Krisendiplomatie in hervorragender Atmosphäre

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Landrat Georg Grabner und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner (li.) mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Vlad Filat (2. v. l.) und dem zuständigen Referatsleiter des Bundeskanzleramts Dr. Christoph Israng (r.).

Bad Reichenhall - Hochrangige internationale Gäste wurden am Freitag von Landrat Georg Grabner und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner zur Konferenz begrüßt.

Auf Einladung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Bundesregierung waren alle entscheidenden Akteure im Konflikt um die separatistische Region Transnistrien in die Kreisstadt gekommen.

Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gewaltsam von der Republik Moldau, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegen, getrennt. Seit Ende der Gewalt mit mehreren Hundert Toten ist der Konflikt eingefroren, stellt aber weiterhin ein Problem für die Sicherheit in Europa dar. Transnistrien, obwohl international nicht anerkannt, geriert sich als unabhängiger Staat, gilt vielen als Hort organisierter Kriminalität. Das dortige Regime soll sich vor allem aus russischen Transferzahlungen und Schmuggelaktivitäten finanzieren.

Seit vielen Jahren stocken die internationalen Verhandlungsbemühungen, um den Konflikt zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher den russischen Präsidenten Medwedew bei einem Treffen in Meseberg im Juni 2010 dafür gewonnen, diesen Verhandlungsprozess zu beleben und somit Transnistrien zum Testfall für eine weitere Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von EU und Russland zu machen. Seitdem konnten bereits einige kleinere Fortschritte erzielt werden, auch wenn der Durchbruch bisher noch nicht gelang.

OSZE und Bundesregierung haben daher nach Bad Reichenhall eingeladen, um in vertraulicher Atmosphäre außerhalb der großen Hauptstädte den Verhandlungsprozess voranzutreiben. Unter den Teilnehmern waren der Ministerpräsident der Republik Moldau Vlad Filat und der sogenannte Präsident Transnistriens Igor Smirnov. Ebenfalls mit dabei waren die internationalen Mediatoren und Beobachter aus Russland, der Ukraine, der OSZE, den USA und der EU. Für die OSZE war der derzeitige Vorsitzende, der litauische Außenminister Azubalis, angereist.

Die Bundesregierung war unter anderem durch die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts Emily Haber und den aus Ainring stammenden Dr. Christoph Israng, zuständiger Referatsleiter im Bundeskanzleramt, vertreten.

Alle Teilnehmer lobten die hervorragende Atmosphäre in Bad Reichenhall und zogen am Ende der dreitägigen Konferenz eine positive Bilanz. In vielen Politikbereichen konnten konkrete Fortschritte erzielt werden, die den Bürgern in beiden Landesteilen zu Gute kommen. Hierzu zählen z. B. die Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Schiene sowie die Telefonverbindungen. Durch internationale Vermittlung konnten zwei schriftliche Vereinbarungen zwischen den beiden Konfliktparteien geschlossen werden, die für den weiteren Verhandlungsprozess eine wichtige Rolle spielen.

Landrat Georg Grabner und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner ließen es ich nicht nehmen, persönlich die über 70 Konferenzteilnehmer in Bad Reichenhall zu begrüßen. Diese lobten die Gastfreundschaft im Landkreis Berchtesgadener Land in den höchsten Tönen.

Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land

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