Flüchtlingsproblematik in Europa

"Flüchtlingsstrom eindämmen - Schutzbedürftigen helfen!"

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Foto v.l.: Stellvertreter und Mittelstandskreisvorsitzender Richard Graßl, Kreisvorsitzende MdL Michaela Kaniber, Landrat Georg Grabner und Bezirksrat Georg Wetzelsperger

Berchtesgadener Land - Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber informierte über die Ergebnisse und Positionen der CSU-Klausur. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Flüchtlingsproblematik:

Noch am Abend ihrer Rückkehr von der CSU-Klausur im Kloster Banz informierte die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber, MdL den CSU-Kreisvorstand über die Ergebnisse und Positionen der Klausur. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Unter der Überschrift "Flüchtlingsstrom eindämmen - Schutzbedürftigen helfen!" formulierte die CSU-Landtagsfraktion sechs vorrangige Ziele, Michaela Kaniber stellte ihren Vorstandskollegen das erarbeitete Papier vor.

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und jeden Tag werden es mehr. "Seit Beginn dieses Jahres kamen bereits mehr als 520 Tausend Asylbewerber nach Deutschland und es ist davon auszugehen, dass bis Jahresende mit mehr als einer Million gerechnet werden muss", so Kaniber. "Freistaat, Kreise, Städte und Kommunen haben in den vergangenen Monaten Enormes geleistet", so die Abgeordnete weiter, "tausenden Mitarbeitern der Behörden, Einsatzkräfte und den freiwilligen Mitarbeitern gebührt unser ausdrücklicher Dank!"  Auf Dauer kann der derzeitige Zustrom an Flüchtlingen jedoch nicht verkraftet werden, heißt es in dem Klausurpapier der CSU. Um ihrer Verantwortung für alle Menschen und die Zukunft auch des Freistaates gerecht zu werden, nennen wir folgende Ziele:

1. Flüchtlingszustrom eindämmen,
2. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen,
3. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern,
4. Europäische Verantwortung einfordern,
5. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen, 
6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren. ´

Um diese Ziele zu erreichen, fordert die CSU einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und mehr Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu gehört auch die Bestellung eines EU-Flüchtlingsbeauftragten.Die EU brauche einen Gesamtansatz für ihre innen-, außen- und entwicklungspolitischen Maßnahmen , hieß es weiter in den Ausführungen der Abgeordneten.  Dem Asylmissbrauch müsse man durch die Ausweitung der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" begegnen. Damit würden die Asylverfahren beschleunigt und Anreize für Asylmissbrauch abgebaut. Leistungen für abgelehnte Asylbewerber müssten gekürzt werden, um nicht durch großzügige Angebote und Anreize zu schaffen, sich der Ausreisepflicht zu widersetzen.

EU-Asylzentren in Nordafrika sollen Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, legal und sicher in die EU einzureisen. "Aber auch auf diesem Weg können weder Deutschland noch Europa allen weltweit Verfolgten die Einreise ermöglichen", heißt es einschränkend. Einheitliche europäische Standards müssten sicherstellen, dass es keine faktische Wahlmöglichkeit nach der besten Unterbringungs- und Versorgungssituation mehr geben kann. „Wir stehen zum Asylrecht, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit bei allen gestellten Verfahren eine Schutzquote von ein bis zwei Prozent erreichen. Die große Zahl der Flüchtlinge ist nur zu bewältigen, wenn wir uns auch an die Genfer Flüchtlingskonvention halten! Diese stellt den Schutz der Menschen selbstverständlich dar, aber nicht die Wahlfreiheit sich als Flüchtling das Land auszusuchen in dem man leben möchte.“ „Deshalb sehe ich es auch weiterhin als einen sehr guten Vorschlag der Fraktion sich Europa- und Weltweit auf Aufnahmekontingente zu einigen.“ „Beim Thema unbegleitete Minderjährige tragen Bayern und hier vor allem das Berchtesgadener Land derzeit die Hauptlast", so Kaniber. "Wir sind damit an unsere Belastungsgrenze gelangt. Eine bundesweite, gerechte Verteilung ist damit unerlässlich."

Anerkannten Asylbewerbern muss die Möglichkeit zur Integration geschaffen werden. Dazu ist es unerlässlich, die uneingeschränkte Anerkennung der nationalen Leitkultur, des Wertekonsenses und der herrschenden Grundüberzeugungen einzufordern. Basis dabei ist die Beherrschung der deutschen Sprache, aber auch die Schaffung günstigen Wohnraumes durch verstärkte finanzielle Beteiligung des Bundes, Absenkung der Baustandards und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren müssen jetzt schnellstens in Angriff genommen werden. Schon in der kommenden Plenarwoche werden wir die Dringlichkeitsanträge einbringen und den Druck auf den Bund und die EU weiter erhöhen, so Kaniber.

Ebenso informierte Landrat Georg Grabner über die aktuelle Lage im Landkreis: „Seit Einführung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 13. September, sind tausende Asylbewerber in Freilassing angekommen. Sowohl die Kräfte der Bundespolizei wie der Bayerischen Polizei sind hier sehr stark gefordert und leisten ausgezeichnete Arbeit. „Mein großer Dank gilt vor allem den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowohl in den Hilfsorganisationen des Bayerischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Caritas, des Technischen Hilfswerks und der örtlichen Feuerwehren, als auch den Privatpersonen, die die Verpflegung und Versorgung in der Asylunterbringung in Freilassing und am Bahnhof organisieren.
Ohne dieses Engagement wäre diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die ehrenamtlichen Kräfte zu entlasten und für Ablösung zu sorgen. Hinsichtlich des eingestellten grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs zwischen Freilassing und Salzburg bemühen wir uns, dass dieser schnellstmöglich zumindest teilweise wieder aufgenommen wird. Insgesamt erwarten wir jedoch seitens des Bundes und der Europäischen Union eine Lösung der Flüchtlingsproblematik. Es muss gelingen, dass endlich auch andere europäische Staaten zur angemessenen Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet werden!“

Bezirksrat Georg Wetzelsperger beschrieb die besondere Herausforderung der psychiatrischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen und Kindern.  Wir befinden uns hier mitten in der Umsetzung der Kinder- und Jugendpsychiatrieregionalisierung. Wir werden verstärkt darauf achten, dass die Versorgung in unserer Region trotzdem kurzfristig verbessert wird. Glauben leben, Traditionen pflegen, Feste feiern - dieser Dreiklang bildet ein kraftvolles Fundament, auf dem die große Herausforderung Integration gelingen wird.
Integration muss einhergehen mit der Vermittlung unserer demokratischen, freiheitlichen Werteordnung. Hier gibt es kein Wenn und Aber, keine Alternative zum Bekenntnis unseres Grundgesetzes. Hier kann und wird der Bezirk Oberbayern, z.B. in der Förderung der Heimat- und Kulturpflege, eine wichtigen Beitrag leisten.

Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was sie an ihrer Kultur haben. Und dieses Bewusstsein gilt es zu stärken und zu fördern. Im folgenden Austausch stelle Pidings 1. Bürgermeister Hannes Holzner die kritische, aber sehr berechtigte Frage nach den konkreten Kosten für die Kommunen. „Der Freistaat Bayern übernimmt zu 100% die Kosten für die Unterkünfte und die Versorgung. Ebenso werden die Fehlbeleger mit einem Ausgleich bedacht und für die Asylsozialberatung werden in Bayern derzeit 21 Millionen bereitgestellt. Konkret bedeutet das hier, dass die Personalkosten für die Asylsozialberatung zu 80% vom Freistaat und 20% von den Kommunen getragen werden müssen. Bei einem angewandten Betreuungsschlüssel von 1:150 gilt diese prozentuelle Unterstützung. Stellt die Kommune darüber hinaus weiteres Personal ein müsse diese die Kosten auch selber tragen, so Kaniber.“ Landrat Georg Grabner und Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber waren sich aber sofort einig, dass es hier zu einem weit besseren Betreuungsschlüssel kommen muss.

Berchtesgadens 1. Bürgermeister Franz Rasp ging vor allem auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ein. "Wir müssen Zukunftsängste ernst nehmen, dürfen aber auch keiner Neid oder rechtspopulistischen Bewegung Boden schenken. Als zentrale und wichtigste Aufgabe sei eine gelingende Integration über Wohnraum, Sprache und die Vermittlung des heimischen Wertesystems“,  so Bürgermeister Rasp. Kaniber erinnerte daran, dass manche Stimmen laut werden, dass Tafeln in Bayern derzeit unter einem signifikanten Rückgang an Spenden leiden und bat deshalb ausdrücklich, neben der aktuellen Situation die eigene Not nicht zu vergessen. Absolute Einigkeit herrschte im CSU-Kreisvorstand darüber, dass die Flüchtlingsthematik Augenmaß und Besonnenheit erfordere, um der Verpflichtung Hilfe leisten zu können gerecht zu werden, ohne die Bevölkerung zu überfordern. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass nicht immer alles möglich ist, was wünschenswert wäre", so Kaniber. Sie zitierte in diesem Zusammenhang aus dem "Handelsblatt", in dem der "erfolgreiche Ex-Flüchtling" Amir Kassaei fordert:"Gast zu sein ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Für Einwanderer ist Anpassung eine Bringschuld."

Pressemeldung CSU Kreisverband Berchtesgadener Land

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