BGL-Landrat schreibt Brief an Bundeskanzlerin

Trotz „besonderer Grenzlage“: Kern fordert Schulöffnungen und Planbarkeit

BGL-Landrat Bernhard Kern
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Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern (CSU).

Bayerische Kommunalpolitiker nehmen am Freitag, 19. Februar, an der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin teil und stellen den weiteren Kampf gegen das Coronavirus in den Mittelpunkt.

Berchtesgadener Land - Unter den Teilnehmern, zu denen bayerische Landräte und Oberbürgermeister gehören, ist auch Landrat Bernhard Kern aus dem Landkreis BGL mit dabei. Bei dem Treffen soll es hauptsächlich um den Impfstoff-Nachschub und Lockdown-Lockerungen gehen, insbesondere an den Grenzen.


Klare Forderungen und deutliche Worte für ihr Anliegen finden die Beteiligten sicherlich nicht nur während der Videoschalte. Zuvor schon richten sich diese zum Teil an die Bundesregierung, beispielsweise mittels eines Schreibens, wie es Kern am Donnerstag, 18. Februar, noch verfasst hat.

Das Schreiben im Wortlaut:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

gerade das Berchtesgadener Land ist bayern- und bundesweit in den Fokus gekommen, da die Inzidenz- und Infektionswerte seit Mitte Oktober 2020 sehr deutlich und schnell angestiegen sind.
die besondere Grenzlage macht es nicht leichter, in Zukunft die sehr niedrig angegebenen Inzidenzen zu halten bzw. noch darunter zu kommen - auf die vorgegebenen 35.

Den Landkreisen an der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien sollten andere Möglichkeiten gegeben werden. Hier wäre es sinnvoll, nicht nur die Inzidenzwerte als Maß aller Dinge anzusehen und uns dadurch wiederum in eine „besondere“, für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwierige Lage, zu versetzen.

Besonders die dringende Öffnung der Schulen ist gerade in unserem Landkreis angesichts des extrem langen Lockdowns und erst 57 Präsenzschultagen in diesem Schuljahr von höchster Priorität.
In unserer Region die Öffnungen von Schulen rein vom Inzidenzwert abhängig zu machen, ist unserer Ansicht nach zu kurz gegriffen. Wir könnten gerade im ländlichen Raum gute Möglichkeiten für ein flexibles Beschulungssystem schaffen. Die Schulen haben hier bereits viel getan, Umbaumaßnahmen umgesetzt und zusätzliche Räume gefunden.

Vor allem aber braucht es für die Landkreise, deren Inzidenzwert um 100 liegt, auch Möglichkeiten, um Planbarkeit zu schaffen, damit die Schulen nicht an einem Tag auf und am nächsten Tag wieder zugehen. Eltern, Schüler, Lehrer und auch Beförderungsunternehmen müssen Sicherheit bekommen - und das nicht, indem die Schulen geschlossen bleiben, weil die Werte nicht auf Tage im Voraus vorhergesagt werden können.

Die beigefügte Zusammenstellung, welche zu einem Besuch des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek angefertigt wurde, stellt die besondere Lage des Landkreises dar.

Die Grenznähe zu Österreich und die damit zusammenhängenden häufigen Testungen aufgrund der Pendlerregelung geben die permanent hohen Inzidenzwerte wider.

Im Bundesland Bayern stehen wir bei den Testkapazitäten und folglich bei den Infektionswerten an oberster Stelle. Durch die umfangreichen Testungen bei symptomlosen Personen, die aufgrund der Einreiseregelungen im Berchtesgadener Land eine Testung machen müssen, können folglich auch mehr positive Fälle entdeckt werden. Wir können dadurch von einer deutlich geringeren Dunkelziffer in unserem Landkreis ausgehen.

Aufgrund der hohen Anzahl an Pendlern ist das Testaufkommen im Berchtesgadener Land nochmals erheblich gestiegen. Wir haben in den ersten 14 Tagen im Februar bereits 10.624 Testungen durchgeführt. Gleichzeitig ist der Einfluss aus Salzburg, wo die Inzidenzen immer noch höher sind, die Maßnahmen aber im gleichen Zuge gelockert werden, nicht zu leugnen.

Wir nehmen alle Möglichkeiten in Anspruch, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Das Abwassermonitoring aber auch das Hausärztemodell bei den Impfungen, welches wir für unseren Landkreis aufgesetzt haben, dürften sicherlich landes- und bundesweit - auch für andere Gebiete und Landkreise - von Interesse sein.

Ich bitte darum unsere Anregungen in Ihre Überlegungen mit aufzunehmen und möchte mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bedanken, dass Sie uns, den Landräten die Möglichkeit verschaffen, sich mit Ihnen zur Thematik `Corona` am morgigen Freitag, den 19. Februar 2021, auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kern
Landrat

Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Landrat Bernhard Kern

ms

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