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Droht AfD-Landesspitze zu zerbrechen?

Ex-BGL-Kreisvorstand Müller erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteivorstand

Hansjörg Müller AfD Bayern Traunstein Berchtesgadener Land Corinna Miazga Landesvorsitzende
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Hansjörg Müller (AfD) fordert den Rücktritt mehrerer Landesvorstandsmitglieder der bayerischen AfD. Unter anderem auch von der Vorsitzenden, Corinna Miazga (r.).
  • Christina Eisenberger
    VonChristina Eisenberger
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Vorwürfe, Vertuschung und verstrickte Vorstandsmitglieder: der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller fordert den halben AfD-Landesparteivorstand zum Rücktritt auf. Doch die Betroffenen schweigen.

München/Berchtesgadener Land - Droht die bayerische AfD, in Einzelteile zu zerspringen? Der erste stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern und ehemalige Kreisvorsitzende der AfD Berchtesgadener Land Hansjörg Müller fordert kurz vor der Bundestagswahl den Rücktritt des halben Landesparteivorstandes. Konkret: Landesvorsitzende Corinna Miazga, die stellvertrende Schriftführerin Elena Fritz sowie die Beisitzer Josef Robin und Gerd Kögler sollen ihre Sachen packen und gehen.

AfD-Skandal um Parteimitglied aus dem BGL? Rücktritt der eigenen Parteispitze gefordert

Doch wieso will ein AfD-Mitglied die eigene Parteispitze absägen? Müller begründet seine Forderung mit der „Vertuschung krimineller Machenschaften“. Diese „Vertuschung“ sollen die genannten Vorstandsmitglieder begangen haben. Eigentlich betreffen die Vorwürfe ein anderes AfD-Mitglied: Jens Schosnowski, Kreisrat im Berchtesgadener Land und kooptiertes Mitglied im Landesvorstand. Laut Müller sei Schosnowski möglicherweise in eben jene „kriminelle Machenschaften“ verstrickt gewesen, welche die Landesvorstandsmitglieder vertuscht haben sollen.

Müller hat nach eigenen Aussagen bereits im Frühjahr beziehungsweise Sommer im bayerischen AfD-Landesvorstand mehrmals Belege vorgelegt, die ebenjene Verstrickung beweisen sollten - „inklusive Wahlfälschung bei der Aufstellung der AfD-Kreistagsliste im Berchtesgadener Land für die Kommunalwahl 2020“, wie der AfD-Abgeordnete an BGLand24.de schreibt. Die AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga und die anderen zum Rücktritt aufgeforderten Mitglieder der bayerischen AfD-Spitze hätten dies laut Müller als „angebliche Verleumdung“ zurückgewiesen. Gegen Schosnowski sei wegen der angeblichen Wahlfälschung aber auch Anzeige erhoben worden.

Nach Müller Vorwürfen: Staatsanwaltschaft bestätigt Verfahren gegen AfD-Kreisrat

Zu diesen Vorgängen und Anschuldigungen kam es also schon vor einiger Zeit. Jetzt gibt es Neuigkeiten, auf die sich Müller bezieht: Björn Pfeifer, Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, bestätigt gegenüber der PNP, dass ein Verfahren gegen Jens Schosnowski eingestellt wurde. Offenbar zwar nicht wegen „bewiesener Unschuld“, wie die PNP schreibt, sondern wegen der Begehung anderer Straftaten und einer daraus resultierenden Strafe.

Auf Nachfrage durch BGLand24.de bestätigt Pfeifer, „dass hier eine auf den 29. Mai 2020 datierte Anzeige gegen Jens Schosnowski im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Liste für die Kreistagswahl eingegangen ist. Das Verfahren wurde am 15. März 2021 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Mit Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens können zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt keine weiteren Angaben gemacht werden.“ Zu anderen etwaigen Straftaten könne Pfeifer hingegen nichts sagen.

Halber AfD-Landesvorstand für Müller „in diesem Gremium nichts zu suchen“

Müller sieht sich durch die Aussagen des Staatsanwaltes bestätigt. Wortwörtlich schreibt der Bundestagsabgeordnete: „Mein Vorgehen als 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern vom Frühjahr/Sommer 2020, um Schaden von der Partei abzuwenden, damit sie glaubwürdig für den Rechtsstaat eintreten kann, erweist sich im Nachgang als begründet.“

Deswegen fordere er die genannten Mitglieder auf, „mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern im bayerischen AfD-Landesvorstand zurückzutreten. Wer Straftaten eines Landesvorstandsmitglieds wissentlich vertuscht, hat in diesem Gremium nichts zu suchen.“ Müller sei es persönlich wichtig, „den Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der Politik konsequent durchgehalten zu haben. Lieber riskierte ich, kein weiteres Bundestagsmandat mehr zu bekommen, als derart unglaubliche Vorgänge schweigend hinzunehmen. Der Blick in den Spiegel ist wichtiger.“

Hansjörg Müller, AfD: Bundestagsabgeordneter auf Zeit?

Müller sitzt derzeit noch im Bundestag für den Wahlkreis Traunstein und Berchtesgadener Land. Für die Bundestagswahl am 26. September wurde er hier nicht mehr aufgestellt. Auch seinen Vorsitz des AfD-Kreisverbands Berchtesgadener Land hat er abgegeben. Neuer AfD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis ist Joachim Bernshausen. Wer hingegen den Kreisverband-Vorsitz übernimmt, ist noch unklar. Eigentlich sollte Müller für den Wahlkreis Würzburg in der Wahl aufgestellt werden. Ein Formfehler hat dies verhindert.

Vorwurf der Vertuschung: Bayerns AfD-Landesvorstand äußert sich nicht

Seitens des AfD-Landesvorstandes gibt es zur Rücktrittsforderung keine Stellungnahme. „Bitte sehen Sie uns nach, dass wir die Äußerungen von Herrn Müller nicht weiter kommentieren werden“, erklärt Landesvorsitzende Corinna Miazga. Auch Jens Schosnowski erklärt, dass der Vorstand geschlossen entschieden habe, sich nicht zu der Thematik zu äußern.

Lediglich AfD-Landesvorstandsbeisitzer Josef Robin erklärt, dass es sich bei den Anschuldigungen gegenüber dem Landesvorstand durch Müller um „völligen Müll“ handle und „pure Absicht mit Fleiß“. Auch Robin könne keine Stellungnahme zu der Rücktrittsaufforderung abgeben, denn Müller habe mittlerweile auch eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Robin und Miazga ausgesprochen, wie Robin im Gespräch mit BGLand24.de erklärt.

Klare AfD-Aussage über Müller: „Ohne solche Leute bekommt die Partei mehr Professionalität“

Bisher habe eine Beleidigung in einer „hitzigen Diskussion“ auch keinen gestört, erklärt Robin. Anscheinend ginge es jetzt um „Möchtegerndemokratie“ vor der Wahl. „Es geht ihm nicht um die Partei, sondern um sich selbst. Ohne solche Leute bekommt die Partei mehr Professionalität. Die Mehrheit der Parteimitglieder ist auch froh, dass er nicht mehr dabei ist“, ergänzt Robin.

Zu seiner eigenen Mitteilung - also der Rücktrittsforderung an die AfD-Parteivorstandsmitglieder - hat Müller selbst ausrichten lassen, „dass alle Informationen in der Pressemeldung enthalten“ seien. „Weitere Ausführungen erübrigen sich“, erklärt Nadja Stafl aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro im Auftrag für Hansjörg Müller.

ce

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