Schreiben an Innenministerium - mehr Kontrollen

Nachtfahrverbot durch Kleines Deutsches Eck: Landrat Grabner fordert Umdenken

Berchtesgadener Land - Die Bundesstraßen B20/B21 durch das sogenannte Kleine Deutsche Eck zählt seit Jahrzehnten zu den am stärksten belasteten Bundesstraßen in ganz Deutschland. Die seit 1989 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern vorgegebenen Kriterien für Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot entsprächen laut Landrat Georg Grabner in keiner Weise mehr den heutigen Gegebenheiten. 

Seit Jahren beklagen sich die Anwohner entlang der Transitstrecken B20 und 21 über zu viel Verkehrslärm, vor allem während der Nachtstunden. Es gibt zwar eigentlich ein Nachtfahrverbot für Schwerlaster – das wird allerdings so gut wie nie kontrolliert. Bürger aus dem Kleinen Deutschen Eck haben erst am Dienstagmorgen, 7. Januar 2020, für eine Stunde die Umgehungsstraße von Bad Reichenhall teilweise blockiert.


Viele von ihnen hatten Schilder dabei, um die Lastwagen auf ihre Nachtruhe hinzuweisen. Darunter würden die Anwohner in Piding, Reichenhall, Schneizlreuth und auch in Karlstein leiden.

Landrat Georg Grabner hat sich deshalb an das Bayerische Innenministerium gewandt und eine Verschärfung der Vorgaben zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gefordert, um damit den LKW- Verkehr in den Nachtstunden einzuschränken.


Die Strecke im Landkreis Berchtesgadener Land wird sehr stark vom Transitverkehr des österreichischen Transportgewerbes als Abkürzung vom Salzburger Pinzgau in Richtung Landeshauptstadt Salzburg und zurück genutzt. Zwar gelte nachts grundsätzlich ein LKW- Nachtfahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr, allerdings sind nach einem Beschluss des Ministerrats von 1989 Ausnahmegenehmigungen für den Versorgungsverkehr zwischen den österreichischen, insbesondere den Salzburger, Landesteilen zu erteilen. Transporte von Salzburg in ein anderes österreichisches Bundesland bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung. 

Auch für ortsansässige deutsche Unternehmer, die ihren Betriebssitz innerhalb des kleinen deutschen Ecks haben, werden Ausnahmegenehmigungen erteilt, um auch nachts den Betriebssitz erreichen zu können. Aktuell bestehen 85 Ausnahmegenehmigungen vom Nachtfahrverbot. Allerdings ist festzustellen, dass das Nachtfahrverbot regelmäßig von vielen LKWs missachtet wird. Wie bei einer Großkontrolle durch die Polizei im Oktober 2019 festgestellt wurde, hatten von 33 kontrollierten LKWs 27 LKW-Fahrer keine Ausnahmegenehmigung. Viele davon stellen jedoch nach einer Kontrolle einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung.

Landrat Grabner: Mehr Kontrollen und weniger Ausnahmegenehmigungen 

Zum einen wäre es wichtig, die Kontrolldichte durch die Polizei auf der B20/21 zu erhöhen und zum anderen den rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom LKW-Nachtfahrverbot restriktiver zu regeln. „Die Bevölkerung ist bereits tagsüber weit über das vertretbare Maß durch die hohen Verkehrsmengen belastet. Deshalb fordern wir mit Nachdruck, den rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Nachtfahrverbot auf ein Minimum zu beschränken, so Landrat Georg Grabner.

Landratsamt Berchtesgaden/mz

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