Energiewende und zukunftsfähige Mobilität

Grüne fordern beherztes Anpacken des Landkreises

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Auf der Fraktionssitzung fordern die Grünen ein beherztes Anpacken des Landkreises. (Symbolbild)

Berchtesgadener Land - Die Grünen im Kreistag fordern ein aktives Fördern der Energiewende und einer zukunftsfähigen Mobilität.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

„Wir brauchen ein engagiertes Vorantreiben der Energiewende und echte Schritte im Vorankommen zu einer zukunftsfähigen Mobilität“. Darin waren alle Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit ihrem Fraktionssprecher Dr. Bartl Wimmer einig. „Jetzt ist es höchste Zeit konkret zu handeln. In den letzten Jahren wurden viele Grundlagen gelegt und Konzepte erstellt. Aber es dürfte wohl auch hoffentlich jedem klar sein, dass Konzepte allein nichts bringen, vor allem wenn sie in der Schublade liegen.“

Einen ganz konkreten Ansatz im Bereich Energie stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simon Köppl aus der Ramsau vor. Ausgehend von einer kürzlich im Auftrag der Landtagsfraktion von B.90/Die Grünen erschienenen Studie berechnete er das Potenzial von PV- Anlagen auf den Dächern der Schulen, die sich in Zuständigkeit des Landkreises befinden. Das Ergebnis sei eindeutig: Die Maßnahme rechne sich in vielerlei Hinsicht. Sie brächte sowohl hohe Stromerzeugung als auch eine beträchtliche CO²-Einsparung. Die Schulen könnten sich zur Hälfte selbst mit Strom versorgen. Zwar seien einige der Dachflächen bereits mit PV-Anlagen ausgestattet, doch böten die großen Gebäude oftmals das Potenzial für deutlich größere Anlagen. Der grüne Energieexperte rechnete vor: Auf den Schulen in Zuständigkeit des Landkreises könnte man 952 MWh Solarenergie pro Jahr erzeugen, es entstünde dadurch eine Stromersparnis von mehr als 80000 Euro/Jahr. Zusammen mit der Einspeisevergütung hätten sich die Anlagen nach 8 – 9 Jahren selbst bezahlt. Damit leiste die öffentliche Hand einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz und praktischer Umweltbildung am Lernort. Zudem würde die Vorbildfunktion des Landkreises konkret sichtbar und diene den Kommunen als Vorbild. Anders herum ausgedrückt: „Das PV-Potenzial auf den eigenen Dächern liegen zu lassen kostet bares Geld“, so Köppl und kündigte einen Antrag auf Kreisebene an.

Genauso einig ist sich die Grüne Kreistagfraktion, dass in der Umsetzung zukunftsfähiger Mobilität dringend eine besondere Schwerpunktsetzung des Landkreises nötig sei. Kreisrat Franz Eder aus Laufen, Mitglied im Ausschuss für Landkreisentwicklung, spannte den Bogen vom Land zum Landkreis. Es fehle bayernweit nach Eders Meinung an einer dem Ernst der Lage angemessenen Strategie. Nötig sei ein Plan fürs Ganze. Da könne man nur neidisch ins benachbarte Baden-Württemberg oder nach Österreich schauen. Es brauche größere Verkehrsverbünde wie in Österreich auf Bundesländergröße oder auch in allen anderen deutschen Bundesländern. Derzeit gingen in Bayern die Gelder für den öffentlichen Verkehr in den MVV in München; die Randregionen wie BGL würden vernachlässigt. Eder weiter: „Selbstverständlich unterstützen wir im Kreistag jederlei Bemühung in der Umsetzung der beschlossenen Initialprojekte, z.B. den Weg zu Verkehrsverbünden. Ich sage aber auch ganz offen heraus: Es geht mir zu langsam.“ Kreisrat Bernhard Koch, Gemeinderat in Anger kam auf den schnellen Radweg von Freilassing nach Bad Reichenhall zu sprechen, der sich immer noch in der Planungsphase befinde. „Ein Vorangehen in Trippelschritten entspricht nicht meiner Vorstellung. Jetzt in Zeiten von hohen Förderungen für Radwege gilt es diese auch konsequent und schnell zugreifend zu nutzen. Ich sehe durch hohe Förderungen die Möglichkeit zur Verbesserung dieses Projekts und dadurch wiederum finanziellen Spielraum für weitere Maßnahmen.“

Aus aktuellem Anlass, einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom selben Tag, entstand eine Diskussion über Nebeneinkünfte von Berufspolitikern. In diesem Artikel wurde der örtlichen Stimmkreisabgeordnete Dr. Peter Ramsauer an der Spitze geführt. Für die stellvertretende Landrätin Elisabeth Hagenauer ist es unabdingbar, dass Politiker ihre Nebenverdienste auf den Euro genau angeben müssen. „Wir Grüne fordern das immer schon. Schließlich verlange das Abgeordnetengesetz, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehe. Ich frage mich schon mit genau welcher Arbeit solch hohe Vergütungen zustande kommen. Und es ärgert mich, dass Herr Ramsauer, anstatt seine Nebeneinkünfte von mindestens 896000 Euro genau zu erklären, antworte „er könne die Zahl nicht nachvollziehen, sie habe mit seinem Nettoeinkommen nichts tun“. Als Freilassinger Bürgerin hätte ich mir von Herrn Ramsauer mehr Engagement für unsere Bevölkerung zum Schutz vor Fluglärm gewünscht und weniger die Beschäftigung mit seinen Nebentätigkeiten.“ Kreisrätin Marlis Moderegger aus Bischofswiesen fuhr fort: „Es liegt doch ganz offensichtlich auf der Hand, dass hohe Nebenverdienste die Gefahr möglicher Interessenskonflikte in sich bergen. Und in Anspielung auf die öffentlich gewordenen Selbstbedienungsaffären in den CDU/CSU Fraktionen: „Ich befürchte, dass die aktuell von der CSU vorgebrachten Vorschläge zu mehr Transparenz mehr der Befürchtung Wählerstimmen zu verlieren geschuldet sind als einem echten Willen zu wirklicher Veränderung.“ Denn auch in diese Vorschläge würden schon wieder Schlupflöcher eingebaut. Zu den aktuellen Fällen der CDU/CSU Fraktion bemerkte Marlis Moderegger: „Wenn´s nass eingeht, so tun als ob“ ist mir zu wenig.

Pressemitteilung Kreistagfraktion B.90/Die Grünen BGL

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