Vorgezogener Lockdown im Berchtesgadener Land

Eilverfahren erledigt – Hauptsacheklageverfahren wird weiter verfolgt

Die Wirtschaft im Berchtesgadener Land leidet schon seit 20. Oktober unter den Folgen des Lockdowns
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Die Wirtschaft im Berchtesgadener Land leidet schon seit 20. Oktober unter den Folgen des Lockdowns

Berchtesgadener Land - Aufgrund des mittlerweile bundesweit geltenden Lockdowns hat sich der Fokus weg vom Berchtesgadener Land, hin zu anderen Schwerpunkten entwickelt. Die wirtschaftliche Not, welche das BGL bereits seit dem 20. Oktober trifft, ist nach wie vor riesengroß.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:


Seitens des Landratsamtes Berchtesgadener Land wurde mittels Allgemeinverfügung, Beginn Dienstag den 20. Oktober 14 Uhr, unser wunderschöner Landkreis de facto in einen wirtschaftlich katastrophalen Lockdown geschickt. Vertreter der heimischen Wirtschaft, der Wirtschaftsservicegesellschaft des Landkreises, der Hotellerie und Gastronomie, wurden weder in diese Entscheidung mit einbezogen, noch im Vorfeld informiert.

Das in einer Demokratie die Bevölkerung in Entscheidungen mit eingebunden werden muss und Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar sein müssen, wurde schmerzlich vermisst. Innerhalb kürzester Zeit formierte sich gegen die Allgemeinverfügung ein Landkreisweiter Protest, welcher unter anderem darin gipfelte, dass 150 Unternehmen aus dem Landkreis, angefangen vom Solo-Selbstständigen bis hin zum großen Industrieunternehmen sich solidarisch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zeigten. Weit über 350 Einzelpersonen und Unternehmen haben hierfür Summen zwischen 5 und 1.000 Euro gespendet.


Die teils widersprüchlichen Anweisungen aus der Allgemeinverfügung wie zum Beispiel, dass man nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe das Haus verlassen darf, das jedoch der Einzelhandel seine Geschäfte offen lassen soll, führten zur fast vollständigen Lähmung der Geschäftswelt. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind zwar erlaubt, jedoch wurden die Wanderparkplätze und Spielplätze gesperrt. Schulen Kitas und Kindergärten wurden geschlossen, es gab jedoch laut dem Betroffenen seitens des Landratsamtes, keinerlei Konzept für eine Notbetreuung. Mehr als 2.500 Urlaubsgäste mussten binnen 24 Stunden den Landkreis, ungetestet und fluchtartig verlassen.

Der Hotellerie und der Gastronomie wurde der Betrieb, trotz deren hohen Hygienestandards und der Tatsache, dass aus diesen Bereichen heraus keine Ansteckungen nachweisbar sind, bis auf Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, total untersagt.

Aufgrund dessen, dass sich die Bevölkerung hierbei nicht eingebunden fühlt, sondern im Gegenteil auch durch mittelalterlich anmutender Wortwahl das Gefühl sich einschlich, das hier ein Exempel statuiert worden ist. Auf Grund der erlebten Widersprüchlichkeiten in der Allgemeinverfügung, dem vollständigen Erliegen der Gastronomie und des Handels, blieb einzig und allein die juristische Klärung als Möglichkeit übrig.

Dies zeigt auch überdeutlich, dass der im Nachgang vom Landrat und den Bürgermeistern verfasste mit Brief an die bayerische Regierung, bis heute unbeantwortet blieb. Die Bevölkerung fühlt sich alleine gelassen.

Über die enorme Welle des Zusammenhaltes in unserem Landkreis verschafften sich die Bürger dieses Landkreises und die Unternehmen bundesweit Gehör und aus unserer Sicht heraus hat dieser landkreisweite Protest dazu geführt, dass politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene nochmals überdacht wurden. Zwar durchleidet das Berchtesgadener Land somit einen mindestens sechswöchigen Lockdown, jedoch brachte der bundesweite Lockdown light insofern geringe Erleichterungen, als das Schulen und Kindergärten ab dem 2. November wieder geöffnet sind, die Sperrungen von Wanderparkplätzen und Kinderspielplätzen ersatzlos gestrichen wurde und dass die Bevölkerung nunmehr auch ohne Vorliegen triftiger Gründe das Haus verlassen darf.

Nicht nur dass die direkt betroffenen Betriebe immens hohe Umsatzverluste hinnehmen mussten, sondern auch der Einzelhandel hat bis auf wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel Lebensmittel, Umsatzrückgänge von 80 bis tatsächlich fast 100 % zu verzeichnen!

Angesichts des Umstandes dass der 7-Tage-Inzidenzwert während des gesamten BGL-Lockdowns nie unter 252 gesunken ist und dessen dass viele vor den Scherben ihrer Selbstständigkeit und beruflichen Existenz stehen, stellt sich die Sinnhaftigkeit aus wirtschaftlicher Sicht, nach wie vor.

Daher werden wir, bzw. der Kläger, die Klage im Hauptsacheverfahren weiterhin aufrechterhalten. Dies bringt zwar unserem Landkreis momentan sehr wenig, wir verstehen es jedoch als Signalwirkung an die große Politik, dass gemäß Expertenmeinung und vielen namhaften Wissenschaftlern und sogar der WHO, ein Lockdown nur das allerletzte Mittel sein kann. Angesichts immer neuer Hilfsprogramme und Unsummen an Steuergeldern, welche momentan dazu dienen sollen, Betrieben das Überleben zu ermöglichen und doch effektiv ein mittel- bis langfristiges Sterben des regionalen Handels, der Kultur und der Gastronomie nicht verhindern werden, muss sehr zeitnah ein generelles Umdenken der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erfolgen.

Pressemitteilung Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO)

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