Neue Eintragungsorte für Bürgerbegehren

So läuft das Bürgerbegehren für Landratsamt-Sanierung

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Wolfgang Wagner (l.) und Stefan Glas (r.) haben mittlerweile für ihr Bürgerbegehren für eine Sanierung des Landratsamtes Unterstützung von Ludwig Unterreiner bekommen.
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Berchtesgadener Land - Nach zwei Wochen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für "Sanierung statt teurem Neubau" des Landratsamtes eine erste Bilanz verkündet. Um die nötigen 5.800 Unterschriften zu bekommen, haben sie auch neue Maßnahmen verkündet.

"Das Bürgerbegehren ist bereits sehr gut angelaufen und wir haben in der ersten Woche schon fast 500 Unterschriften aus dem ganzen Berchtesgadener Land in unseren Listen gesammelt", verkündete Stefan Glas in einer Pressemitteilung und betont noch einmal den Grund des Bürgerbegehrens: "Wir wollen die Bürger informieren, die Beantwortung offener Fragen erreichen und eine potentielle Steuerverschwendung verhindern."

Daten und Fakten zur Sanierung seien immer wieder hochgerechnet worden von anfangs 22 Millionen Euro auf über 30 Millionen Euro und letztlich über 35 Millionen Euro. "Die Kosten des Neubaus erhöhen sich um keinen Cent", so Glas weiter. Dabei sei für ihn klar: "Kein Neubau bleibt im Kostenrahmen." Er nennt Beispiele wie den Flughafen BER, die Elbphilharmonie und Stuttgart21.

Wo sich Bürgerinitiative und Landkreis einig sind, dass bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird. Die Bürgerinitiative bezweifelt aber, dass die 162 Wohnungen, die auf dem Gelände des derzeitigen Landratsamtes entstehen sollen wirklich alle diesem Ansinnen gerecht werden.

An diesen Stellen liegen die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren für die Sanierung des Landratsamtes Berchtesgadener Land aus.

Mittlerweile hat sich die SPD Berchtesgadener Land zum Bürgerbegehren geäußert und noch einmal bekräftigt, dass sich"der Kreistag und die einzelnen Kreisfachgremien sich mit der Frage 'Sanierung oder Neubau' in den vergangenen drei Jahren intensiv und äußerst verantwortungsbewusst auseinandergesetzt haben – und zwar alle Fraktionen!" Die Entscheidung sei mehrheitlich für die wirtschaftlichste, bauökonomisch funktionellste, ökologisch vertretbarste und mitarbeiterfreundlichste Neubaulösung gefallen.

Auch Landrat Georg Grabner erklärte immer wieder, warum der Neubau die einzig sinnvolle Möglichkeit für den Landkreis sei.

cz

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