Klimaschutz und Arbeitsplätze gefährdet?

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Berchtesgadener Land - Wär geplant hat auf bzw. in sein Haus Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen einzubauen, muss sich das jetzt noch einmal gut überlegen.

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium hat am Montag bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler.

Die SPD-Politikerin informiert in einem Schreiben an das Handwerk die Betriebe in der Region über die Kürzungen. Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.

„Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört“, ist Bärbel Kofler überzeugt. „Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“ Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

„Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hunderttausende Jobs, allein in Traunstein und im Berchtesgadener Land sind dadurch viele Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Kofler.

Pressemitteilung Bärbel Kofler

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