Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen BGL

Grüne weiter für Abschaffung der Grenzkontrollen

Berchtesgadener Land - In die Debatte um den Bau einer dritten Abfertigungsspur am Autobahngrenzübergang Walserberg hat sich jetzt auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land eingeschaltet.

Nach Ansicht von Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer zeigt sich bei diesem Thema erneut, dass das Regierungshandeln der CSU im Bund und im Freistaat immer wieder zuweilen eher vom Schielen auf bestimmte Stimmungen in Teilen der Bevölkerung als von sachorientierter Lösungskompetenz getrieben ist. 

Wie Dr. Wimmer auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion erläuterte, habe es in den vier Jahre seit Beginn der Grenzkontrollen immer wieder Versäumnisse seitens der verantwortlichen Innen- und Verkehrsminister der CSU gegeben. Jüngstes Beispiel sei das Versprechen, bis zum Sommer den Bau einer dritten Abfertigungsspur am Autobahngrenzübergang Walserberg zu realisieren. Er habe daher schon ein gewisses Verständnis dafür, dass die Salzburger Landespolitik darob sehr verärgert ist. Immerhin müssten einige Umlandgemeinden der Landeshauptstadt Salzburg nun schon seit Jahren die Versäumnisse der CSU-Politik in Form von enormer zusätzlicher Verkehrsbelastungen ausbaden. 

Gleichwohl, so Wimmer weiter, sei es natürlich keine Lösung, diese Verkehrsbelastungen nun quasi nach Marktschellenberg und Berchtesgaden umzuleiten. Dem Berchtesgadener Bürgermeister Franz Rasp, der sich ob der Vorgehensweise der Salzburger Seite enttäuscht gezeigt hatte, empfahl Dr. Wimmer, doch etwas entschlossener gegenüber seinen Parteifreunden in Bund und Freistaat gegenüber aufzutreten. Für Dr. Wimmer ist aber der Bau der dritten Abfertigungsspur auch nur eine Scheinlösung. "Die schnellste und preiswerteste Lösung, um die ewigen Staus an den Grenzübergängen zu beenden, ist die Abschaffung der Grenzkontrollen", so Dr. Wimmer weiter. Nachdem die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 dramatisch zurückgegangen sei, gebe es überhaupt keinen Grund mehr für diese Grenzkontrollen. 

Die stellvertretende Landrätin Elisabeth Hagenauer bekräftigte diese Forderung. Das Berchtesgadener Land und Salzburg wären seit der dem Beitritt Österreichs zur EU und der Abschaffung der Grenzkontrollen im Zuge des Schengen-Abkommens noch viel enger zusammengewachsen. Viele Menschen diesseits und jenseits der Grenze pendelten aus beruflichen oder privaten Gründen hin und her. Die allermeisten Menschen diesseits und jenseits von Saalach und Salzach erlebten die Grenzkontrollen mitsamt den immer wieder auftretenden Staus nur mehr als Schikane. Hagenauer verwies auch darauf, dass durch die Staus auch erhebliche zusätzliche Kosten für die Wirtschaft entstünden.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

Zurück zur Übersicht: Landkreis BGL

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT