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Kreistag beschließt Resolution

„Wir ersticken im Schwerverkehr!“ BGL fordert schnellstmöglichen Ausbau der ABS38

Nach dem offenen Brief an Bundesminister Wissing die Resolution: Dem Kreistag im BGL reicht‘s und fordert deswegen den schnellstmöglichen Ausbau der Bahnstrecke ABS38 von München nach Freilassing.

Berchtesgaden - „Beim damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer hatten wir den Eindruck, der Ausbau passiert gleich mal. Dann sind noch ein paar Verkehrsminister ins Land gezogen. Jetzt müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass sich das ins Unüberschaubare verschiebt. Eine Sache, die so dermaßen wichtig wäre. Wir ersticken im Schwerverkehr und in der Wirtschaft werden wir abgehängt.“

Bernhard Koch (Grüne) spricht seinen Kollegen im Kreistag wohl aus der Seele. Mit lautem Tischklopfen bejubeln zahlreiche Kreisräte am Freitag (20. Mai) in der Sitzung Kochs Ansprache. Koch bittet um breite Unterstützung für den Antrag der Grünen und bekommt sie. Der Kreistag beschließt einstimmig die geforderte Resolution zu einem schnellstmöglichen Ausbau der Bahnstrecke ABS38.

Resolution des BGL zum schnellstmöglichen Ausbau der ABS38

„Seit 1985 ist die Eisenbahnausbaustrecke München - Mühldorf - Freilassing im Bundesverkehrswegeplan“, heißt es in der Resolution. Nachdem die Planungen Anfang der 1990er Jahre eingestellt worden seien, wurden sie vor wenigen Jahren wieder aufgenommen, mit dem Ziel, den durchgehend zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung bis 2030 fertigzustellen.

„Mit großer Verwunderung und Unverständnis“ stellt der Kreistag fest, dass sich die Fertigstellung „um mehrere Jahre auf unbestimmte Zeit“ verzögern soll. Begründet werde die Verzögerung mit der Änderung des Planungsverfahrens - konkret der Genehmigung durch das Maßnahmengesetz statt durch Planfeststellungsbeschlüsse - und durch einer weiteren Planungsvorgabe, einer Eisenbahnbrücke bei Weidenbach.

Ohne Ausbau der ABS38 keine Haltestelle in Surheim und Freilassing Nord

„Diese Verzögerung ist unverantwortlich.“ Für das Erreichen der Klimaziele ist eine stärkere Nutzung der Schiene unerlässlich - im Personen- als auch im Güterverkehr. Aber auch für den beschlossenen Nahverkehrsplan im Berchtesgadener Land ist ein Ausbau der ABS38 dringend notwendig. Ohne den zweigleisigen Ausbau können die neuen Haltepunkte Freilassing Nord und Saaldorf-Surheim nicht gebaut werden. Damit ist auch ein 30-Minuten-Takt, der laut dem beschlossenen Nahverkehrsplan umgesetzt werden soll, nicht möglich.

Der Kreistag fordert deswegen, dass die Mandatsträger im Bundes- und Landtag die Verzögerungsgründe beseitigen, „indem die ABS38 entweder ganz aus dem Maßnahmengesetz genommen oder zumindest dieses nicht für die Planfeststellungsabschnitte angewendet wird, in denen die Planungen bereits fortgeschritten sind“. Außerdem solle das Bundesministerium für Verkehrs noch einmal kritisch überprüfen, ob die Brücke in Weidenbach erforderlich ist.

Der Kreistag fordert zusätzlich, dass die erforderlichen Mittel für die schnellstmögliche Planung und den Bau der ABS38 zur Verfügung gestellt werden und auch die Deutsche Bahn Netz AG die erforderlichen Planungskapazitäten bereitstellt.

Neben dem Berchtesgadener Land hat auch der Landkreis Altötting bereits eine Resolution an den Bundesminister für Verkehr, Volker Wissing, weitergegeben, so Landrat Bernhard Kern. Der Landrat selbst hat sich zusammen mit den Bürgermeistern von Laufen, Saaldorf-Surheim und Freilassing in einem offenen Brief an Wissing wegen den Verzögerungen und den durch den Ausbau verursachten hohen Kosten für die Kommunen gewandt. Eine Antwort gibt es bisher noch nicht.

ce

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer (Symbolbild)

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