offener Brief an den bayerischen Verkehrsminister

Oberbürgermeister Lackner und Kollegen fordern mehr Kontrollen bei Lkw-Nachtfahrverbot

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Landkreis Berchtesgadener Land - In einem offenen Brief an den bayerischen Verkehrsminister wehren sich jetzt Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner, sowie seine Amtskollegen aus Piding und Schneizlreuth gegen den ihrer Meinung nach zunehmenden Lkw-Verkehr über das Kleine Deutsche Eck.

Das Nachtfahrverbot werde ihrer Meinung nach zu wenig kontrolliert und es gebe zu viele Ausnahmegenehmigungen. Nach Auskunft von Lackner sei dies aber keine Retourkutsche gegen Salzburg wegen der Abfahrtssperren und der angedrohten Umleitung des Reiseverkehrs in Richtung Berchtesgaden.

Hier der offene Brief der Bürgermeister im Original:

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Anordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 18.12.1987 wurde zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen auf den Bundesstraßen 20 und 21 zwischen der Autobahn-Anschlußstelle Bad Reichenhall (A 8) und der Landesgrenze bei Melleck, Gemeinde Schneizlreuth (Transitstrecke) für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t ein Fahrverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zunächst auf die Dauer von drei Jahren erlassen.

Mit Schnellbrief des damaligen Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 8.03.1989 wurde der Verlängerung des Nachtfahrverbots auf unbestimmte Zeit zugestimmt und deren Umsetzung veranlasst. Darin wird auch die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geregelt.

So soll dabei „ein Ausgleich zwischen dem Interesse der Bevölkerung von Bad Reichenhall an einer möglichst weitgehenden Gewährleistung der Nachtruhe einerseits und dem Interesse des österreichischen Transportgewerbes an einem möglichst ungehinderten Warenaustausch zwischen den österreichischen Landesteilen andererseits gewährleistet werden“.

Leider wird das vorgenannte Lkw-Nachtfahrverbot augenscheinlich insbesondere in den frühen Morgenstunden häufig missachtet. Inzwischen ist die Belastung der örtlichen Bevölkerung durch den LKW-Transitverkehr nicht mehr zumutbar.

Wir bitten Sie daher, sich für regelmäßig durchzuführende Kontrollen und die dafür notwendige Bereitstellung entsprechender zusätzlicher Polizeikräfte einzusetzen. Ferner bitte ich Sie, auf eine restriktive Erteilung von Ausnahmegenehmigungen hinzuwirken. Die Gesamtzahl der Ausnahmegenehmigungen muss deutlich reduziert werden. 

Zu erwähnen ist, dass damit auch die betroffenen Anwohner unserer Nachbargemeinden Piding und Schneizlreuth entlastet werden würden. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihr Verständnis und hoffen zum Schutz der heimischen Bürgerinnen und Bürger auf Ihre möglichst rasche Veranlassung.

hud

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