Medieninformation CSU Kreisverband Berchtesgadener Land

Erstmals kann ein Bayer EU-Kommissionspräsident werden

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Die Vorteile der EU stellten (von links) Thomas Frauenlob, Michaela Kaniber, Tanja Jursa und Peter Nagel in der Talkrunde heraus.

Berchtesgadener Land - Was bringt uns eigentlich Europa? Um diese provokante Frage zu klären, hatte der CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land ins neue Magazin 3 in der Alten Saline in Bad Reichenhall geladen.

Ein Ort mit reicher Historie, der gleichzeitig positive Modernität widerspiegele, so analysierte es Reichenhalls CSU-Ortsvorsitzender Dr. Christoph Lung in seiner Begrüßung, und damit ein Sinnbild für Europa. Und weil die Räumlichkeiten eben erst renoviert wurden, hatte der Kreisverband damit die perfekte Location für seine Talkrunde."Das Berchtesgadener Land ist das Herz vom Herzen Europas", spielte Lung auf ein Hofmannsthal-Zitat an, "und das Herz für Europa schlägt hier bei uns, bei der Christlich-Sozialen Union". In Anbetracht der Europawahl am 26. Mai sei es ein Anliegen des Kreisverbandes, die Bürger auf die Bedeutung der EU hinzuweisen und zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Mehr als 100 Gäste kamen, um das von Radiomoderator Christoph Grabner geführte Gespräch mit vier kompetenten Vertretern aus Politik, Finanzwelt, Handel und Tourismus zu verfolgen und sich im Anschluss miteinander auszutauschen.

Die wichtigsten Vorteile stellte die CSU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Michaela Kaniber, gleich zu Beginn des Abends heraus: Europa ermögliche einen zollfreien Handel, einen grenzüberschreitenden Finanzmarkt und die Freiheit der Dienstleistungen. "Wir können wohnen, wo wir möchten und uns auf dem Arbeitsmarkt frei bewegen. Europa ermöglicht uns allen viele Vorteile, die wir uns bewusst machen sollten", so Kaniber. Auf den Arbeitsmarkt kam auch Tanja Jursa gleich zu sprechen, eine der Geschäftsführerinnen der Stahlwerke Annahütte in Hammerau. 2018 sei ein sehr gutes Jahr für die Annahütte gewesen. "Wir konnten auf Mitarbeiter aus der Slowakei zurückgreifen, um Auftragsspitzen abzudecken. Freizügigkeit der Arbeitgeber ist immens wichtig für uns."

Die Stimmung im Bezug auf Europa sei unter den Mitarbeitern gut, so Jursa. 81 Prozent der Deutschen seien pro-EU, zeigen aktuelle Statistiken. Das Positive an Europa überwiege eindeutig, meinte auch Josef Frauenlob, der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost. Frauenlob:"Europa ist ein politischer Stabilitätsanker", so Frauenlob. Er sprach über den weggefallenen Wechselkurs, den Zugang zu europäischen Finanzmärkten und beantwortete dann die Fragen des Moderators zum Brexit: Drohen negative Folgen durch den Wegfall Großbritanniens aus der EU? Man beobachte es mit einer gewissen Sorge, so der Bankenchef. "Wir rechnen mit gravierenden Einschnitten für Unternehmen, die Handelsbeziehungen zu Großbritannien haben." Zulieferer aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land seien unmittelbar und mittelbar betroffen. Beispiel Annahütte: Der britische Markt macht zwei Prozent des Umsatzes mit Gewindestahl aus Hammerau aus. "Die indirekten Stahllieferungen machen 44,5 Milliarden Euro aus, das betrifft uns immens", so Tanja Jursa. Die Wirtschaft sei bestrebt, dass keine Zölle erhoben werden. Ein Spediteur habe aber bereits jetzt die Preise um 30 Prozent erhöht. "Weil an der Fähre in Calais bereits Kontrollen stattfinden, die LKW müssen bis zu zehn Stunden stehen. Das kostet natürlich. Das sind erste Anzeichen einer Kostensteigerung."

Michaela Kaniber hofft indes, dass die Diskussion um den Brexit den Europabefürwortern in die Karten spielt, weil viel über den drohenden Ausstieg berichtet werde. "Den Bürgern wird jetzt klar, was ein Ausstieg aus der EU für Folgen hat. Europa geht es nicht nur um Fördergelder und Handel: Frieden, Freiheit, demokratische Werte, Staaten mit Rechtssicherheit." Für die anstehende Wahl zeigt sich die Ministerin optimistisch, dass dem gesamten Europa damit die Augen geöffnet wurden.

Einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Berchtesgadener Landes profitiert von einem funktionierenden Europa: der Tourismus. 40 Prozent der Gäste im Landkreis kommen aus den Nachbarländern, berichtete Peter Nagel, der Geschäftsführer der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH. "Wir können uns dank eines vereinten Europas wichtige Märkte erschließen", so der Touristiker. Auf Nachfrage von Moderator Christoph Grabner ging Nagel auf größere Allianzen ein, die in Zukunft notwendig werden: "Mittel- bis langfristig wird man sich mit anderen Regionen zusammentun müssen, um sich als Tourismusregion behaupten zu können." Nagel sieht für große Akteure am Markt auch große Chancen: "Stellen sie sich nur mal eine Verbindung zwischen den Seen vor. Was wir da für eine Schlagkraft an Beherbergungsbetrieben, Gastronomie, Kulinarik und Regionalität hätten. Ich glaube nicht, dass es Landstriche gäbe, die dann mit uns mithalten könnten."

Der Tourismus der Zukunft erfordere Nagel zufolge auch einer Stärkung der Verbindung Landwirtschaft und Tourismus. "Der Tourismus gehört viel näher angekoppelt an das Landwirtschaftsministerium, denn dort wird das Produkt gepflegt und gestaltet, das wir verkaufen: unsere unverwechselbare Landschaft." Da konnte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nur zustimmen. Auch das Thema Urlaub auf dem Bauernhof werde künftig in der Bedeutung zunehmen und ein Premiumprodukt im Berchtesgadener Land werden.

Josef Frauenlobs abschließender Wunsch zielte auf die Bestrebungen zur europäischen Einlagensicherung ab: "In Griechenland gilt jeder zweite Kredit als risikobehaftet, als latent ausfallgefährdet. In Deutschland liegt das Risiko bei regionalen Kreditinstituten bei unter einem Prozent. Wenn man gemeinsam in einen Fond einzahlt, ist es ja schon fast ersichtlich, wohin diese Gelder dann im Ernstfall transferiert werden müssten." Er fordert die Politik auf, die Risiken vorher zu eliminieren, bevor man dieses Thema weiter diskutiert. "Europa ist das, was wir draus machen. Uns sollte allen daran gelegen sein, dass unsere Interessenvertreter bestmöglich im EU-Parlament vertreten sind."

Michaela Kaniber brach abschließend eine Lanze für den Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. "Wir haben erstmals die Chance, dass ein Bayer EU-Kommissionspräsident wird", so Kaniber. "Das wäre nicht nur für Bayern fantastisch, das würde Europa noch stärker machen." Nur mit einer starken Mitte könne man Populisten entgegenwirken. "Provokationen gibt es von links und rechts. Es darf nicht passieren, dass die Gesellschaft an den Rändern ausfranst und die Mitte geschwächt wird", so die Staatsministerin. Am Bewusstsein dafür mangele es allerdings zuweilen. Für Kaniber entsteht manchmal der Eindruck, dass in der Gesellschaft mit zunehmendem Wohlstand der Blick für das Wesentliche verloren zu gehen drohe und allzu vieles selbstverständlich erscheine: "Meine Generation ist in Wohlstand und Freiheit aufgewachsen. Wir wissen gar nicht, was Krieg heißt. Vielleicht würde es nicht schaden, öfter das Gespräch mit älteren Menschen zu suchen, um zu erfahren, was unruhige Zeiten bedeuten." Sie appellierte zudem an die Anwesenden, auch auf jüngere Bürger zuzugehen und mit ihnen über die Bedeutung Europas zu diskutieren. "Es muss klar werden, dass wir das, was wir an Frieden, Freiheit und Sicherheit haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen"

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