Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen BGL

Grüne loben Friedensprojekt EU

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Hielt ein flammendes Plädoyer für die EU: Der Teisendorfer GrünenOrtsvorsitzende Wolfgang Ehrenlechner.

Berchtesgadener Land - Mit einem klares Bekenntnis zu Europa hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Berchtesgadener Land auf seiner letzten Kreisversammlung den Europawahlkampf eingeläutet.

In seinem Impulsreferat führte der Teisendorfer Grünen-Ortsvorsitzender Wolfgang Ehrenlechner unter anderem aus: "Die europäische Union ist das beste, was Europa in seiner Geschichte bislang passiert ist." Die EU sei das erfolgreichste Friedensprojekt des alten Kontinents. Seit ihrem Bestehen habe es zwischen den Mitgliedsländern keinen Krieg mehr gegeben. Wie erfolgreich das Projekt EU sei, belegten auch Umfragen. So würden die EU und deren Institutionen von den Bürgerinnen und Bürgern in aller Regel besser bewertet als die einzelnen nationalen Regierungen und Parlamente.Laut einer aktuellen europaweiten Umfrage hätten 42 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU, zu ihren nationalen Regierungen aber nur 35 Prozent. In Deutschland vertrauten sogar 51 Prozent der Befragten der EU und nur 38 Prozent der Bundesregierung. Und 70 Prozent Zustimmung gebe es in Deutschland auf die Frage "Meine Stimme zählt in Europa". Diese Umfrage belege die hohe Wertschätzung der EU durch die Bürgerinnen und Bürger in Europa und vor allem in Deutschland. 

Eine wichtige Aufgabe zur weiteren Stärkung der europäischen Institutionen in den kommenden Jahren müsse der Abbau der immer noch vorhandenen Demokratiedefizite der EU sein. Deshalb forderten Die Grünen in ihrem Europawahlprogramm auch echte Initiativ- Kontroll- und Budgetrechte für das EU-Parlament. Alle wichtigen Entscheidungen in diesen Bereichen würden nämlich nach wie vor vom Europäischen Rat gefasst. Das EU-Parlament könne diese Beschlüsse nur im nach hinein abnicken. Die Wirtschafts-, Agrar- und Sozialpolitik der EU müsse ausserdem konsequenter als bisher an den längst beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Nur so lasse sich verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. "Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen, denn diese werden Europa zerstören und zum Spielball außereuropäischer Mächte degradieren", zeigte sich Ehrenlechner überzeugt.

In der Diskussion merkte Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer an, dass die Wahl zum EU-Parlament auch eine Abstimmung über die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik sei. Die bisherige EU-Agrarpolitik sei eine der Hauptursachen für das dramatische Artensterben. Ebenso sei diese Politik wesentlich verantwortlich dafür, dass immer mehr bäuerliche Betriebe, gerade auch in unserem Landkreis, ihre Höfe aufgeben müssten. Wer sich für die bäuerliche Landwirtschaft und für den Artenschutz einsetzen wolle, müsse bei der Europawahl Bündnis 90/Die Grünen wählen. 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt bewertete Bernhard Zimmer die jüngste Entwicklung in Sachen Artenschutzbegehren. Zimmer begrüßte die Entscheidung der Staatsregierung, das Volksbegehren zu übernehmen. Das sei ein Riesenerfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens und für alle Menschen, die das Volksbegehren tatkräftig unterstützt hätten. Zimmer hob hervor, dass es den Initiatoren nie darum gegangen sei, ein Front zwischen Artenschützern und Bauern aufzubauen. Nun müsse es darum gehen, dass gemeinsam mit den Bauern praktikable Lösungen für die Umsetzung des Volksbegehrens zu erarbeiten. Klar müsse auch sein, dass eine Ökologisierung der Landwirtschaft ihren Preis habe. Staat und Gesellschaft müssten viel Geld in die Hand nehmen, um gemeinsam mit den Bauern den Artenschwund zu stoppen. Neben der Landwirtschaft seien aber auch viele andere Akteure gefordert.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Berchtesgadener Land

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