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Interview

Landkreis Berchtesgadener Land feiert 50-jähriges Bestehen: Jurist Roland Beier blickt zurück

Roland Beier hat die Gebietsreform hin zum Landkreis Berchtesgadener Land miterlebt und aktiv begleitet.
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Roland Beier hat die Gebietsreform hin zum Landkreis Berchtesgadener Land miterlebt und aktiv begleitet. 

Berchtesgadener Land - Der Landkreis Berchtesgadener Land feiert kommendes Jahr 50. Gründungsjubiläum. Roland Beier (78), einst Jurist im Landratsamt, hat die gesamte Gebietsreform begleitet. Es habe Gewinner und Verlieren gegeben, er erinnert sich an heftige Diskussionen über Kfz-Kennzeichen. Beiers Fazit: “Die Reform war aber für das gesamte Berchtesgadener Land ein Erfolgsmodell.”

BGLand24.de: 50 Jahre liegt die Gebietsreform nun zurück: aus den Landkreisen Laufen, Berchtesgaden und der kreisfreien Stadt Reichenhall wurde der Landkreis Berchtesgadener Land. Wie kam es zum Zusammenschluss der drei Körperschaften?

Roland Beier: Mitte der 1960er-Jahre Jahre wurden in der Bundesrepublik die Bestrebungen konkret, größere Verwaltungseinheiten auf den kommunalen Ebenen zu schaffen. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein waren die ersten Bundesländer, in denen durch Zusammenlegung und Neuabgrenzung größere Kreise geschaffen wurden. In Bayern erarbeitete unter dem Titel ‘Landkreisgebietsreform’ das Staatsministerium des Innern verschiedene Entwürfe zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte. Landkreise gab es seinerzeit 143, kreisfreie Städte 48. Ziele waren etwa die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Steigerung ihrer Wirtschaftlichkeit und Effizienz, außerdem wollte man mehr Bürgernähe erreichen. Erreicht werden sollte dies durch die Schaffung größerer Kommunen. So sollte die Mindestgröße eines Landkreises 80000 Einwohner, die einer kreisfreien Stadt 50000 Einwohner betragen.

Angesichts mancher Landkreise und kreisfreier Städte mit damals nicht einmal 20000 Einwohnern ein hoch gestecktes Ziel. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte wurden 1971 und 1972 in zwei förmlichen Verfahren zu dem Konzept der neuen Kreislandschaft und ihrer Landratsämter angehört, um deren Zustimmung, Ablehnung oder Änderungswünsche zu erhalten und auszuwerten. Die endgültige Regelung sollte dann in einem formellen Landesgesetz erfolgen. In unserem Raum im äußersten Südosten Oberbayerns mit drei Viertel der Grenze zu Österreich bestanden die beiden Landkreise Laufen mit 40 Gemeinden und 57000 Einwohnern und Berchtesgaden mit 18 Gemeinden und 40000 Einwohner sowie die kreisfreie Stadt Bad Reichenhall mit 17000 Einwohnern.

Die beiden ersteren waren 1862 im Zuge der damaligen Trennung von Justiz und Verwaltung im Königreich Bayern entstanden. Bad Reichenhall besaß seit jeher das Stadtrecht und hatte 1929 den Status der Kreisfreiheit erhalten. Das staatliche Konzept sah für dieses Gebiet die Bildung eines neuen, wesentlich größeren Kreises vor, und zwar durch die Zusammenlegung des unveränderten Landkreises Berchtesgaden, der unveränderten Stadt Bad Reichenhall und dem größeren Teil des Landkreises Laufen - Freilassing, Laufen und Teisendorf mit ihren Nahbereichen. Tittmoning mit seinem Nahbereich sollte dem Landkreis Altötting, der Raum Waginger See dem Landkreis Traunstein zugeschlagen werden. Im Verlauf der Anhörungen wurden noch verschiedene kleinere Änderungen vorgenommen. Letztlich blieb es aber dabei, dass die drei Körperschaften zusammengelegt werden sollten, also Berchtesgaden und Bad Reichenhall ungeschmälert, Laufen aber nur zum größeren Teil, also ohne die Räume Waginger See und Tittmoning.

BGLand24.de: Sie sagten einmal, die Landkreise seien vor dem Zusammenschluss nicht mehr zukunftsorientiert gewesen. Wieso?

Beier: Das Bild der öffentlichen Verwaltung und damit auch der Landkreise und ihrer Landratsämter hatte sich in den Nachkriegsjahren schwerpunktmäßig von einer Sicherheits- und Ordnungsbehörde gewandelt zu einem Leistungs- und Vorsorgebetrieb. Die Ansprüche des Bürgers an Staat und Kommunen waren stetig gestiegen.

Nach dem Leitbild einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollten mehr und mehr Kompetenzen nach unten verlagert werden und kurze Wege bestehen. Die Lebensverhältnisse auf dem Land sollten an diejenigen in den Städten angeglichen werden. Das alles verlangte natürlich laufend erhebliche personelle, organisatorische und finanzielle Aufwendungen. Dafür reichte aber die Kraft der bestehenden Kreise bei weitem nicht mehr aus. Das zeigte unter anderem ein Vergleich mit den wesentlich größeren Kreisen in anderen Bundesländern. Es mussten deshalb größere und damit leistungsfähigere Einheiten geschaffen werden. So entstanden die Konzepte zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte.

BGLand24.de: Sie selbst sind Jurist, waren lange Zeit im Landratsamt beschäftigt, haben die Gebietsreform am eigenen Leib miterlebt, vereinen auf diesem Gebiet sozusagen Expertenwissen. Wie kam es dazu?

Beier: Ich war im Sommer 1971 als junger bayerischer Regierungsrat mit 28 Jahren vom Verwaltungsgericht Augsburg an das damalige Landratsamt Berchtesgaden versetzt worden. Es war die heiße Phase der Anhörungsverfahren zur geplanten Kreisgebietsreform. Diese war das dominierende Thema im Amt, beim Landrat, beim Personal und bei den Kreistagsmitgliedern, natürlich auch bei den Gemeinden und in der Öffentlichkeit.

Die Stellungnahme der Landkreise und der kreisfreien Städte war natürlich von hoher Bedeutung und - daher war die detaillierte Ausarbeitung bis zur Verabschiedung im Kreistag zeit- und arbeitsintensiv. Da ging es um Einholung, Verarbeitung und Erstellung juristischer, administrativer und politischer Stellungnahmen, um Korrespondenz und Besprechungen mit Behörden, Politikern, Verbänden und Vereinen. Aber auch um die Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden, der Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die Kreisgremien und die Pressearbeit. Ziel war es - wie bei allen anderen Landkreisen auch -, eine Entscheidung zu den eigenen Gunsten herbeizuführen.

Schließlich wollte kein Landkreis aufgelöst oder aufgeteilt werden oder das eigene Landratsamt verlieren. Es war die Gelegenheit, die verschiedensten Rechtsbereiche kennen zu lernen, ebenso das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung, das Verhältnis von Landes- zu Kommunalpolitik, aber auch die vielfach gegensätzlichen Interessen der Nachbarn. Die gewonnenen Erfahrungen waren dann bei der einige Jahre später erfolgten Gemeindegebietsreform hilfreich.

BGLand24.de: Welche Standpunkte vertraten Bad Reichenhall und Berchtesgaden, welchen Laufen vor der Reform? Welche Ziele hatten die Gemeinden und Städte?

Beier: Die Gebietsreform wurde ja nicht von den Landkreisen selbst initiiert, sondern von ‘oben’, das heißt vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mit Minister Dr. Bruno Merk. Im Rahmen der Anhörungsverfahren zu den Entwürfen des Ministeriums konnten dann die Landkreise und kreisfreien Städte Stellung nehmen, primär zur Frage des Gebietszuschnitts. Die Vorstellungen in unserem Raum waren verschieden. Der Landkreis Berchtesgaden erachtete einen Gebietszuschnitt bestehend aus dem Landkreis Berchtesgaden, der Stadt Reichenhall und dem südlichen Teil des Landkreises Laufen mit den Nahbereichen von Freilassing, Laufen und Teisendorf für sinnvoll, weil der nördliche, landwirtschaftlich geprägte Teil nicht in das Bild eines Fremdenverkehrslandkreises passe, hieß es.

Enthalten war dabei auch die Gemeinde Inzell aus dem Landkreis Traunstein wegen ihrer touristischen Bedeutung und zur Grenzabrundung. Der Landkreis Laufen forcierte primär eine unveränderte Beibehaltung des bestehenden Landkreises, allenfalls eine ungeschmälerte Vereinigung mit dem Landkreis Traunstein. Nur im Notfall sollte die Zusammenlegung von Berchtesgaden, Laufen und Reichenhall im derzeitigen Bestand erfolgen. Die Stadt Reichenhall wollte primär einen Großlandkreis aus Berchtesgaden, Laufen, Reichenhall und Traunstein. Notfalls wäre auch eine kleine Lösung möglich gewesen, also Berchtesgaden, der südliche Teil von Laufen und Reichenhall. Die kreisangehörigen Gemeinden teilten in der Regel die Auffassung ihres jeweiligen Landkreises. Unterschiedliche Standpunkte gab es nur bei einigen Laufener Gemeinden an der Grenze zum Landkreis Traunstein.

BGLand24.de: Der Zusammenschluss hat Opfer gefordert, sagen Sie. Inwiefern?

Beier: Gewinner, sozusagen, war der Landkreis Berchtesgaden. Sein Gebiet ging ohne Abstriche in dem neuen Landkreis auf. Llediglich das Landratsamt in Berchtesgaden wurde offiziell aufgelöst und nach Reichenhall verlegt. Auch Reichenhall konnte zufrieden sein. Es verlor zwar den Status einer kreisfreien Stadt, erhielt aber den neu geschaffenen Status einer sogenannten Großen Kreisstadt und wurde Sitz des Landratsamtes.

Großer Verlierer war hingegen der Landkreis Laufen. Das Gebiet wurde auf die Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein und Altötting aufgeteilt. Der Name Laufen tauchte im Verzeichnis der bayerischen Landkreise nun nicht mehr auf. Laufen selbst war nicht mehr Kreisstadt und -mittelpunkt. Immerhin wurde es in der Folgezeit zum Sitz des zentralen Amtsgerichts für den gesamten Landkreis und zum Sitz der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege bestimmt.

BGLand24.de: Welche Auswirkungen und Folgen hatte die Kreisgebietsreform für den neuen Landkreis Berchtesgadener Land? Welche Bereiche waren betroffen?

Beier: Das kann man an einigen wichtigen Aufgabenbereichen zeigen. Das Haushaltsvolumen stieg von umgerechnet 32 Millionen Euro im Jahr 1971 auf etwa 86 Millionen Euro im Jahr 2012. Auch unter Berücksichtigung der Inflationsquote ist das ein enormer Anstieg der Finanzmasse, wodurch größere Investitionen überhaupt erst möglich wurden - etwa das Landratsamtsgebäude und das Sonderpädagogische Förderzentrum in Bad Reichenhall, die Berufsschule Freilassing und die Gymnasien in Bad Reichenhall, Laufen und Berchtesgaden. Der jährliche Zuschussbedarf für die Sozialhilfe stieg von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr 1971 auf rund 8 Millionen Euro im Jahr 2012, der der Jugendhilfe sogar von 260000 Euro auf etwa 6,8 Millionen Euro. Auf diese Leistungen hat der Bürger einen Rechtsanspruch. Sie müssen also finanziert werden.

Die drei Kreiskliniken in Bad Reichenhall, Berchtesgaden und Freilassing werden mittlerweile zusammen mit den Kliniken des Landkreises Traunstein - in Form einer gemeinsamen Aktiengesellschaft betrieben. Die jährlichen Betriebsdefizite müssen von den Landkreisen getragen werden. Diese Ausgaben für die Daseinsvorsorge des Bürgers hätten die alten Einheiten so nie tätigen können. Insofern war die Reform für unseren Landkreis und seine Bewohner ein großer Erfolg. Defizite bestehen vor allem noch bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Digitalisierung, dem schnellen Internet, was beides damals noch unbekannt war, und bei der Schaffung von Wohnraum und von Arbeitsplätzen.

Hier sind besonders Bund und Land in der Pflicht, aber auch die einheimische Wirtschaft. Ob sich nach 50 Jahren bereits ein Kreisbewusstsein eingestellt hat, könnte wohl nur mittels einer Umfrageaktion ermittelt werden. Bescheinigen kann man dies aber jedenfalls den gewählten Vertretern unseres Landkreises, die bei allen legitimen Lokalinteressen stets das Gesamtwohl im Auge hatten. Als Fazit kann man festhalten, dass die Reform für das gesamte Berchtesgadener Land ein Erfolgsmodell war.

BGLand24.de: Es gab damals einen Kampf um den Standort des Landratsamtes: Können Sie den Ablauf skizzieren?

Beier: Der Standort eines Landratsamtes ist nicht nur eine Prestigeangelegenheit, sondern bringt handfeste Vorteile: Eine zentrale Einrichtung vor Ort ohne längere Anfahrtswege für Ortsansässige, Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze, Mitnahmeeffekte bei auswärtigen Amtsbesuchern und die Kaufkraft von Beschäftigten. Kein Wunder, dass in den Kreis-, Stadt- und Gemeindegremien heiß darum gerungen wurde. Der Vorschlag Reichenhall der Regierung von Oberbayern fand nur in Bad Reichenhall selbst Gegenliebe. Berchtesgaden und Laufen sprachen sich für Freilassing aus.

Für jede Auffassung wurden natürlich gewichtige Gründe ins Feld geführt. Die ministerielle Entscheidung ging schließlich zugunsten von Reichenhall mit der Begründung aus, es weise die größte Zentralität im Landkreis auf und biete auf Grund seiner hervorragenden Stellung in wirtschaftlicher, kultureller und historischer Hinsicht die beste Gewähr für eine rasche Integration des Kreisgebietes. Allerdings gab es dort noch kein geeignetes Gebäude oder Grundstück. Der Kreistag entschied sich nach vielen temperamentvollen Sitzungen für einen kompletten Neubau. Im Mai 1980 wurde endlich das neue Dienstgebäude in Bad Reichenhall bezogen. Bis dahin gab es getrennte Dienststellen in Laufen, Bad Reichenhall und Berchtesgaden.

BGLand24.de: Heftige Diskussionen herrschten auch rund um das Thema Autokennzeichen. REI ist nicht das Waschmittel, BGD steht auch nicht für die Berchtesgadener Gebirgsdeppen, wie damals kolportiert wurde. Am Ende, nach etlichen Jahren, einigte man sich auf BGL. Wie kam‘s?

Beier: Noch leidenschaftlicher als um den Namen des neuen Landkreises wurde um das Kfz-Kennzeichen gerungen, dessen Buchstaben bis dahin nur auf den Sitz der Kreisverwaltung hinweisen durften. Bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesverkehrsministerium wurden vorläufige Kennzeichen zugeteilt, die sich nach dem Sitz des Landratsamtes richten sollten. Das wäre ‘REI’ gewesen. Nachdem es jedoch dort noch kein zentrales Amt gab, sondern getrennte Zulassungsstellen in Berchtesgaden, Laufen und Bad Reichenhall, ordnete der damalige Landrat an, für Neuzulassungen weiterhin die bisherigen Schilder auszugeben, also BGD, LF und REI. In der Folgezeit gab es im Kreistag und in der Bevölkerung erbitterte Debatten auf nicht immer sachlichem Niveau.

So wurde beispielsweise REI mit einem bekannten Waschmittel und BGD mit ‘Bagdad’ oder ‘bayerische Gebirgsdeppen’ interpretiert. Eine Abordnung aus dem Berchtesgadener Raum reiste sogar eigens nach Bonn, um für BGD zu demonstrieren. Diese Interimsregelung erwies sich als erstaunlich langlebig, bis 1978 nach langen, bundesweiten Verhandlungen das Bundesverkehrsministerium auch gebietsbezogene Kennzeichen für zulässig erachtete. Noch einmal wurden im Kreistag gedankliche und rhetorische Höchstleistungen erbracht, um für das von oben neu ersonnene BGL oder das althergebrachte BGD zu entscheiden. Schließlich ergab sich doch eine verhältnismäßig klare Mehrheit von 33 zu 19 Stimmen für BGL, das prompt als ‘Bergisch Gladbach’ gedeutet wurde.

Die im Verkehr befindlichen alten Schilder genossen übrigens Bestandsschutz. Viele Jahre kursierten daher bereits damals vier verschiedene Kennzeichen im neuen Landkreis. Die leise Hoffnung, dass ein einheitliches Kfz-Kennzeichen auch einen kleinen Beitrag zur Integration leiste oder ein gemeinsames Kreisbewusstsein fördere, erfüllte sich übrigens nicht. Vielmehr beschäftigte der Verlust der alten Kennzeichen immer wieder die Gemüter. Und als 40 Jahre nach Inkrafttreten der Kreisgebietsreform das Bundesverkehrsministerium - warum auch immer - die Wiedereinführung der ausgelaufenen Kennzeichen zuließ, war die Nachfrage nicht nur bei den Älteren, sondern auch bei den Jüngeren groß. Somit gibt es heute wieder vier verschiedene Kennzeichen.

BGLand24.de: Ergibt eine weitere Gebietsreform Sinn? Wie schätzen Sie die Chancen dazu ein?

Beier: Nach der Kreisgebietsreform war in Bayern zum 1. Mai 1978 die Gemeindegebietsreform in Kraft getreten, die ähnliche Ziele verfolgte wie jene, nur eben auf Gemeindeebene, und die Zahl der Gemeinden von rund 7000 auf 2051 reduzierte. Schließlich gab es auch noch die Funktionalreform in Bayern. Durch sie wurde unter anderem die Zuständigkeit zahlreicher Behörden von oben nach unten mit dem Ziel verlagert, bürgernäher zu sein und eine raschere Bearbeitung zu erreichen.

Gerade die Landratsämter erhielten damit eine ganze Reihe weiterer Zuständigkeiten. Mit diesen Reformpaketen ist ein hoher Standard erreicht worden, auch im Berchtesgadener Land. In Anbetracht dieser Reformpakete kann ich die sachliche Notwendigkeit einer weiteren Landkreisgebietsreform derzeit jedenfalls für unseren Landkreis nicht erkennen. Wie sich das aus der Sicht der Staatsregierung und der anderen Landkreise darstellt, muss von dort beurteilt werden. Eines ist jedoch sicher: Angesichts unserer immer rascher sich verändernden Lebensumstände wird es irgendwann wieder eine Kreisgebietsreform oder gar eine völlig andere staatliche Aufbaustruktur geben.

kp

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