Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen BGL

Motivation und Zuversicht statt Angst und Gängelei

Die Spielplätze sind im Moment landkreisweit gesperrt, auch die in der Gemeinde Saaldorf-Surheim.
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Die Spielplätze sind im Moment landkreisweit gesperrt, auch die in der Gemeinde Saaldorf-Surheim.

Berchtesgadener Land - Die vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung und die damit einhergehenden Einschränkungen bewegen die Gemüter vieler Landkreisbürger sehr.

Das nahm der BGL-Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, kürzlich eine Videokonferenz einzuberufen. Die Grüne Position zu Corona fasste Kreissprecher Dr. Bernhard Zimmer wie folgt zusammen: „Wir werden die nächste Zeit mit dem Virus leben müssen, darum ist es wichtig, dass die Politik den Menschen motivierend und mit Zuversicht begegnet anstatt Angst zu schüren und die Bürger zu gängeln“.


Die Vorstandsmitglieder berichteten von ihren Gesprächen, durch die sie vieles erfahren haben, was den Bürgern auf den Nägeln brennt. Angesichts der veröffentlichten Zahlen würden es die meisten Menschen zwar einsehen, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, aber einige der Maßnahmen sind unausgewogen und unverhältnismäßig.

Nicht nachvollziehbar sei, so Vorstandsmitglied Winfried Köpnick, seines Zeichens Richter am Amtsgericht in Laufen, dass die Politik die Kinder und Eltern zwar als Leidtragende bedauert, gleichzeitig aber nicht nur die Kitas und Schulen, sondern sogar die Spielplätze im Freien schließt. Und welchen Sinn macht es, die Wanderparkplätze zu schließen? Das habe doch keinerlei Relevanz für das Infektionsgeschehen und wird völlig zu Recht als Schikane der einheimischen Bevölkerung empfunden. Und Köpnick weiter: „Das Landratsamt hat weitergehende Regeln, wie etwa das Schließen von Spielplätzen und Wanderparkplätzen, einzig und allein zu verantworten und hätte ohne weiteres weniger einschneidende Regelungen treffen können“. Insofern ist man sich beim Grünen Kreisvorstand einig, dass das Landratsamt dringend seiner Verantwortung gerecht werden und diese Regeln schnellstmöglich zurücknehmen muss.


Die diversen Widersprüche in der Allgemeinverfügung wurden in der Sitzung ebenfalls thematisiert. Etwa, dass die Geschäfte geöffnet bleiben, die Menschen aber nur aus triftigen Gründen die Wohnung verlassen dürfen. Auch dass die Polizei in der fast leeren Reichenhaller Fußgängerzone patrouillieren müsse, stößt auf Unverständnis. Die Grünen hätten sich mehr Vertrauen in die Vernunft der eigenen Bevölkerung erwartet und erst einmal abgewartet, ob diese massive Polizeipräsenz überhaupt notwendig ist. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Polizei unterbesetzt ist und, wie der Presse zu entnehmen war, andere wichtige Aufgaben nun hintangestellt werden müssen.

Ein wichtiger Punkt ist laut Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer auch, dass die Demokratie gewahrt bleiben müsse und die gewählten Gremien unbedingt aktiv mit einzubeziehen sind. Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse wurden ersatzlos abgesagt. Dies ist für die Grünen nicht hinnehmbar, da so bei Angelegenheiten, die für die Zukunft des Landkreises von großer Bedeutung sind, nichts vorangeht. Digitale Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft, es werden auch keine Videokonferenzen organisiert, obwohl alle Mitglieder des Kreistags digital bestens ausgestattet sind.

Auch die Bürgermeister der Landkreisgemeinden wurden seiner Meinung nach viel zu kurzfristig über die einschneidenden Maßnahmen informiert, manchmal nur über die Berichterstattung in einer Pressekonferenz. Dass es auch anders gehen kann, zeige der Bürgermeister der Gemeinde Saaldorf-Surheim. Andreas Buchwinkler (Junge Liste) hat den Gemeinderat für diese Woche zu einer Videokonferenz eingeladen, um ihn über die derzeitige Lage zu informieren, besonders über die Lage an den Grundschulen, in den Kindergärten und Krippen, aber auch um zu erfahren, wie die Gemeinderäte zu den derzeitigen Maßnahmen stehen und wie sich die Gemeinde Saaldorf-Surheim in den kommenden Wochen verhalten solle. Obwohl es laut Buchwinkler gelungen sei, eine nahtlos übergehende Notbetreuung für die Kinder zu gewährleisten, würden die Eltern an ihre Belastungsgrenzen kommen und politische Unterstützung brauchen.

Nach Ansicht des Grünen Kreisvorstands sollten auch alle anderen Gremien der Landkreiskommunen von ihren Bürgermeistern ein solches digitales Angebot bekommen, um sich über die sehr einschneidenden Maßnahmen austauschen zu können.

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