Kreistagsfraktionen geben Erklärung ab

Landratsamt-Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau" erhitzt weiter die Gemüter

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Parteiübergreifend einig: Die Fraktionen von CSU, FW BGL, GRÜNE und SPD sowie die Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP und das Kreistagsmitglieds der REP nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung. Unser Bild zeigt v.l.n.r.: Landratsstellvertreter Rudolf Schaupp, die FDP-Kreisrat Armin Nowak und REP-Kreisrat Tilo Schöne, Landrat Georg Grabner, CSU-Fraktionsvorsitzenden Silvester Enzinger, Stellvertretenden FW BGL- Fraktionsvorsitzenden Richard Lenz, SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Metzenleitner, ÖDP- Kreisrätin Agnes Thanbichler und GRÜNE-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bartl Wimmer
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Berchtesgadener Land - Während die Initiatoren weiter Unterschriften sammeln, um das Bürgerbegehren "Landratsamt Sanierung statt Neubau" einreichen zu können, haben sämtliche Fraktionen des Kreistages am Freitag eine Erklärung abgegeben.

Stefan Glas aus Bad Reichenhall und Wolfgang Wagner aus Freilassing wollen erreichen, dass das Landratsamt nicht auf der Wiese nebenan neu gebaut, sondern im Bestand saniert werden soll. Sie sind der Meinung, dass ein 40 Jahre altes Gebäude nicht abgerissen werden sollte und ein Neubau massiv teurer werde als veranschlagt. Dies sei reine Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb initiierten die beiden das Bürgerbegehren für eine "Sanierung statt teurem Neubau".

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Die Mitglieder aller Fraktionen des Kreistages stellen sich in der Debatte hinter Landrat Grabner. Nachdem man zu Beginn der Debatte auch für eine Sanierung gestimmt hatte, sprach man sich schlussendlich doch für einen Neubau aus, da dieser schlichtweg wirtschaftlicher sei. 

Gemeinsam haben nun die Kreistagsfraktionen zusammen mit Landrat Grabner am Freitag in der Kreistagssitzung eine Erklärung abgeben, in der sie aus ihrer Sicht falsche Behauptungen von Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine "Sanierung statt teurem Neubau" richtig stellen.

Die komplette Erklärung im Wortlaut:

"Derzeit werden in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen der Initiatoren des sogenannten Bürgerarbeiskreises zum Neubau des Landratsamtes verbreitet, die in einem angeblich "privaten" Schreiben an die Congregatio Jesu enthalten sind. Das Schreiben wird in den Medien erwähnt. Die Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage. Der Kreistag setzt sich aus 61 Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Parteien zusammen, die jeweils nach eingehender Befassung entscheiden.

Der Kreistag hat sich drei Jahre lang intensiv mit dem Thema Sanierung oder Neubau des Landratsamtes befasst und intensiv beraten.

Vom sogenannten Bürgerarbeitskreis werden jetzt Vorwürfe an den Kreistag und den Landtag gerichtet, die wir - die Fraktionen von CSU, FW, BGL, GRÜNE, SPD, die Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP und das Kreistagsmitglied der REP - an dieser Stelle entschieden und in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Im besonderen sind dies folgende Behauptungen:

Falsche Behauptung: Landrat Georg Grabner erhebe "den unbedingten Anspruch" "auf den angeblich alternativlosen Neubau des Landratsamtgebäudes".

Fakt ist: Der Kreistag als Vertretung der Kreisbürger und der Landrat sprachen sich am 13. Mai 2016 zunächst nicht für den Neubau, sondern für eine Generalsanierung mit Erweiterungen des Landratsamtes aus. Erst im Zuge vertiefender Planungen und Kostenberechnungen hob der Kreistag den Beschluss vom 13. Mai 2016 in der Sitzung vom 21. Juli 2017 auf und beschloss am 20. November 2017 mit großer Mehrheit, einen Neubau des Landratsamtes weiterzuverfolgen.

Falsche Behauptung: Für die Erweiterung des Landratsamtes war ursprünglich eine Übergangslösung mit dem Einsatz von Bürocontainern nicht vorgesehen.

Fakt ist: Diese Aussage stimmt nicht. Die Kosten für eine solche Interimslösung hätten bei Rund 3,6 Millionen Euro gelegen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist deshalb durch Beschluss des Kreistages entschieden worden, auf eine solche Interimslösung zu verzichten.

Falsche Behauptung: Landrat Georg Grabner hatte während seiner Amtszeit keinerlei Gebäudeunterhalt am bestehenden Landratsamtgebäude geleistet und habe dies auch noch öffentlich zugegeben.

Fakt ist: Es fanden am bestehenden Gebäude in den letzten Jahren regelmäßig bauliche Unterhaltsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang statt. Alle Maßnahmen sind im Einzelnen belegt. Der Landrat hat so etwas nie behauptet.

Falsche Behauptung: Das Landratsamt hatte jahrzehntelang nicht den Brandschutzbestimmungen genügt und Landrat Georg Grabner habe dies öffentlich zugegeben.

Fakt ist: Auch die Brandschutzbestimmungen wurden jederzeit in vollem Umfang eingehalten, sowohl beim damaligen Neubau als auch bei verschiedenen Umbaumaßnahmen. Verschärfte Brandschutzbestimmungen führten zur Umsetzung weiterer Maßnahmen: Ein externes Sachverständigengutachten Ende 2013/Anfang 2014 führte zum Ergebnis, dass weitere Maßnahmen erforderlich sein würden. Die einzelnen Maßnahmen fanden in einer Prioritätenliste und in einem Stufenkonzept in Abstimmung mit der Stadt Reichenhall und der Regierung von Oberbayern ihren Niederschlag. Dieses Stufenkonzept wird aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Mitarbeiter des Landratsamtes unter Einhaltung der mit den Behörden abgestimmten Fristen umgesetzt. Darüber hinaus wurden unverzüglich die für die Sicherheit der sich im Landratsamt aufhaltenden Personen notwendigen Maßnahmen umgesetzt, z.B. Ertüchtigung des Bereiches des Sitzungssaals im Jahr 2018. Zugleich wären jedoch nach dem Sachverständigengutachten in den Prioritätenstufen zwei und drei weitere Brandschutzmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2021 bzw. 2022 erforderlich, falls keine Generalsanierung oder kein Neubau des Landratsamtes erfolgen sollte.

Landrat Georg Grabner hat auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen deutlich hingewiesen.

Falsche Behauptung: Der Landrat habe Erlös-Ziele von 800 Euro pro Quadratmeter für das derzeitige Landratsamtgrundstück.

Fakt ist: Weder der Landrat, noch der Kreistag haben Erlös-Ziele vorgegeben. Im Gegenteil: Es ist der erklärte Wille des Landrats und der Kreistagsfraktionen, das Grundstück zum Bau von preisgünstigen Wohnungen durch kommunale Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung zu stellen."

Erklärung der Kreistagsfraktionen

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