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Kein Rederecht für Bürgerinitiative

„Bürgerantrag Kliniken Südostbayern“ darf im Kreistag Berchtesgadener Land nicht öffentlich erläutert werden

Bürgerantrag
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Vor zwei Wochen übergab die Bürgerinitiative Landrat Bernhard Kern (rechts) 7871 Unterschriften. Von links: Initiator Dr. Reinhard Reichelt, Paul Grafwallner und Dr. Ursula Reichelt.

Rederecht wollte die Bürgerinitiative in der Kreistagssitzung am Freitag (28. Oktober) erhalten und hatte dazu am Montag (24. Oktober) einen Antrag eingereicht, um den „Bürgerantrag Kliniken Südostbayern“ in öffentlicher Sitzung erläutern zu dürfen. 7871 Unterschriften von Landkreisbürgern waren gesammelt worden. Ein Rederecht wird es aber nicht geben: Landrat Bernhard Kern hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt.

Berchtesgadener Land – „Nach intensiver rechtlicher Prüfung“ des Antrags der Interessengemeinschaft, heißt es aus dem Landratsamt, „teilen wir Ihnen im Auftrag von Landrat Kern mit, dass Ihnen weder im Kreisausschuss noch im Kreistag (...) ein Rederecht eingeräumt werden kann“, so die Landkreisverwaltung in einem vorliegenden Schreiben.

In dem vorausgehenden Antragsschreiben an das Landratsamt hatte die Interessengemeinschaft das Anliegen geäußert, dass ein Vertreter des Bürgerantrags Gelegenheit erhält, diesen zu erläutern. Der Kreistag hat bislang keine Satzung zu Bürgeranträgen erlassen. Es existiert nur eine Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, in der geregelt ist, dass einer „vertretungsberechtigten Person des Bürgerbegehrens vom Kreistag Gelegenheit gegeben werden“ könne, den Antrag zu erläutern. 

In der Bürgerinitiative ist man der Auffassung, dass diese Satzung “mangels anderweitiger Regelung grundsätzlich auch bei Bürgeranträgen anzuwenden ist”. Die Landkreisverwaltung sieht das anders.

Tatsächlich ist es gängige Praxis bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern, dass bei der Behandlung in den zuständigen Gremien ein Vertreter der Antragsteller Gelegenheit bekommt, den Antrag zu präsentieren.

Bayernweit ist der „Bürgerantrag Kliniken Südostbayern“ der erste, der auf Landkreisebene eingereicht wurde: Mehr als 7800 Einwohner des Berchtesgadener Landes hatten ihre Unterschrift geleistet und damit die Streichung der beiden Notaufnahmen in den Kliniken von Freilassing und Berchtesgaden kritisiert. Der an den Kreistag gerichtete Bürgerantrag hat das Ziel, den Weg zu einer erneuten Diskussion und Beschlussfassung zu ebnen und die Umsetzung der von den Kliniken Südostbayern AG geplanten Maßnahmen so lange auszusetzen, bis der von den Kreisgremien beschlossene Neubau in Bad Reichenhall in Betrieb geht. 

„Es ist bedauerlich“, sagt Mitinitiator Paul Grafwallner, „dass seitens der Politik keinem Vertreter des Bürgerantrags das Recht eingeräumt wird, den Antrag den Gremien zu erläutern.“ Grafwallner zufolge gibt, es eine „große Diskrepanz in der Sichtweise der Mehrheit der Kreisräte und der breiten Bevölkerungskreise zur medizinischen Versorgung im Landkreis“. Die große Anzahl an Unterschriften bestätigte dies. „Es wird offenkundig gefürchtet, die Darstellungen der Kliniken Südostbayern infrage zu stellen.“ 

Die Interessengemeinschaft hatte die gesammelten Unterschriften vor zwei Wochen Landrat Bernhard Kern übergeben. Schon damals baten die Vertreter um Rederecht. Kern sagte, er wolle die Kreistagsmitglieder nicht übergehen. Über ein mögliches Rederecht werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Das ist nun passiert.

kp 

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