Aufregung um Baumaßnahmen im Landratsamt

Landrat schickt Unterlassungserklärung

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Freilassing/Bad Reichenhall - Bauarbeiten im Landratsamt Berchtesgadener Land erhitzen derzeit die Gemüter. In der Facebook-Gruppe "Du kommst aus Freilassing, wenn..." werden die aktuellen Maßnahmen zum Teil schwer kritisiert. Mittlerweile hat Landrat Georg Grabner rechtliche Schritte genutzt.

Update, Freitag 7. Dezember:

"Da ich dankenswerter Weise im Auftrag des Landrats, von einem Anwalt aus Bonn, abgemahnt und durch eine kostenpflichtige Unterlassungsforderung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Kosten der Brandschutzmaßnahme sich „nur“ auf „rund 220.000 Euro“ belaufen würden, bin ich natürlich sofort bereit meinen Facebook-Eintrag zu korrigieren. Denn eines ist doch klar: Der Landrat Grabner sagt immer die Wahrheit und handelt immer und ausschließlich im Interesse der Bürger!", schreibt Ludwig Unterreiner unter seinem Facebook-Post, der für viel Aufregung gesorgt hat.

Dass es sich bei dem Verfasser um den ehemaligen Kreisrat und Freilassinger Stadtrat handelt, berichtet das Reichenhaller Tagblatt. Dieser rudert nach der Unterlassungserklärung ein bisschen zurück: "Klar ist auch, Behauptungen müssen stimmen. In meinem Fall war das offensichtlich nicht der Fall. Warum der Landrat nun gleich gegen mich mit einem Anwalt aus Bonn vorgegangen ist, statt eines Anrufs mit der Bitte um Richtigstellung, erschließt sich mir nicht."

Auf diese Äußerung reagiert eine andere Facebook-Nutzerin mit der Frage: "Hast du den Landrat vor deinem offensichtlich ja nicht den Fakten entsprechenden Post auch angerufen und die Lage hierzu geklärt?" Die saloppe Antwort: "Der war nicht erreichbar!" Allerdings hätten weder der Landrat, noch das Vorzimmer oder die Pressestelle einen Anruf von ihm erhalten, erklärt Pressesprecher Andreas Bratzdrum.

Erstmeldung:

"Ein fast unglaublicher Schildbürgerstreich! Im Landratsamt Berchtesgadener Land werden für circa drei Millionen Euro Brandschutzmaßnahmen durchgeführt, obwohl dass Gebäude in zwei Jahren abgerissen werden soll!", kritisiert ein User. Er findet es fast kriminell, wie dort mit Steuergeldern umgegangen werde und bescheinigt Landrat Georg Grabner sogar Unfähigkeit, sein Amt weiter ausüben zu können.

Die anschließende Diskussion befasst sich allerdings mehr mit dem Sinn oder Unsinn der Brandschutzmaßnahmen, die dort ausgeführt werden. Laut dem Verfasser werden Brandschutzdecken, Brandschutzwände und Brandschutztüren eingebaut. Für die einen eine absolut notwendige Maßnahme, denn auch, wenn das Gebäude abgerissen wird, sobald das neue Landratsamt steht und die Mitarbeiter umgezogen sind, arbeiten diese derzeit noch im bisherigen Gebäude und sollten geschützt werden. Für die anderen fragwürdig, warum diese Maßnahmen jetzt erst passieren und nicht schon vor Jahren.

Aus dem Landratsamt kommt eine klare Stellungnahmen dazu:

"Tatsache ist, dass am Landratsamt Brandschutzmängel festgestellt wurden. Daraufhin wurde seitens der Landkreisverwaltung ein unabhängiger Brandschutz-Sachverständiger eingeschaltet, um zu klären, welche Maßnahmen, trotz des geplanten Neubaus, zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend umgehend umgesetzt werden müssen.

Der notwendige Umfang und die zeitliche Priorität wurden auch mit der Stadt Bad Reichenhall als Genehmigungsbehörde und der Regierung von Oberbayern als Beratungsstelle der Stadt abgestimmt und auf ein Mindestmaß festgelegt.

Bei den umzusetzenden Sofortmaßnahmen handelt es sich primär um die Sicherstellung von Flucht- und Rettungswegen. Sie dienen der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bürgerinnen und Bürger, die sich im Landratsamt aufhalten und im Notfall ausreichend Zeit und gesicherte Fluchtwege zu haben.

Die Brandschutzmaßnahmen wurden durch den Kreistag beschlossen. Der Landkreis und der Landrat nehmen hier ihre besondere Verantwortung wahr.

Die Kosten der Brandschutzmaßnahmen belaufen sich nicht wie behauptet auf drei Millionen Euro sondern auf rund 220.000 Euro. Dies ist zweifellos viel Geld – aber entgegen der Forderungen des Brandschutzes nichts zu tun, wäre unverantwortlich.“

cz

Rubriklistenbild: © Facebook-Gruppe 'Du kommst aus Freilassing, wenn..."

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