Offener Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek

Landrat Kern zu Schließung von Schulen und Kitas: „Kann keine Verhältnismäßigkeit feststellen“

Landrat Bernhard Kern bei Pressekonferenz
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Symbolbild: Landrat Bernhard Kern bei Pressekonferenz

Aufgrund des erneuten Anstiegs der Inzidenzzahlen im Berchtesgadener Land ist der Landkreis gemäß der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege verpflichtet, die Schulen und Kindertageseinrichtungen erneut zu schließen.

Landkreis Berchtesgadener Land - Mit einem offenen Brief fordert Landrat Bernhard Kern Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL nunmehr zu einer raschen Lösung für die Grenzlandkreise auf.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, sehr geehrte Damen und Herren des Bayerischen Staatsministeriums,

nach den Landkreisen Altötting und Mühldorf müssen gemäß der gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nun auch wir im Berchtesgadener Land erneut die Schulen und Kitas schließen. Die diffizile Thematik der Infektionszahlen an den Grenzlandkreisen haben wir bereits mehrmals, auch persönlich, mit Ihnen besprochen und die vorherrschenden Besonderheiten unseres Landkreises aufgezeigt.

Wie können und sollen ich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt den Eltern, den Betreuerinnen und Betreuern, den Lehrerinnen und Lehrern aber auch den betroffenen Kindern und Jugendlichen vermitteln, warum aufgrund einer geringfügigen Überschreitung der Infektions- und Inzidenzzahlen ein KiTa- und Schulbetrieb erneut nicht möglich ist?

Der Bevölkerung ist am gestrigen Montag mit der Öffnung der Gärtnereien, der Bau- und Gartenmärkte sowie körpernaher Dienstleistungen (u. a. Friseure) ein Stück „Normalität" ermöglicht worden — unabhängig von den lnzidenzzahlen. Gleichzeitig müssen jedoch bei leichter Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwerts von 100 die Schulen und KiTas wieder geschlossen werden. Ich persönlich kann hier keine Verhältnismäßigkeit mehr feststellen! Ebenso wenig können dies die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis verstehen, wie die vielen Reaktionen beweisen, die mich täglich erreichen!

Ich fordere Sie und die Mitglieder des Kabinetts daher dringend auf, diese Festlegung für unseren Landkreis, bzw. für Grenzlandkreise allgemein, nochmals zu überdenken und uns zu ermöglichen, die KiTas und Schulen weiterhin offenzuhalten. Wenigstens einige „Karenztage" zur Überbrückung vorübergehender Schwankungen des Inzidenzwertes sind hier möglich zu machen und dringend geboten.

Dringend angepasst werden muss auch die Regelung für die Abschlussklassen: Jeder Schüler, der in diesem Jahr seinen Abschluss macht, muss die Möglichkeit haben, sich in der Schule bestmöglich auf seine Prüfungen vorzubereiten - und zwar unabhängig vom Schultyp! Hier dürfen nicht für Gymnasien und berufliche Schulen andere Standards gelten.

Klarstellung und Ergänzung:

  • Im Landkreis Berchtesgadener Land kennen wir punktgenau die Cluster der vermehrten Ausbrüche, die derzeit vor allem auf private Zusammenkünfte zurückzuführen und somit genau eingrenzbar sind. Zusätzlich wurden und werden Reihentestungen direkt vor Ort vorgenommen, um einer weiteren, unkontrollierten Verbreitung des Infektionsgeschehens vorzubeugen.
  • Keiner der derzeitigen Ausbrüche ist auf den KiTa- oder Schulbetrieb der vergangenen Woche zurückzuführen.
  • In den Kliniken im Landkreis sind derzeit keine Auffälligkeiten zu verzeichnen,
  • Bedingt durch die hierfür perfekten Strukturen unseres Landkreises ist in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Sachaufwandsträger (Gemeinden, Bürgermeister, Bauhöfe) eine "Mehrhäusigkeit" für die Schülerinnen und Schüler nach den Hygienekonzepten zur ordnungsgemäßen Beschulung geschaffen worden. Die Verantwortlichen haben Pfarrheime, Säle, Sport- und Mehrzweckhallen, Mehrzweckräume, Trachtenheime und Probenlokale der Musikkapellen so ausgestattet, dass ein Präsenzunterricht mit entsprechendem Abstand stattfinden konnte und auch weiterhin möglich ist. Bedingt durch die Aufteilung auf mehrere Gebäude besteht keine Gefahr, dass die unterschiedlichen Jahrgangsstufen in den Pausen zusammenzukommen.
  • Bei der Betrachtung und Bewertung des Pandemiegeschehens müssen auch andere "Parameter" herangezogen werden, etwa die Struktur des Landkreises, die Anzahl der Testungen im Grenzlandkreis oder die hohe Zahl der Grenzgänger und Grenzpendler. Auch dies haben wir bereits mehrfach angesprochen und aufgezeigt.
  • Das RKI verwendet nach wie vor den Stand der Einwohnerzahlen vom 31.12.2019. Wenn die Maßnahmen und Lockerungen streng auf den Inzidenzwert bezogen werden, ist dringend eine Aktualisierung dieser Zahlen erforderlich, um das Bevölkerungswachstum im Landkreis in die Berechnung miteinzubeziehen.

In den kommenden Tagen und Wochen stehen wir erneut vor großen Herausforderungen, sollte es zu keiner angepassten Lösung für unseren Landkreis kommen.

Ich als Landrat für das Berchtesgadener Land, wir als Landrätinnen und Landräte an den Außengrenzen zu Österreich und Tschechien, müssen erneut rechtfertigen, was uns über Verordnungen und Regelungen vonseiten der Bayerischen Staatsregierung vorgegeben wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen und können viele der getroffenen Entscheidungen nicht mehr verstehen. Die Akzeptanz der geltenden Maßnahmen sinkt zunehmend.

Die vernünftige und ordnungsgemäße Öffnung der Schulen und Kitas, die in der vergangenen Woche bereits perfekt durchgeführt werden konnte, ist eine wichtige Perspektive für die Bevölkerung.

Als Landrat stehe ich gemeinsam mit den 15 Landkreisbürgermeistern vollumfänglich hinter einer klaren Öffnung und einem Weiterbetrieb der Schulen und KiTas in unserem Landkreis Berchtesgadener Land!

Ich bitte Sie daher dringend um erneute Prüfung aller Möglichkeiten unter Einbeziehung der besagten besonderen Parameter in unserem Landkreis sowie um eine zeitnahe Mitteilung Ihrer Entscheidung. VVir wollen im Berchtesgadener Land alles unternehmen, um weitere Schulschließungen zu verhindern!

In Erwartung einer positiven Mitteilung wünsche ich Ihnen einen schönen Tag aus dem Berchtesgadener Land und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen Landrat Bernhard Kern

Pressemitteilung des Landratsamtes Berchtesgadener Land

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