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Ausgangssperre, Einreise und Co

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen im BGL: 5000 Anzeigen seit Pandemiebeginn

Corona Maßnahmen Verstöße Anzeigen Berchtesgadener Land Pandemie
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Über 2500 Anzeigen wegen Missachtung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat das Landratsamt Berchtesgadener Land seit Pandemiebeginn festgestellt. Auf dem Bild: Besucher am Königssee.

Ob ein Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre oder der fehlende Test bei der Einreise von Österreich ins Berchtesgadener Land - das Landratsamt hat Tausende Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Eine Bilanz seit Pandemiebeginn im März 2020.

Berchtesgadener Land - 2500 Anzeigen wegen Missachtung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weitere 2500 angezeigte Verstöße gegen die Corona-Einreiseverordnung liegen dem Landratsamt Berchtesgadener Land seit Pandemiebeginn im März 2020 vor. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf Nachfrage hervor. Rund ein Drittel der Anzeigen ist derzeit noch in Bearbeitung.

5000 Anzeigen wegen Corona-Verstößen im Berchtesgadener Land

Der Regelsatz zur Höhe des Bußgelds beträgt dabei 250 bis 5000 Euro, teilt das Landratsamt mit, wobei bei einem wiederholten Verstoß eine Verdoppelung der Bußgeldhöhe erfolgt. Ebenso könne in begründeten Fällen nach unten abgewichen werden. Gegen erlassene Bußgeldbescheide sind rund 400 Einsprüche beim Landratsamt in Bad Reichenhall eingegangen.

Bearbeitet wurden bislang mehr als 3300 Verfahren, ausstehend sind weitere 1700 Verfahren. Diese befinden sich derzeit noch in Bearbeitung, wobei es sich dabei zu mehr als 90 Prozent um Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung handelt, also Zuwiderhandlungen, die bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begangen wurden. 

Im Hinblick auf die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist ein Großteil der bereits abgearbeiteten Verstöße auf Missachtung der damals geltenden nächtlichen Ausgangssperre, der Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht zurückzuführen, teilt die Behörde mit.

Jede Anzeige eine Einzelfallprüfung

Darüber hinaus erhielt das Landratsamt auch eine erhebliche Anzahl von Anzeigen wegen Verstößen gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung, die vor allem bei der Einreise an der A8 festgestellt wurden. So fehlte etwa die erforderliche Einreiseanmeldung, oder ein Testnachweis konnte nicht nachgewiesen werden. Rund zwei Drittel der Verfahren wurde bereits verbeschieden, wobei eine niedrige dreistellige Anzahl an Verfahren eingestellt und hunderte Bußgeldbescheide bereits erlassen wurden. 

Bei jeder Anzeige handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. In jedem Verfahren muss der individuelle Tatvorwurf geprüft und über die Verhängung eines Bußgelds entschieden werden, heißt es bei der Behörde. Dabei sei die jeweils zum Tatzeitpunkt geltende Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung heranzuziehen.

Da sich die Rechtslage wegen immer wieder aktualisierter Fassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehrfach geändert hat, gilt die Bearbeitung als aufwändig. Darauf hatte die Behörde bereits bei einer Anfrage im Frühjahr vergangenen Jahres hingewiesen.  

kp

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