Ganz knappe Entscheidung im BGL-Kreistag:

Kreistag: Keine Rückkehr zu BGD, REI und LF

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BGL bleibt, BGD, REI und LF verstauben weiter in den Schubläden: Die alten Kfz-Kennzeichen im Berchtesgadener Land erfahren keine Renaissance.
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Landkreis - Einige Kreisräte bezeichneten die heutige Diskussion um die Rückkehr zu den alten Kfz-Kennzeichen als amüsant, andere als komplett überflüssig oder gar traurig.

BGD für Berchtesgaden und den sogenannten inneren Landkreis, REI für Bad Reichenhall samt Umland, LF für Laufen und auch Freilassing - so war es früher einmal, bis vor rund 40 Jahren. Und etliche Verkehrsteilnehmer im Landkreis wünschen sich die "alten Zeiten" jetzt wieder zurück. Vor allem Oldtimer-Freunde, die jedoch ohnehin noch - dank Sondergenehmigungen - mit den alten Kennzeichen an ihren Fahrzeugen unterwegs sein dürfen.

Die klare Mehrheit der User auf BGLand24 forderte bei einer Online-Abstimmung am Montagvormittag für eine Wiedereinführung der alten Autokennzeichen BGD, REI und LF: 67 Prozent stimmten dafür. Der Rest möchte das seit rund 40 Jahren gültige Einheitsnummerntaferl BGL auch für alle verpflichtend behalten.

Bürgermeister Rasp braucht kein BGD

"Ich brauche kein BGD auf meinem Auto, Kollege Lackner sicher kein REI und Hans Feil kein LF. Aber gönnen wir doch all jenen, die die alten Kennzeichen zurückhaben wollen, ihren Spaß", argumentierte Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp. Dieser Meinung schloss sich Isabella Zuckschwerdt von der SPD an und fügte erstaunt hinzu: "Ich hätte nie gedacht, dass dieser Punkt so intensiv diskutiert wird".

Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein prangerte und zweifelte in diesem Zusammenhang die Arbeit von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an: "Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Nord-Ostsee-Kanal - da bleibt vieles liegen. Dafür kommt eine solche Diskussion auf die Agenda". Unterstützung erhielt er von Fraktionskollege Dr. Bartl Wimmer: "Wer seine besondere Identifikation mit der Region öffentlich zeigen will, kann sich jederzeit einen entsprechenden Aufkleber an sein Auto hängen".

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Von "Verwirrung auf allen Ebenen" sprach dagegen Rudolf Schaupp von der FWG: "Ich habe kein Problem mit der Arbeit von Herrn Ramsauer. Bei einer Rückkehr der alten Kennzeichen sehe ich aber schon einen bürokratischen Mehraufwand und erinnere gern an die großen Diskussionen, die in den 70er-Jahren begannen. Wollen wir uns jetzt wieder von der Globalisierung entfernen und zum eigenständigen Egoismus zurückkehren"? Damals seien die BGL-Kennzeichen-Gegner sogar bis nach Bonn, in die damalige Hauptstadt gegangen, um dagegen zu demonstrieren.

Letztlich zähle der Bürgerwille

Laufen Bürgermeister Hans Feil (CSU) forderte mit Nachdruck die Rückkehr von LF & Co.: "Das Gesetz ist gegeben. Warum also nicht zu den alten Kennzeichen zurückkehren. Deshalb fällt ja BGL nicht weg". Feil unterstrich darüber hinaus, dass der Entschluss geschichtsträchtigen Charakter habe, ein gewisser Lokalpatriotismus durchaus zu begrüßen sei und letztlich der Bürgerwille entscheide: "Leben und leben lassen". Laut einer Umfrage hätte die Mehrheit der Bevölkerung die Rückkehr der Altkennzeichen bejaht, so Laufens Stadtoberhaupt. "Und es ist bereits beschlossen, dass deutschlandweit 220 alte Kennzeichen zurückkehren, in Bayern sind es 40", informierte Feil. "Wollen wir uns gegen diesen ganz klaren Trend stellen?"

BGL verschwindet ja nicht

Auch Gottfried Schacherbauer von der CSU meinte: "Lassen wir doch die Bürger entscheiden, welches Kennzeichen sie gerne hätten. Wenn wir schon die Möglichkeit haben, dass der Bürger frei entscheiden kann, so sollten wir ihm dies auch gewähren. Und das BGL-Kennzeichen würde ja nicht von der Bildfläche verschwinden", so der Freilassinger.

Landrat Georg Grabner informierte, dass aktuell rund 35 Reservierungswünsche für die alten Nummerntaferln vorlägen: "Also nicht tausende, wie vielleicht manche befürchten". Der BGL-Chef versicherte auch, dass die alten Kfz-Kennzeichen weder einen verwaltungstechnischen noch einen kostentechnischen Mehraufwand bedeuten würden. Im Gegenteil: "Die alten Kennzeichen würden als Wunschkennzeichen laufen und somit 12 Euro mehr kosten". Der Landkreis würde bei einem positiven Beschluss also zusätzliche Einnahmen verbuchen können.

Schmarrn zu groß geworden

Großes Gelächter rief SPD-Sprecher Hans Metzenleitner hervor: Er sprach an, dass vor allem der südliche Landkreis aus seiner Sicht besonders anfällig für "latente Separatisten" sei und befürchtete eine Rückkehr der Hallthurmer Grenzlinie zwischen Nord- und Südstaatlern. "Was für eine Diskussion", entgegnete Bartl Mittner (SPD) und zog seine Wortmeldung kurzerhand zurück: "Mir ist der Schmarrn hier und jetzt zu groß geworden". 

Landrat Georg Grabner hatte den Tagesordnungspunkt aufgestellt, da das Bayerische Kabinett im Januar und schon im September zuvor der Bundesrat beschlossen hatten, die alten Kennzeichen wieder zuzulassen. Allerdings sollten die jeweils zuständigen Verwaltungsbezirke (Landkreis oder kreisfreie Städte) der Nutzung des jeweiligen Altkennzeichens zustimmen. Das Verfahren überlasse es den entsprechenden Gremien, über den Wunsch nach Einführung von Altkennzeichen zu entscheiden.

Knappe Entscheidung gegen die alten Taferln

Am Ende wurde es ganz knapp: Mit 27:23 Stimmen entschied der Kreistag mehrheitlich, die alten Kfz-Kennzeichen BGD, REI und LF in den Schubladen zu belassen und nicht wieder hervorzukramen. Die 23 "Gegenstimmen" kamen vor allem aus den Reihen der CSU, während SPD und Grüne fast geschlossen keine Notwendigkeit sahen, die Nostalgie-Nummerntaferln wieder zuzulassen.

Hans-Joachim Bittner

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