Unternehmer dringend Sofortunterstützungsangebote. Viele befinden sich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps, manche vielleicht bereits schon danach. Ein nicht unwesentlicher Aspekt ist hier die enorme Unsicherheit, welche Maßnahmen wie lange durchzuhalten sind.

Wenn man an den Lockdown im Frühjahr zurückdenkt, so hatten die Gastronomen und Unternehmer innerhalb weniger Tage Hygienekonzepte und -maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt und diese unter extremem Aufwand auch monatelang durchgehalten. Ohne, dass es zu nennenswerten Beanstandungen und Infektionsproblemen im großen Stil gekommen wäre.

Und nun bekommen eben diese Gastronomen schon wieder einen faktisch kompletten Lockdown verordnet, obwohl sie alles menschenmögliche getan haben, um ihre Arbeit weiter tun und ihren Lebensunterhalt weiter verdienen zu können.

Ich denke, das Mindeste was man diesen Unternehmern schuldig ist, ist die Vorlage eines Konzepts, so wie man es von den Gastronomen innerhalb weniger Tage erwartet hatte.

Herr Landrat Kern, wir tragen die Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit, aber es müssen nun dringend auch Lösungen auf den Tisch. Insbesondere für unsere Kinder, für unsere Unternehmer, für unsere Gäste und schlicht für alle unsere Bürger.

Pressemeldung FDP Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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