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Kreisverbandsvorsitzender kritisiert Sparpläne

Ärztestreik im BGL: Niedergelassenen Ärzten fehlt es an Wertschätzung

Dr. Reinhard Reichelt, Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes Berchtesgadener Land.
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Dr. Reinhard Reichelt, Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes Berchtesgadener Land.

Dutzende Arztpraxen blieben am Montagvormittag (10. Oktober) im Landkreis Berchtesgadener Land geschlossen. Sie hatten sich dem gemeinsamen Streik gegen die Sparpläne der Bundesregierung angeschlossen. Wie viele es genau sind, das kann Dr. Reinhard Reichelt, Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes, nicht beziffern. Er weiß nur: “So wie die Planungen sich darstellen, geht es nicht weiter.”

Berchtesgadener Land/Schönau am Königssee – Wo sonst untersucht, behandelt und geimpft wird, blieben am Montagvormittag für Patienten die Türen geschlossen. „Man muss ein Zeichen setzen gegen die Sparpläne“, sagt Reinhard Reichelt am Montagvormittag. Die Hausarzt-, Kinder- und Jugendarzt-, Facharzt- sowie Psychotherapeutenverbände hatten zum Protest aufgerufen, der durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) unterstützt wird. „Einige Praxen im südlichen Landkreis blieben geschlossen“, weiß Reichelt, der sich selbst am Protest beteiligte. 

Die Sparpläne bringen die niedergelassenen Ärzte ans Limit. „Die angedrohte Rücknahme der Neupatienten-Regelung“ hat weitreichende Folgen für Ärzte. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz droht zu kippen, sagt Reinhard Reichelt. Gesetzlich versicherte Patienten werden laut Gesetz, das im Mai 2019 erst in Kraft trat und nun wieder gestrichen werden soll, noch schneller Termine beim Arzt oder Psychotherapeuten zugewiesen. Grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte und Orthopäden sind demnach verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten.

Keine Anerkennung nach Corona

„Die Sparpläne haben große Auswirkungen“, weiß Reichelt. Kritik übt er an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser hatte den Praxen noch vor Kurzem zugesichert, dass es für sie keine Kürzungen geben werde. Zum anderen hatten die Vertragsärzte im Zuge der Neupatientenregelung ihre Praxisprozesse so umgestellt, „dass mehr Ressourcen für die aufwendige Behandlung von Neupatienten zur Verfügung stehen“, heißt es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. 

Der Vorsitzende des ärztlichen Kreisverbandes Berchtesgadener Land sagt, dass es keinerlei „Wertschätzung“ gegenüber niedergelassenen Ärzten gebe, trotz jeder Menge öffentlichkeitswirksamer Vorstöße, die am Ende aber immer im Sande verlaufen seien. „Wir haben 80 Prozent der Corona-Patienten bei uns behandelt.“ Scheinbar sei die Wertschätzung von einst schon wieder vergessen. 

Das Problem wird noch größer

Reichelt erwartet sich nun Planungssicherheit für die Zukunft. Doch davon ist wenig Konkretes spürbar: Nicht nur Energiekosten drücken aufs Budget. „Wir müssen jetzt auch noch die Konnektoren tauschen“, sagt Reichelt. Der Konnektor ist das zertifizierte Bindeglied zwischen der IT-Infrastruktur der Ärzte und Apotheker und der zentralen Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens. Mit den sogenannten Konnektoren werden Computernetze in Praxen und Apotheken sicher an die Telematikinfrastruktur angebunden. „Über eine halbe Milliarde kostet der Austausch. Jeder Arzt muss tausende Euros in die Hand nehmen“, ärgert sich Reichelt.

Eine andere Lösung als den Gerätetausch gibt es nicht, um die nach fünf Jahren ab­laufenden Stammzertifi­kate der Konnektoren zu ersetzen. Und auch in anderer Hinsicht gibt es Grund zum Protest: Die Nachfolgeregelungen für niedergelassene Ärzte sind oft ungeklärt. „Etliche Praxen im Landkreis haben geschlossen oder werden schließen“, sagt Reinhard Reichelt. Nachfolger stehen nicht in den Startlöchern. „Das wird noch zum großen Problem werden“, ist sich der Facharzt für Allgemeinmedizin sicher. 

kp

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