Bayerisch-Österreichischer Pakt zu Grenzkontrollen

So reagieren die Politiker in der Region

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Berchtesgadener Land/Salzburg - Sie waren hochgekocht, die Emotionen, nachdem die Salzburger Landesregierung vergangene Woche angekündigt hatte, den Verkehr über Berchtesgaden umzuleiten, um Staus an der Grenze zu vermeiden. Jetzt beruhigt eine Entscheidung die Gemüter erstmal.

Die Salzburger Landesregierung wollte ihre geplagten Autobahn-Anlieger Gemeinden entlasten, deren Straßen aufgrund der Stau-Ausweicher sehr belastet sind. Eine Tatsache, die Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber verstehen kann: "Uns geht es ähnlich wie den Bürgermeister auf der Österreichischen Seite,wir sind die Leidtragenden dieser Situation." Leidtragend deswegen, da eine Entscheidung in höheren politischen Gremien dazuführt, dass der Verkehr auf den Ausweichrouten zunimmt. Webers Forderung ist klar: "Es muss auf Bundesebene eine Lösung gefunden werden, zwischen Österreich und Deutschland, aber im Gespräch mit den Betroffenen."

Thomas Weber fordert mehr Kommunikation untereinander, nicht übereinander.

Das Gespräch mit den Betroffenen gab es nur bedingt, dennoch haben sich Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll geeinigt, dass die dritte Spur für die Grenzkontrollen ab 1. Juli gebaut und bis Ende Juli fertiggestellt werden soll. „Umleitungen nach Bayern sollen damit überflüssig werden“, betonte Schnöll am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz.

"Zurück zur bewährten Schleierfahndung"

Das lässt vor allem den Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner, aufatmen: "Eine Ausleitung des Autobahnverkehrs auf die Bundesstraßen B 305, B20 und B 21 hätte zu den ohnehin hohen Verkehrsbelastungen und aufgrund der derzeitigen Baustellen den Verkehr im Berchtesgadener Talkessel zum Erliegen gebracht und nicht zuletzt auch die Einsatzfähigkeit der Hilfs- und Rettungsdienste erheblich gefährdet." Deshalb hatte Grabner selbst in den vergangenen Tagen intensive Gespräche geführt. Er behält sich aber eines vor:

"Sollte es wider Erwarten zu einem späteren Zeitpunkt dennoch zu einer Ausleitung durch die österreichischen Behörden kommen, sind alle Voraussetzungen und Vorbereitungen getroffen worden, den Urlauberdurchgangsverkehr unmittelbar nach dem Grenzübergang Marktschellenberg wieder auf die Autobahn A10 zurückzuleiten."

Zurück zur bewährten Schleierfahndung! Ist die klare Forderung von Bärbel Kofler.

Ziel müsse es sein, größere Staus durch Grenzkontrollen zu vermeiden und die angrenzenden Gemeinden beiderseits der Grenze von Ausweichverkehr zu verschonen, so Grabner. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler geht mit ihrer Forderung einen Schritt weiter: "Mein Lösungsvorschlag ist: Zurück zur bewährten Schleierfahndung! Denn die Belastung der Anrainergemeinden auf beiden Seiten der Grenze in unserer Region ist, da stimme ich den Bürgermeistern zu, auf die stationären Grenzkontrollen an der A8 zurückzuführen. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstrecken auf beiden Seiten der Grenze müssen vor dem gestiegenen Ausweichverkehr geschützt werden, dieses Anliegen ist absolut verständlich. Daher sollten wir wieder zurück zur bewährten Schleierfahndung! Das würde die ganze Thematik des Ausweichverkehrs auf beiden Seiten der Grenze entschärfen und wäre sofort umsetzbar. Ich möchte erneut an die zuständigen Ministerien appellieren, dies so schnell wie möglich in die Wege zu leiten."

"Werden uns wie schon immer gegenseitig lieb haben"

Mit dieser Forderung steht Kofler nicht alleine da. Wals-Siezenheims Bürgermeister Joachim Maislinger: "Wie die beste Lösung aussehen kann hat uns das vergangene Wochenende gezeigt, als die Grenzkontrollen schlicht weg ausgesetzt waren. So braucht kein Geld in die Hand genommen werden und wir werden uns wie schon immer gegenseitig lieb haben." Vergangenes Wochenende waren die Grenzkontrollen ausgesetzt. Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp betonte dazu: "Die derzeitigen Staus werden nicht durch die Grenzkontrollen verursacht. Sie sind der Verkehrsüberlastung und den Baustellen zuzuschreiben." Auf österreichischer Seite widerspricht man dem vehement. "Das ist nicht vergleichbar mit einem erhöhten Berufsverkehr wenn alle gerade nach Hause fahren", so Schnöll.

Schlachtfeld A8: Wohin führt der Streit an der deutsch-österreichischen Grenze?

Deshalb bleibt abzuwarten, was in den kommenden Wochen passiert. Noch beäugen sich die Politiker dies und jenseits der Grenze mit Skepsis. Eine Situation, die Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber nicht kennt. "Ich habe mit meinen Nachbar-Bürgermeistern ein glänzendes Verhältnis", betonte er im Gespräch mit BGLand24. "Ich werde immer informiert, wenn sich in Tirol etwas neues tut." Und da ist derzeit auch genug geboten. Vor allem die Lkw-Blockabfertigung auf der A93 nach Wochenenden oder Feiertagen macht der Gemeinde zu schaffen. "Die Blockabfertigungen sind schlecht für die Luft. Aber da unsere Polizei an der Grenze einen super Job macht, haben wir in Kiefersfelden eigentlich keinen zusätzlichen Verkehr auf den Durchfahrtsstraßen." Gruber hat einen Tipp für seine Leidensgenossen an der Salzburger Grenze: "Wir Bürgermeister sitzen in einem Boot und leiden miteinander. Deshalb müssen wir abundzu an die hohe Politik appellieren, damit Lösungen gefunden werden."

cz

Rubriklistenbild: © Redaktion BGLand24/Susie Knoll/Collage

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